UBR Anträge & Reden

Dieses Archiv beinhaltet sämtliche Anträge und Reden der Unabhängigen Bürger Rotenburg in der Rotenburger Stadtverordnetenversammlung seit dem Jahr 2011. Die Beiträge sind chronologisch in absteigender Reihenfolge sortiert. Mit einem Klick auf die Überschrift gelangen Sie zum vollständigen Beitrag. Viel Spaß beim Stöbern.

10Sep 2020 
10.09.2020Von Hartmut GrünewaldIn ca. 4min gelesen

Resolution der UBR vom 10.09.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben gravierende und für Jahrzehnte richtungweisende Entscheidungen im Bereich der Kliniken zu treffen bzw. bereits getroffen. Harte Sparmaßnahmen stehen an und alles steht auf dem Prüfstand. So Geschäftsführer Rolf Weigel am 25.7.20 in der HNA.
Tatsächlich aber hat die Klinikleitung durch einschränkende Vorgaben eine unvoreingenommene Prüfung aller Alternativen v... weiterlesen

10Sep 2020 
10.09.2020Von Hartmut GrünewaldIn ca. 6min gelesen

Klinikmisere III. Rede

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,Wir wissen jetzt, dass dem Gutachter Vorgaben gemacht wurden, die unverhandelbar seien. (HNA 25.7.20), wozu nicht nur die Geburtsstation, sondern auch der Besitz der Herzchirurgie gehört haben muss.Mit der Einverleibung des HKZ haben Landkreis und Klinikum unbedingt einen Brocken schlucken wollen, der ihnen erst im Halse stecken blieb und jetzt riesige finanzielle Probleme bereitet. Die Übernahme war der... weiterlesen

19Dez 2018 
19.12.2018Von Hartmut GrünewaldIn ca. 5min gelesen

Rede zur AZV-Verbandsversammlung in Bad Hersfeld

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, bereits in der letzten Ausschusssitzung habe ich diverse Fehler in der Gebührenkalkulation moniert. Da diese sehr komplex, umfangreich und völlig neu strukturiert ist, war es mühsam und schwierig, alles zu verstehen.Auf Grund meiner Kritik mussten an vielen Stellen Mengen, Preise, Verteilungsschlüssel und Gebühren geändert werden. Auch der Ertrag von DSD wurde auf unseren Hinweis nachträglich eing... weiterlesen

15Nov 2018 
15.11.2018Von Hartmut GrünewaldIn ca. 11min gelesen

Rede zu den Wassergebühren

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, In der letzten Sitzung wurde unser Antrag auf Reduzierung der Eigenkapitalverzinsung und Abführung an die Stadt andiskutiert. Unser Ziel war, den Stadtwerken etwas mehr Eigenkapital zu belassen, damit weniger Kredite aufgenommen werden müssen. Dies wurde vom Bürgermeister und anderen Rednern kritisch gesehen, da die Risiken für die Stadt größer seien als für die Stadtwerke. Diese stünden - auch la... weiterlesen

14Dez 2017 
14.12.2017Von Hartmut GrünewaldIn ca. 5min gelesen

Rede zum Frauenförderplan

Frau Vorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vorweg sei gesagt, dass wir selbstverständlich dem Frauenförderplan zustimmen. Allerdings möchte ich ein paar Anmerkungen machen.Es ist grundsätzlich bedauerlich, dass es notwendig zu sein scheint, einen Frauenförderplan zu erstellen und zu beschließen. Worum geht es denn im Grunde. Zum einen sollen Frauen animiert und ermuntert werden, sich um attraktive und höher bezahlte Stellen z... weiterlesen

23Nov 2017 
23.11.2017Von Hartmut GrünewaldIn ca. 9min gelesen

Rede zu einmaligen oder wiederkehrenden Straßenbeiträgen

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren Stadtverordnete, sehr geehrte Mitbürger und Gäste, vorige Woche haben wir mehr als 3 Stunden interessiert den Ausführungen von Prof. Arndt aus Kiel zugehört, der uns sachlich und objektiv über die verschiedenen Abgabenarten wie Steuern, Gebühren und Beiträge und deren zu beachtende Besonderheiten informierte und dann die Unterschiede von einmaligen und wiederkehrenden Straßenbeiträgen detailliert ... weiterlesen

01Okt 2017 
01.10.2017Von Hartmut GrünewaldIn ca. 2min gelesen

Antrag für eine zweite Informationsveranstaltung zum Thema “wiederkehrende Strassenbeiträge”

Sehr geehrte Frau Glaser, die UBR stellt für die nächste Sitzung folgenden Antrag:Magistrat und Verwaltung werden aufgefordert, zum Thema „Wiederkehrende Straßenbeiträge“ eine weitere Informationsveranstaltung für die Mitglieder der städtischen Gremien durchzuführen. Für diese Veranstaltung sollte ein Befürworter der „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ gewonnen werden, damit uns auch deren Argumente besser bekannt werden.... weiterlesen

