Ziele und Erfolge der UBR

Die UBR hat in ihrer noch jungen Geschichte bereits viel für die Bürger Rotenburgs und die Stadt selbst erreicht. Dabei haben die UBR-Abgeordneten stets bewiesen, dass sie sich tatkräftig und geradlinig für die Interessen der Rotenburger Bürger einsetzen. Wir ruhen uns aber nicht auf unseren bisherigen Erfolgen aus, sondern haben auch für die Zukunft konkrete Ziele vor Augen.

Erfolge im Bereich Kindergarten

Familien und Kinder liegen der UBR seit jeher am Herzen. Hier erhalten Sie einen kurzen Überblick über die Erfolge, die wir seit unserer Gründung in diesem Bereich erzielen konnten.

  • Erfolge im Jahr 1996
    Verhinderung der vom Bürgermeister vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen. Gegen eine später angeordnete satzungswidrige und unsoziale Gebührenerhöhung durch die Hintertür klagte ein UBR-Mitglied erfolgreich!
  • Erfolge im Jahr 1999
    Zur notwendigen Änderung der Gebührensatzung machte nur die UBR Vorschläge, wodurch die Prinzipien Leistungsgerechtigkeit und soziale Verträglichkeit besser berücksichtigt wurden.Wir erreichten, dass die Halbtagsbetreuung günstiger als die Ganztagsbetreuung und letztere auch für einzelne Tage möglich ist.Die Einführung einer Hortgruppe setzten wir durch – nicht die SPD. So trugen wir dazu bei, dass besonders Familien mit mehreren Kindern entlastet wurden.
  • Erfolge im Jahr 2006
    Wir stellten einen „Antrag auf Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr“, der aber zunächst noch keine Mehrheit fand – erst als die Bundesregierung Gleiches vertrat.
  • Erfolge in den Jahren 2011/2012
    Abschaffung der Staffelgebühren für die Kitas in Rotenburg. Unsere Stadtverordneten hatten seit Einführung der Staffelgebühren immer das Ziel, sie wieder abzuschaffen. Möglich wurde dies aber erst durch das Ergebnis der Kommunalwahl 2011.Gemeinsam mit der CDU konnten wir die Wünsche vieler Eltern erfüllen und ersetzten die Staffelgebühren durch einheitliche Gebühren für drei unterschiedlich lange Betreuungsangebote. Die ständige Vorlage der Steuerbescheide sowie Prüfung und Änderung der Gebührenbescheide für die Kitas durch die Verwaltung ist Vergangenheit. Das spart Personalkosten. Niemand aus der Elternschaft hat sich beschwert. Nur die SPD hängt ihren ideologischen Staffelgebühren immer noch nach und hat sogar einen – aber untauglichen – Versuch unternommen sie wieder einzuführen.
  • Erfolge im Jahr 2013
    Die aufgrund des Rettungsschirms notwendige Änderung der Gebührensatzung wurde von uns erarbeitet und von der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2013 beschlossen. Schon beim Beschluss zum Schutzschirm hatte die UBR angekündigt, dass sie eine pauschale Erhöhung der Kitagebühren um 70 €, unabhängig von der Betreuungsdauer der Kinder, nicht mittragen wird. Wir meinen: Wer mehr Leistung in Anspruch nimmt, soll auch mehr bezahlen. Dies war der Grund für die von uns vorgeschlagene Unterscheidung in Kernzeiten (halbtags, 2/3 und ganztags) sowie mit Zusatzbeitrag belegten Randzeiten außerhalb der Kernzeit (7.30 – 16.30 Uhr). Letztere wurden kaum gebucht und erbrachten so Einsparungen an Personalstunden.
  • Erfolge im Jahr 2015
    Kitagebühren und Öffnungszeiten. Da das Land seit 2013 bei bestimmten Bedingungen für die Kitas mehr Geld zuweist, konnte die Randzeitenregelung ab 1.9.2015 aufgehoben werden. Eine frühere Berücksichtigung war nicht möglich, da die Voraussetzungen zu spät erfüllt wurden. Leider lehnten CDU und SPD unseren Antrag ab, die Öffnungszeiten auch am Freitag bis 16.30 Uhr beizubehalten und dafür an den übrigen Tagen schon um 17 Uhr zu schließen, da die Zeit nach 16.30 Uhr eh nicht gebucht wurde. Nicht einmal dann, wenn Kita-Leitung und Elternbeirat einer Kita dies wünschen, wollte man es zulassen.

