Rede zum Kommunalen Schutzschirm Hessen - KSH

Herr Vorsitzender , meine Damen und Herren, wir sind heute aufgerufen, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, mit dem wir unser Inter-esse an dem Schutzschirm des Landes bekunden sollen. Das bedeutet allerdings noch nicht, dass wir die noch auszuhandelnden Bedingungen, die man uns stellen wird, auch tatsächlich im November beschließen und anerkennen müssen. Dies möchte ich ausdrücklich betonen.

Zunächst einmal bleibt festzustellen, wir müssen, ob Schutzschirm oder nicht,, ob wir wollen oder nicht, drastisch sparen, Leistungen kürzen, Abgaben und Steuern erhöhen. Diese Aufgabe werden wir in den nächsten Wochen so oder so erfüllen müssen, denn es kann so nicht weitergehen. Haushalte wie bisher sind zukünftig nicht mehr genehmigungsfähig.

Dass es so einmal kommen musste, konnte jeder, der einen Privathaushalt führt, sich an fünf Fingern ausrechnen. Dies vorauszusehen, musste man kein Prophet sein. Vor über 10 Jahren, als wir anfingen, die ersten Kontokorrentkredite aufzunehmen, habe ich bereits begonnen, vor den Folgen zu warnen. In diesem Hause habe ich bei jeder Haushaltsrede die Stadtverordneten eindringlich beschworen,  umzusteuern, zu sparen und nicht unbe-dingt notwendige Investitionen zu unterlassen.

Es half alles nichts. Äußerungen wie: „Wenn es Brei regnet, muss man den Löffel hinhalten“, oder „Man darf sich nicht kaputt sparen“, habe ich noch im Ohr. Und die absolute Mehrheit der SPD, manchmal unterstützt aus den Reihen der CDU, legte immer noch eine Schüppe drauf, ohne an die Folgekosten zu denken. Die wurden der Stadtverordnetenversammlung in der Ära Fehr auch fast nie genannt, geschweige denn belegt, es sei denn, der Abgeordnete Grünewald legte eine eigene Folgekostenrechnung vor. Und so kam es, wie es kommen musste. In diesem Jahr steuern wir allein bei den Überziehungskrediten auf die 30 Millionengrenze zu. Nicht dabei sind die regulären Kredite der Stadt und der Stadtwerke.

Wir von der UBR sehen derzeit keine Alternative zum kommunalen Rettungsschirm des Landes. Wenn das Land fast 11 Millionen umschuldet und übernimmt und wir zu den teureren langfristigen Zinsen noch Zuschüsse und Verbilligungen bekommen, ist das erstmals ein Brei, wo wir gern den Löffel hinhalten, denn die Eigenleistungen, die zu erbringen sind, sind nicht weitere harte EUROS, die zusätzliche Folgekosten auslösen, sondern ein strikter Sparkurs, der sowieso eigentlich unsere Pflicht ist und war, aber ein ganzes Jahrzehnt sträflich von der Mehrheit dieses Hauses vernachlässigt und ignoriert wurde.

Und dass nun ausgerechnet die SPD am Rettungsschirm herummäkelt, finden wir absurd. Sie steht ihm zumindest sehr reserviert gegenüber, wie man der Presse – Landtagsabgeordneter Franz und Kreistagsfraktionsvorsitzender Fehr – entnehmen kann. Wer Äußerungen in die Welt setzt wie: „Mit dem Schirm in die Knechtschaft!“, muss sich fragen lassen, was er selbst unternommen hat, um es nicht so weit kommen zu lassen. Denn nicht nur die Globalisierung und die diversen Krisen sowie Bundes- und Landespolitik haben unsere städtische Schuldenkrise ausgelöst. Ein gerüttelt Maß an Schuld trägt auch die Rotenburger SPD.

Dass die Aufsicht über die Kommunen, die „überschuldet“ sind, nicht mehr vom Landrat, sondern vom Regierungspräsidium wahrgenommen werden soll, halte ich für richtig. Die Landräte – auch der in unserem Kreis – hätten nach den Gesetzesbuchstaben schon längst einschreiten und die Haushalte einiger Kommunen konsequent nicht mehr genehmigen dürfen. Und auch die Möglichkeit der Einsetzung eines Staatskommissars durch den RP gab es doch schon immer, wurde aber so gut wie nie genutzt. Dann hätte der Bürgermeister nicht mal einen Bleistift selbst bestellen dürfen. Bürgermeister und Stadtverordnete wären komplett entmachtet worden.

Die vielgepriesene Kommunale Selbstverwaltung, in die Landrat und RP sich scheuten einzugreifen, ist nämlich nur dann und so gut, wie sie von den handelnden Akteuren vor Ort auch verantwortlich wahrgenommen wird. Da die Vergangenheit gezeigt hat, dass dies manchen Ortes nicht funktioniert, mussten nun Konsequenzen her. Und wir finden es richtig, dass wir selbst bestimmen dürfen bzw. müssen, wo wir mit unseren Sparbemühungen ansetzen wollen. Es wird sehr schwer werden, fast unmöglich. Aber es gibt keine Wahl, wir müssen es zumindest versuchen. Und wir sollten froh sein, dass das Land uns dabei unterstützen will, die Hausaufgaben, die 10 Jahre nicht gemacht wurden, nun nachzuholen.