27Apr 2017 
27.04.2017Von Hartmut GrünewaldIn ca. 5min gelesen

Rede zur Zentralisierung der Jugendhilfe

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, was hier abläuft, kann man beim besten Willen nicht nachvollziehen. Einerseits werden die politisch Verantwortlichen nicht müde, zu beteuern, wie sie sich bemühen, dem auf dem flachen Land verstärkt auftretenden demographischen Wandel entgegenzusteuern, der die Lebensbedingungen verschlechtert, andererseits werden ständig Institutionen und Dienststellen abgezogen, um zu zentralisieren. Dabei beteilig... weiterlesen

02Mä 2017 
02.03.2017Von Hartmut GrünewaldIn ca. 13min gelesen

Haushaltsrede 2017

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, uns liegen zwei SPD-Anträge vor. In dem einen möchte man die Grundsteuer um 50 Punkte senken, was die Stadtkasse auf Dauer um jährlich 170.000€ belasten würde, die Kosten für die Erstellung und Versand der Änderungsbescheide nicht mitgerechnet. Außerdem möchte man die Kitagebühren in Rotenburg bei Ganztagsbetreuung um 50€ und bei Zweidrittel um 30€ senken. Das wären laut SPD-Rechnung weite... weiterlesen

03Nov 2016 
03.11.2016Von Hartmut GrünewaldIn ca. 1min gelesen

Marketing- und Entwicklungsgesellschaft Rotenburg a.d. Fulda (MER)

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, auch hier gilt - wie auch schon beim Outlet - man kann nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Nachdem wir lang und breit mit Fachleuten, in der Arbeitsgruppe, Ausschuss und Magistrat beraten und diskutiert haben, und auch im Haushalt die notwendigen Mittel bereitgestellt haben, können wir gar nicht mehr zurück.Es ging nur noch um das Wie. Das ist jetzt geklärt und somit stimmen wir dem Satzungsentwurf un... weiterlesen

03Nov 2016 
03.11.2016Von Hartmut GrünewaldIn ca. 2min gelesen

Beauftragung der Verwaltung weitere Schritte zum Outlet-Center vorzubereiten

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, wir haben vor geraumer Zeit die Machbarkeitsstudie für das Outlet-Center beschlossen. Die ist da und sagt, es wäre möglich. Jetzt müssen wir auch den zweiten Schritt machen und der Verwaltung den gewünschten Auftrag erteilen. Wir hätten sonst schon jetzt Geld zum Fenster hinausgeworfen. Wir erhoffen uns hierbei auch starke Impulse durch die Markt- und Stadtentwicklungs-GmbH mit dem zukünftigen Gesc... weiterlesen

03Nov 2016 
03.11.2016Von Hartmut GrünewaldIn ca. 7min gelesen

Rede zur Stadt- und Marketing GmbH

Der am 14.07.2016 gefasste Beschluss zur Gründung einer städtischen Marketing- und Entwicklungsgesellschaft als GmbH ist in Teilen rechtsfehlerhaft. Im letzten Satz ist deshalb das Wort „Arbeitsgruppe“ durch Stadtverordnetenversammlung zu ersetzen. Antragsbegründung: Der letzte Satz, in dem der „Arbeitsgruppe“ die abschließende Zustimmung zu den Vertragsentwürfen Gesellschaftsvertrag und Geschäftsführeranstellungsvertrag übertrag... weiterlesen

03Nov 2016 
03.11.2016Von Hartmut GrünewaldIn ca. 2min gelesen

Bau des Norma – Marktes in Lispenhausen

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, die Lispenhäuser Bevölkerung hat sich einen Markt für den täglichen Bedarf gewünscht. Sie soll ihn bekommen. Heute wollen wir dafür die letzten Weichen stellen, damit er gebaut werden kann. Wir hoffen, dass es ein Erfolg wird.Dass mit dem Norma-Markt etwas weniger Kaufkraft aus Lispenhausen nach Bebra abgezogen wird, ist uns recht. Dass auch die Kernstadt Rotenburg etwas abgeben muss, müssen wir in... weiterlesen

03Nov 2016 
03.11.2016Von Hartmut GrünewaldIn ca. 4min gelesen

Rede zur Sanierung der Kita „Dreikäsehoch“

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, was uns die Verwaltung unter Federführung von Herrn de Weerd und Frau Rang mit den übersandten Unterlagen zu dieser Sitzung zur Verfügung gestellt hat und im Ausschuss ausführlich erläutert wurde, verdient die Note 1 A. Viele andere aus Verwaltung und Kitas sowie die Architekten Dietz und Raabe haben daran mitgearbeitet. Dafür sagen wir allen herzlichen Dank, auch wenn sie dafür Vergütungen bzw. H... weiterlesen