Ob nach Beendigung des Streiks die bessere Ausstattung der Kitas mit Personal und dessen bessere Bezahlung ohne Auswirkung auf die Gebühren bleiben kann, erscheint zumindest fraglich. Zuvor müssen jedoch alle Möglichkeiten eines wirtschaftlicheren Betriebs der kommunalen Kitas geprüft und ausgeschöpft werden.

Wir denken hier z.B. an eine gemeinsame Bewirtschaftung der kommunalen Kitas im (auch erweiterten) ZuBRA- Raum, Angleichung der Öffnungszeiten und der Gebühren, usw. Die UBR wird sich weiterhin für eine Betreuung auch am Freitag bis 16.30 Uhr einsetzen, damit auch Eltern, die am Freitagnachmittag arbeiten müssen, eine Betreuung für ihr Kind haben.

Erfolge im Bereich Müll

Seit 1993 vertritt Hartmut Grünewald Ihre Interessen in der Verbandsversammlung des MZV, ab 2006 im Vorstand und seit Juni 2014 als dessen Vorsitzender. Von Anfang an trat er für gerechte Gebühren und Vermeidung unnötiger Ausgaben ein. Um die Arbeitsplätze beim MZV zu sichern, mussten Organisation und Arbeitsabläufe optimiert werden. Zahlreiche Vorschläge zur Einsparung von Arbeitszeit und Kosten, zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen oder auch zur Verbesserung des Service für die Bürger wurden von ihm gemacht und auf Beschluss der Gremien auch umgesetzt. Sein Hauptaugenmerk legte er auf die Überprüfung von Abrechnungen vornehmlich des AZV und privater Entsorger.

In den letzten 22 Jahren erstritt Grünewald so für den MZV und seine Bürger – oft nach jahrelangem Kampf – durch Abwehr oder Rückerstattung ungerechtfertigter Forderungen insgesamt etwa 2 Millionen €. In diesem Bereich hat die UBR bislang mit Abstand die meisten Erfolge erzielt. Auf dieser Seite finden Sie eine kurze Übersicht.

  • Erfolge im Jahr 1993
    Rückzahlung der rechtswidrigen Tonnentauschgebühr
  • Erfolge im Jahr 1996
    Senkung der Gebührenerhöhung – lediglich 35% anstatt der geplanten 50%
  • Erfolge im Jahr 1998
    Kosteneinsparung von weit über 500.000 DM durch Abwehr bzw. Erstattung unberechtigter Forderungen Dritter
  • Erfolge im Jahr 1999
    Senkung der Mindestentleerungen von 18 auf 15 und Einspruch gegen Kostenbescheide des AZV
  • Erfolge im Jahr 2000
    Aufhebung einer bereits beschlossenen Gebührenerhöhung
  • Erfolge im Jahr 2003
    Gebührensenkung und Wegfall der Mindestentleerungen
  • Erfolge in den Jahren 2003/2004
    Knapp 1 Million € Rückerstattung vom AZV. Dadurch Gebührensenkung und Wegfall der Mindestleerungen möglich. Seitdem werden fast jedes Jahr namhafte Summen aus den AZV-Abrechnungen als unberechtigt gestrichen
  • Erfolge im Jahr 2005
    Verhinderung von ca. 100 000 € jährlichem Defizit bei DSD-Abfuhr
  • Erfolge in den Jahren 2005/2006
    Effizienteres Abfuhrsystem und Senkung der Papierentsorgungkosten für 3 Jahre
  • Erfolge im Jahr 2007
    Einführung der Biotonne, um eine drastische Gebührenerhöhung zu vermeiden
  • Erfolge im Jahr 2008
    Einführung der Papiertonne: Arbeitserleichterung für Müllwerker und Einsparung von Arbeitszeit
  • Erfolge im Jahr 2012
    Einzug in neues Verwaltungsgebäude und Eröffnung des Recyclinghofs im Juni.
    Dieser wird von den Bürgern sehr gut angenommen Sie haben jetzt täglich die Möglichkeit, Sperr- und Restmüll, Holz und Metall, Grünabfall und Plastik usw. gegen geringe Gebühren oder z.T. auch kostenlos abzugeben. Bis zu 300 Anlieferungen täglich sind keine Seltenheit. Der Vorsitzende der UBR – jetzt Verbandsvorsitzender des MZV – hat bei Planung und Verwirklichung des Projekts maßgeblich mitgewirkt
  • Erfolge im Jahr 2013
    Start der Altkleidersammlung mit Beteiligung der Kommunen an den Gewinnen
  • Erfolge im Jahr 2014
    Reduzierung AZV-Forderung um ca. 35 000 € wegen Fehlern im Jahresabschluss
  • Erfolge im Jahr 2015
    Nach Plichteinführung Biotonne Anschlussquote über 90%. Vom AZV über 48 000 € aus der Insolvenzzahlung Herhof erreicht