17Dez 2015 
17.12.2015Von Hartmut GrünewaldIn ca. 3min gelesen

Antrag zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der an die Stadt Rotenburg abzuführende Betrag aus der Eigenkapitalverzinsung der Stadtwerke wird im Jahr 2016 auf netto (nach Abzug von Steuern) maximal 600.000€ begrenzt. Die Eigenkapitalverzinsung bleibt jedoch ab 2017 zur Konsolidierung der Stadtwerke wie bisher bestehen, um eine bessere finanzielle Ausstattung durch Erhöhung der eigenen Deckungsmittel und damit eine Reduzierung der Neu-)... weiterlesen

17Dez 2015 
17.12.2015Von Hartmut GrünewaldIn ca. 2min gelesen

Rede zum Schlussbericht über den Jahresabschluss 2010

Dieser Bericht ist ein umfängliches Zahlenwerk, das man als Ehrenamtlicher kaum in Gänze überblicken und verstehen kann. Zum Nachschlagen ist es jedoch sehr wohl geeignet. Besonders angetan haben es mir Seiten 19 und 20 des Vorberichts.Da wird nämlich ausgeführt, dass all das, was für im Rahmen des Schutzschirms beschließen und den Bürgern zumuten mussten, bereits im Rahmen der Haushaltsgenehmigung 2010 von der Aufsichtsbehörde gefordert... weiterlesen

15Okt 2015 
15.10.2015Von Hartmut GrünewaldIn ca. 5min gelesen

Rede zum ersten Lagebericht für die Steuerung & Kontrolle des Haushaltsvollzugs 2015

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, dass wir den mit dem Land vereinbarten Abbaupfad einhalten können, ist erfreulich. Das war nur durch Schutzschirmvertrag mit dem Land möglich, womit das Land 11 Mio € unserer Schulden und 6,5 Mio Zinsbeihilfen übernahm. Wir sind stolz darauf, dass wir gemeinsam mit der CDU und - leider nur - Teilen der SPD diese für Rotenburg existenzielle Finanzpolitik durch- und umsetzen konnten.Nach dem Lageberi... weiterlesen

23Jul 2015 
23.07.2015Von Hartmut GrünewaldIn ca. 4min gelesen

Rede zum Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in der Alheimerkaserne

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, die UBR steht voll hinter der formulierten Resolution. Auch den Zusatzvorschlag der CDU tragen wir mit. Selbstverständlich sind wir verpflichtet, Flüchtlingen, die um Gesundheit und Leben fürchten müssen, zu helfen. Dies ist eine humanitäre Pflicht eigentlich aller Menschen. Dies gilt nicht nur für Rotenburg, sondern auch für Hessen, den Bund, Europa, ja für die ganze freie Welt. Insofern ist es ... weiterlesen

23Jul 2015 
23.07.2015Von Hartmut GrünewaldIn ca. 2min gelesen

Rede zum Jahresabschluss 2009 (TOP 10)

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, dieser Jahresabschluss für das Jahr 2009 hat sicher seine Berechtigung, zumal er vorgeschrieben ist. Allerdings ist das Schnee von vorgestern, alles Makulatur, olle Kamellen.Was soll das jetzt noch bringen, in den alten Sachen rumzuwühlen, wor wir doch wissen, wohin uns diese damals geübte Haushaltspraxis geführt hat, -------> zum Rettungsschirm.Ändern können wir eh nichts mehr und die Prüfung ... weiterlesen

23Jul 2015 
23.07.2015Von Hartmut GrünewaldIn ca. 6min gelesen

Rede zu ausschließlichen Wahlbekanntmachungen im Internet

Unter o.g. Punkt steht. dass auch die Wahlbekanntmachungen nur noch im Internet veröffentlicht werden sollten, in der HNA sollte nur noch ein Hinweis auf die Website (www.rotenburg.de) erscheinen.Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, die UBR wird gegen diese Vorlage der Verwaltung stimmen. Ich will das auch begründen:Es ist zwar richtig, dass e... weiterlesen

26Mä 2015 
26.03.2015Von Hartmut GrünewaldIn ca. 8min gelesen

Antrag & Rede bzgl. Randzeitenregelung der Freitagnachmittagsbetreuung

Die UBR stellt einen Änderungsantrag zur 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Kitas der Stadt Rotenburg. Im § 1 Ziffer 6 sollen die Zeiten für die Ganztagsbetreuung lauten: Montag bis  Donnerstag von 6.30 Uhr bis 17 Uhr und Freitag 6.30 Uhr bis 16.30 Uhr.... weiterlesen

26Feb 2015 
26.02.2015Von Hartmut GrünewaldIn ca. 6min gelesen

Rede zum Masterplan Energie für ZuBRA

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, um nicht missverstanden zu werden, muss ich einige Bemerkungen vorweg schicken:Wir stehen weiter zu den von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen und in Planung befindlichen Windkraftanlagen, denn wir brauchen dringend das Geld. Auch wir sind für das geordnete Abschalten der Atommeiler, müssen jedoch zur Kenntnis nehmen, dass wir derzeit noch nicht ohne die AKW's auskommen und in Spitzenlastzei... weiterlesen

25Feb 2015 
25.02.2015Von Hartmut GrünewaldIn ca. 8min gelesen

Haushaltsrede 2015

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, ich möchte in meiner Haushaltsrede auf drei wesentliche Punkte eingehen, die den Haushalt beeinflussen. Auch die UBR ist für eine Senkung der Grundsteuer, sobald dies vertretbar und dauerhaft möglich erscheint. Sie aber schon jetzt rückwirkend für 2016 zu beschließen, halten wir für voreilig, wenn nicht sogar leichtfertig und gefährlich. Natürlich sind wir auf gutem Weg, aber so pos... weiterlesen

29Jan 2015 
29.01.2015Von Hartmut GrünewaldIn ca. 3min gelesen

Rede zu den Stadtwerken

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, seit die Stadtwerke Rotenburg 1996 rechtlich tatsächlich selbständig und aus der Stadtverwaltung ausgegliedert wurden, haben sie eine Erfolgsgeschichte geschrieben. Dies wurde hier schon des Öfteren von Rednern aller Fraktionen gelobt.Trotz der Einführung der Eigenkapitalverzinsung von 4, jetzt 4,5%, mit der wir einen Konsolidierungsbeitrag für die Gesundung der städtischen Finanzen le... weiterlesen

16Okt 2014 
16.10.2014Von Hartmut GrünewaldIn ca. 4min gelesen

Rede zur Übernahme von Anteilen an der EAM GmbH & Co

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, heute entscheiden wir uns, ob wir die uns zugedachten Anteile an der EAM GmbH & Co übernehmen sollen oder nicht. Würde mir ein Bank- oder Vermögensberater ein solches Angebot, wie es uns vorliegt, machen, würde ich umgehend den Beratungsraum verlassen, weil es nicht seriös sein kann. Man stelle sich folgendes vor: Aus einer Einlage von rund 1 Million sollen in 20 bzw. 27 Jahren 10 Milli... weiterlesen

25Sep 2014 
25.09.2014Von Hartmut GrünewaldIn ca. 2min gelesen

Rede zum Bericht des Bürgermeisters zur Umsetzung des Haushalts 2014

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, vor einem Jahr haben wir in Betriebskommission und Stadtverordnetenversammlung die Erhöhung der an die Stadt abzuführenden Eigenkapitalverzinsung beschlossen. Dadurch sollte ein Puffer von seinerzeit 139 000 € gebildet werden, der uns erlauben sollte, auch bei unvorhersehbaren Einnahmeausfällen oder Ausgabensteigerungen den mit dem Land vereinbarten Abbaupfad einzuhalten.Die SPD lehnte diese Maßnah... weiterlesen

25Sep 2014 
25.09.2014Von Hartmut GrünewaldIn ca. 5min gelesen

Rede zur Resolution Kommunalaufsicht

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, die UBR wird dieser Resolution nicht zustimmen. Ich werde dies auch begründen.Die Kommunalaufsichten in den Landkreisen haben in den vergangenen 15 Jahren jämmerlich versagt. Sie haben eben nicht dafür gesorgt, dass die gesetzlichen Bestimmungen der Haushaltswirtschaft eingehalten wurden, sondern im Gegenteil durch Unterlassen dazu ermuntert, weitere Schulden anzuhäufen und sogar Kontoüberziehungen ... weiterlesen

12Jun 2014 
12.06.2014Von Hartmut GrünewaldIn ca. 4min gelesen

Rede zum Kauf der Anteilen an der EAM GmbH &Co

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ein Angebot, wie es uns heute vorliegt, gleicht einem Lottogewinn. Würde mir ein Anlageberater ein solches Angebot unterbreiten, würde ich es zwar prüfen, aber instinktiv ablehnen, denn so was hat immer einen Haken und meist ist der Kunde der Betrogene.  Denn niemand verschenkt etwas.In unserem speziellen Fall haben wir es nun aber mit der Rekommunalisierung des Stromnetzes zu tun, das bis vor wenige... weiterlesen

10Apr 2014 
10.04.2014Von Hartmut GrünewaldIn ca. 3min gelesen

Rede zur Eröffnungsbilanz

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, was lange währt, wird endlich gut! Heute liegt uns nun endlich die Eröffnungsbilanz 2009 vor, die wegen der Haushaltsführung nach Doppik notwendig ist.Herr Aschenbrenner hat sie uns im Ausschuss vorgestellt und auch dargelegt, was alles erfasst, aufgelistet und bewertet werden musste. Eine unglaublich umfangreiche Fleißarbeit für unsere Mitarbeiter in einem völlig neuen Metier, in das sie sich auch... weiterlesen

10Apr 2014 
10.04.2014Von Hartmut GrünewaldIn ca. 3min gelesen

Rede zum Touristbüro

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, die Verlegung des Touristbüros ist eine sinnvolle und relativ kostengünstige Maßnahme, um die Attraktivität unserer Stadt nach außen zu demonstrieren und zu steigern. In diesem Gesamtzusammenhang muss diese Maßnahme gesehen werden.Ein Touristbüro darf sich nicht in einer engen Gasse im Hinterzimmer verstecken.Es muss leicht zu finden sein und sollte sich deshalb da befinden, wo die meisten Besuche... weiterlesen

30Jan 2014 
30.01.2014Von Hartmut GrünewaldIn ca. 2min gelesen

Rede zu Pflegepartnerschaften

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Die Einführung von Pflegepartnerschaften war für uns schon 1993 Thema, als wir das erste Jahr im Parlament waren. Unser Vorläufer, die BfR hat seinerzeit gut 3 Jahre den Spielplatz Finanzgärtchen gepflegt.Es gab auch noch andere Vereinigungen, die sich engagierten. Beispielsweise pflegte der Hegering den Friedhof Dickenrück. Ein Dankeschön seitens der Stadt gab es damals nicht. Auch in den vergange... weiterlesen

30Jan 2014 
30.01.2014Von Hartmut GrünewaldIn ca. 1min gelesen

Rede zur Wahl eines stellvertretenden Schiedsmanns

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich kann es kurz machen. Die UBR stimmt der Maßnahme zu. Wir freuen uns, dass sich nun endlich doch jemand gefunden hat, der sich als Stellvertretender Schiedsmann wählen lassen will. Wir wünschen ihm für seine Tätigkeit gutes Gelingen.... weiterlesen

30Jan 2014 
30.01.2014Von Hartmut GrünewaldIn ca. 2min gelesen

Rede zum Familienbeirat

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Die Einrichtung eines Familienbeirats in der vorgesehenen Form halten wir für eine gute Sache. So können Anregungen von Betroffenen unkompliziert den Weg in den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung finden.Für die Bürger sollten damit die Magistrats- und Stadtverordnetenbeschlüsse transparenter werden.  Wenn die Mitglieder des Familienbeirats sich darüber im Klaren sind, dass selbstverstä... weiterlesen

19Dez 2013 
19.12.2013Von Hartmut GrünewaldIn ca. 12min gelesen

Rede zur Kitagebührensatzung

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, dass wir die Kitagebühren nochmals erhöhen müssen, ist bedauerlich, war aber schon bei der Abstimmung über den Rettungsschirm bei der Mehrheit unstrittig. Eigentlich müsste die vorschulische Erziehung völlig kostenlos sein. Wir können nicht verstehen, dass Länder wie Berlin, Bremen, das Saarland, Rheinland-Pfalz und neuerdings NRW, die am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängen, das bieten kön... weiterlesen

11Dez 2013 
11.12.2013Von Hartmut GrünewaldIn ca. 3min gelesen

Antrag auf neue Kindergartengebührensatzung

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Die UBR stellt folgenden Änderungsantrag zur Magistratsvorlage. Die in Artikel 1 vorgeschlagenen Gebühren sollen wie folgt geändert werden (Vorschlag Verwaltung in Klammern): Das Land bezahlt für die 5 Stunden Vormittagsbetreuung der Bambini (letztes Kindergartenjahr) 100€ monatlich. Bei 57 Bambini sind das 68.400€ im Jahr. Was über den 100€ für halbtags liegt, bekommen wir weder vom Land noc... weiterlesen

14Nov 2013 
14.11.2013Von Hartmut GrünewaldIn ca. 3min gelesen

Rede zur Erhöhung der Eigenkapitalverzinsung um 0,5% bei den Stadtwerken

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, die UBR wird den Beschlussvorlagen zustimmen. Auch wenn wir, wie der Bürgermeister sagte, diese Anhebung mit den Folgen für Wasser- und Kanalgebühren nicht unbedingt brauchten wenn wir haarscharf am Rettungsschirmabbaupfad vorbeilavieren, sind wir doch dafür, diesen Weg zu gehen, um mögliche Notwendigkeiten einer Nachsteuerung und eines Nachtrags möglichst zu vermeiden. Wir wissen alle, es geschieh... weiterlesen

14Nov 2013 
14.11.2013Von Hartmut GrünewaldIn ca. 9min gelesen

Rede zum Spielplatzkonzept

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich weiß nicht, welchen Zweck der SPD-Antrag noch haben soll. Dem Bürgermeister ist etwas gelungen, was in der Mathematik bis heute unmöglich ist, nämlich die Quadratur des Kreises in Bezug auf das beschlossene Spielplatzkonzept. Dazu kann man nur gratulieren.... weiterlesen

24Okt 2013 
24.10.2013Von Hartmut GrünewaldIn ca. 4min gelesen

Rede zum Konzept Kinderspielplätze

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, der UBR ist unerfindlich, warum der Beschluss über das Konzept verschoben werden soll. Wir haben uns am Montag ausführlich über die Situation der  Kinderspielplätze und im Besonderen den zur Schließung vorgeschlagenen ausgetauscht und wir wüssten nicht, welche neuen Argumente es geben könnte, die eine Verschiebung der Beschlussfassung rechtfertigen würden. Die Situation ist doch so:[vc_custom_he... weiterlesen

25Apr 2013 
25.04.2013Von Hartmut GrünewaldIn ca. 4min gelesen

Rede zum Haushalt 2013

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Erstmals wieder seit vielen Jahren liegt uns heute ein Haushalt vor, dem die UBR ohne große Vorbehalte zustimmen kann. Seit 2000 haben wir immer wieder - von Jahr zu Jahr drängender - darauf hingewiesen, die Haushaltswirtschaft den veränderten Bedingungen - weniger Einnahmen bei mehr Ausgaben - anzupassen und Einsparungen, die möglich gewesen wären, vorzunehmen; leider vergeblich.Dass wir heute eine... weiterlesen

29Nov 2012 
29.11.2012Von Hartmut GrünewaldIn ca. 23min gelesen

Rede zum Schutzschirm

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, wir sollen heute endgültig darüber beschließen, ob wir das Angebot, unter den Schutzschirm des Landes (RSH) zu schlüpfen, annehmen wollen oder nicht. Eine Besonderheit besteht jedoch. Das Land akzeptiert diesen Beschluss nur, wenn er mit qualifizierter Mehrheit – also mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Anzahl der Stadtverordneten - gefasst wird, andernfalls kommen wir nicht ... weiterlesen

30Okt 2012 
30.10.2012Von Hartmut GrünewaldIn ca. 3min gelesen

Rede zur Windkraft

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Energiewende hat nun auch uns erreicht. Die UBR begrüßt es ausdrücklich, dass die ZuBRAGemeinden nicht jeder für sich, sondern vereint die Nutzung der gemeinsamen Flächen koordinieren und vorantreiben wollen. Die für die Aufstellung von Windkrafträdern möglichen Flächen haben zwar vielerlei Eigentümer – die drei Gemeinden, Privatleute, Hessen-Forst und den Bund... weiterlesen

30Okt 2012 
30.10.2012Von Hartmut GrünewaldIn ca. 11min gelesen

Rede zur Ortsumgehung Lispenhausen

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind heute aufgerufen, über den Bau der Ortsumgehung Lispenhausen abzustimmen, ob wir sie überhaupt wollen oder nicht. Dass sie nötig ist, wird selbst von den Gegnern der vorgesehenen Variante 1a nicht bestritten. Nur, sie wollen keinen Damm bzw. Brücke vor ihrer Nase, während die anderen endlich vom Lärm und Gestank und anderen unangenehmen Begleiterscheinungen der ... weiterlesen

09Mai 2012 
09.05.2012Von Hartmut GrünewaldIn ca. 2min gelesen

Rede zum Kauf des Amtsgerichtgeländes – Ablehnung

Herr Vorsitzender , meine Damen und Herren, wie wir im Ausschuss erfuhren, wurde durch das Verhandlungsgeschick unseres neuen Bürgermeisters mittlerweile eine bessere Alternativlösung gefunden. Da der Egerländer Kindergarten nun doch saniert und erweitert werden kann, benötigen wir nicht mehr das komplette Brühl`sche Grundstück, welches über 1 Million € gekostet hätte, sondern nur noch die Hälfte für einen Neubau für die Feuerwehr. M... weiterlesen

09Mai 2012 
09.05.2012Von Hartmut GrünewaldIn ca. 5min gelesen

Rede zum Kommunalen Schutzschirm Hessen – KSH

Herr Vorsitzender , meine Damen und Herren, wir sind heute aufgerufen, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, mit dem wir unser Inter-esse an dem Schutzschirm des Landes bekunden sollen. Das bedeutet allerdings noch nicht, dass wir die noch auszuhandelnden Bedingungen, die man uns stellen wird, auch tatsächlich im November beschließen und anerkennen müssen. Dies möchte ich ausdrücklich betonen.Zunächst einmal bleibt festzustellen, wir müssen,... weiterlesen

07Mä 2012 
07.03.2012Von UBR AdministratorIn ca. 2min gelesen

Erneuerung der Mikrofon- und Aussensprecheanlage am Neustädter Friedhof

Die Mikrofon- und Außenlautsprecheranlage an der Trauerhalle auf dem Neustädter Friedhof in Rotenburg ist zu überprüfen und, sofern eine Reparatur nicht möglich, durch eine leistungsstärkere Akustikanlage zu ersetzen. Da der Friedhof in der Nähe der stark befahrenen Bundesstraße 83 und in der Nähe der Bahnstrecke der Deutschen Bundesbahn liegt, ist der Verkehrslärm bei Bestattungen oft störend.... weiterlesen

07Mä 2012 
07.03.2012Von Hartmut GrünewaldIn ca. 4min gelesen

Haushaltsrede 2012

Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, Wir sollen heute einen Haushalt verabschieden, der mit einem Defizit im Verwaltungshaushalt in Höhe von 4 Millionen € abschließt. Dabei sind schon Grundsteuer und Gewerbesteuererhöhungen mit eingerechnet. Seit 12 Jahren steigen die Defizite kontinuierlich an. Mittlerweile haben wir Kontokorrentkredite von rund 25 Mill., die bis 2015 auf 38 Millionen anwachsen werden. Dies ist die Folg... weiterlesen

07Mä 2012 
07.03.2012Von Hartmut GrünewaldIn ca. 4min gelesen

Rede zur Amtseinführung Christian Grunwald

Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Staatssekretär sehr geehrter Herr Landrat, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Christian Grunwald, Demokratie lebt vom Wechsel. Und der hat im letzten Jahr in Rotenburg stattgefunden. Statt einer seit 10 Jahren mit absoluter Mehrheit alle Gremien beherrschenden und alle Entscheidungen bestimmenden Partei haben wir wieder eine Stadtverordnetenversammlung, in der 3 Fraktionen sich auf die besten Vors... weiterlesen

03Nov 2011 
03.11.2011Von Hartmut GrünewaldIn ca. 13min gelesen

Rede zur Kita-Gebührensatzung

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Der Staat hat eine Verpflichtung zu einer gewissen Grundversorgungsleistung gegenüber allen Familien mit Kindern ohne Berücksichtigung des Elterneinkommens. Das gilt auch für die Stadt.Wir sind der Ansicht, die Kinderbetreuung müsste vom Staat komplett und für alle übernommen  werden und der Besuch generell kostenlos sein. Dafür müsste man nur die Senkung des Spitzensteuersatzes wieder teilweise... weiterlesen

03Nov 2011 
03.11.2011Von UBR AdministratorIn ca. 9min gelesen

Rede zur Arbeit und zur Abstimmung des Arbeitskreises Kita-Gebühren

Als Sprecher des Arbeitskreises möchte ich hiermit über dessen Arbeit berichten. Gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19.05.2011 zur Änderung der Kita-Gebührensatzung in eine einheitliche Gebühr für die gleiche Inanspruchnahme von Leistungen, konstituierte sich erstmalig am 15.06.2011 ein Runder Tisch bzw. Arbeitskreis, der aus folgenden Vertretern bestand: 2 Vertreter der Verwaltung, je 2 Vertreter der in der Stadtvero... weiterlesen

03Nov 2011 
03.11.2011Von Hartmut GrünewaldIn ca. 6min gelesen

Vorstellung neue Kindergartengebührensatzung

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, im Mai beschloss die Stadtverordnetenversammlung, einen „Runden Tisch“ einzurichten mit Vertretern der Fraktionen, der Kindergartenelternbeiräte, Verwaltung sowie Vertretern von AWO und Kirche, um eine neue Gebührensatzung zu erarbeiten, bei der statt der Staffelgebühren feste Beiträge festgesetzt werden sollten. Dieser Runde Tisch hat getagt und nach mehreren Sitzungen mit 9 Ja-Stimmen bei einer... weiterlesen

18Aug 2011 
18.08.2011Von Hartmut GrünewaldIn ca. 4min gelesen

Rede zum Dringlichkeitsantrag der SPD den einstimmigen Beschluss der Stadtverordneten vom 16.06.2011 zum Muzkkka aufzuheben

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Es gibt keine neuen Erkenntnisse: Dr. Keim war bereits im Mai vor der Beschlussfassung zurückgetreten und hat dies immer wieder definitiv bekräftigt, noch in der letzten Woche. Die SPD hätte über den 1. Vorsitzenden des Muzkkka abklären können, ob deren 2. Vorsitzender ohne Katze weiter macht, bevor sie zustimmt.Der Verein hat 8 Wochen Tiefschlaf gehalten. Währenddessen hat der Professor erfolglos... weiterlesen

27Jul 2011 
27.07.2011Von Hartmut GrünewaldIn ca. 4min gelesen

Antrag von UBR und CDU zum Akteneinsichtsausschuss

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktionen von CDU und UBR fordern nach §50 (2) der HGO einen Akteneinsichtsausschuss. Diese Aufgabe soll der Haupt-und Finanzausschuss wahrnehmen. Das Ergebnis ist bis 30.8.2011 vorzulegen. Der Bürgermeister der Stadt Rotenburg ist gleichzeitig kraft Amtes 1. Vorsitzender des Muzkkka -Vereins. Dies kritisierte der Stadtverordnete Grünewald in der Stadtverordnetenversammlung am 4.11.2010 und sa... weiterlesen

16Jun 2011 
16.06.2011Von Hartmut GrünewaldIn ca. 9min gelesen

Gemeinsamer Antrag der UBR und der CDU zum Muzkkka

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, hiermit stellen wir zu Tagesordnungspunkt 7 der o. g. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011 folgenden Änderungsantrag zur Beschlussfassung über den Antrag der UBR-Fraktion betr. MUZKKKA aus der Stadtverordnetenversammlung am 19.05.2011. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt den Magistrat, mit dem Land Hessen einen Erbbaurechts... weiterlesen

16Jun 2011 
16.06.2011Von UBR AdministratorIn ca. 14min gelesen

Antrag, Rede und Fotos zur Wartung der Kinderspielplätze

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Alle Kinderspielplätze der Stadt Rotenburg werden vom Bauhof auf Beschädigungen und Unfallgefahren überprüft. Festgestellte Mängel und Unfallgefahren werden sofort bzw. möglichst bis zum Beginn der Sommerferien abgestellt. Im städtischen Egerländer Kindergarten wird die seit Monaten fehlende Sandkiste ebenfalls umgehend fertiggestellt. Alle Spielplätze werden zukünftig turnusmäßig un... weiterlesen

25Mai 2011 
25.05.2011Von UBR AdministratorIn ca. 2min gelesen

Antrag zur Wartung der Kinderspielplätze

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Alle Kinderspielplätze der Stadt Rotenburg werden vom Bauhof auf Beschädigungen und Unfallgefahren überprüft. Festgestellte Mängel und Unfallgefahren werden sofort bzw. möglichst bis zum Beginn der Sommerferien abgestellt. Im städtischen Egerländer Kindergarten wird der seit Monaten fehlende Sandkasten ebenfalls umgehend fertiggestellt. Alle Spielplätze werden zukünftig turnusmäßig un... weiterlesen

19Mai 2011 
19.05.2011Von Hartmut GrünewaldIn ca. 18min gelesen

Antrag und Rede zum Muzkkka

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, wir haben unseren Antrag (MUZKKKA ins BÜTZ) geringfügig umgestellt. Er lautet jetzt:Die Planungen für den Anbau an das MUZKKKA werden sofort gestoppt. Der Anbau wird nicht durchgeführt und die Ansätze dafür aus dem städtischen Haushalt gestrichen, soweit sie nicht bereits rechtskräftig verausgabt wurden oder noch berechtigte Ansprüche zu befriedigen sind.Das Gebäude, in dem derzeit... weiterlesen

19Mai 2011 
19.05.2011Von Hartmut GrünewaldIn ca. 3min gelesen

Antrag zur Abschaffung der Staffelgebühren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Kindergartengebührensatzung der Stadt Rotenburg wird zum 1.1.2012 geändert. Statt der bisherigen einkommensabhängigen Staffelgebühren sollen zukünftig einheitliche Gebühren für die gleiche Inanspruchnahme von Leistungen festgesetzt werden. Unterschieden wird noch zwischen einer Grundgebühr/Sockelgebühr für die Halbtagsbetreuung, die für alle einheitlich erhoben wird und Leistungen... weiterlesen

14Apr 2011 
14.04.2011Von Hartmut GrünewaldIn ca. 2min gelesen

Benennungsverfahren der UBR Ausschüsse

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, die UBR hat am 5.4.2011 ihren Fraktionsvorstand gewählt, den wir lhnen hiermit zur Kenntnis gebe: Fraktionsvorsitsender: Hartmut Grünewald, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Karsten Hoßfeld. Ausschüsse: Da mit den anderen Fraktionen vereinbart wurde, die Ausschüsse wieder im Benennungsverfahren zu besetzen, geben wir lhnen auch schon unsere Vertreter in den ... weiterlesen

13Apr 2011 
13.04.2011Von Hartmut GrünewaldIn ca. 4min gelesen

Muzkkka Vorsitz

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Verein Freunde des MUZKKKA wird aufgefordert, den § 10,Abs.3 seiner Satzung so zu ändern, dass nicht mehr der Bürgermeister der Stadt Rotenburg a.d.Fulda gleichzeitig kraft Amtes 1. Vorsitzender des Vereins ist. Der Bürgermeister der Stadt Rotenburg a.d.Fulda wird aufgefordert, umgehend das Amt des 1. Vorsitzenden des Vereins Freunde des MUZKKKA niederzulegen. Einer Wiederwahl als Privat... weiterlesen