Erfolge im Wasser und Kanal

Bereits seit den Anfangszeiten der UBR machen wir uns in diesem Bereich stark für die Bürger Rotenburgs. Hier erhalten Sie einen kurzen Überblick über die Erfolge, die wir seitdem erzielen konnten.

  • Erfolge in den Jahren 1992 bis 1994
    Verhinderung des Ausverkaufs der Stadtwerke. Niedrigere Gebühren statt hoher Unternehmensgewinne
  • Erfolge im Jahr 1995
    Rückwirkende Senkung der überhöhten Gebührenanhebung aus dem Jahr 1994
  • Erfolge im Jahr 1996
    Verselbständigung der Stadtwerke & dadurch Senkung der Personalkosten
  • Erfolge im Jahr 2000
    Getrennte Berechnung von Schmutz- & Niederschlagswasser, was zur Gebührensenkung für die meisten Familien geführt hat
  • Erfolge im Jahr 2013
    Aus Anlass des Rettungsschirms mussten die Stadtwerke auch mit Auszahlung einer angemessenen Kapitalverzinsung die Stadt unterstützen (Rede zum Schutzschirm in der Stadtverordnetenversammlung)

Im Jahr 2012 waren kreisweit beim Vergleich einer Musterfamilie (3 Personen, 100 cbm Wasser und Kanal, 150 qm versiegelte Fläche) von 20 Kommunen 17 teurer als Rotenbug. Nach den Gebührenänderungen 2014 und 2015 fielen wir auf Platz 6 zurück. Andere müssen aber auch noch anpassen. Wie recht wir hatten, als wir 1992/1993 den Verkauf der Stadtwerke erfolgreich verhinderten, sagen uns die Zahlen in den Gemeinden des WAZV (Wasser- und Abwasserzweckverband mit der EON). Während die Musterfamilie in Rotenburg 2015 631,10€ zahlte und 2013 596,97€, mussten die Bürger in Cornberg, Hohenroda und Nentershausen (WAZV) für die gleiche Leistung 1035,52€ aufbringen. Wildeck liegt als Spitzenreiter bei 1042,40€.

Wir wussten vor 22 Jahren schon, dass man das Lebensmittel Wasser nicht den Spekulanten des freien Marktes überlassen darf. Unser Fraktionsvorsitzender Grünewald hat schon damals dem Stadtparlament vorgerechnet, das die EAM mit ihren Preisen im Vergleich zu den Gebühren der Stadtwerke allein beim Wasser etwa 900 000 DM Gewinn aus Rotenburg abgeschöpft hätte, ohne auch nur 1 DM in das Leitungsnetz investiert zu haben. Damit konnten wir die SPD überzeugen, mit uns den vom Bürgermeister Gleim vorgeschlagenen Verkauf der Wasserwerke abzulehnen. Die Preise der EAM hätten nämlich für Rotenburg drastische Gebührenerhöhungen bedeutet.

Ziele der UBR

Das oberste Ziel der unabhängigen Bürger Rotenburg a.d. Fulda ist es, sich für das Wohl der Stadt und deren Bürger einzusetzen – unabhängig von Parteizwängen. Dies sind einige unserer Ziele:

Konsequente Haushaltskontrolle

Unser Vertreter in der MZV-Verbandsversammlung, Hartmut Grünewald, übt diese Kontrolle seit 1993 vorbildlich aus. 2006 wurde er deshalb in den Vorstand des MZV gewählt. Seit Juni 2014 ist Grünewald Verbandsvorsitzender.

Kein anderer hat sich in die schwierige Materie so eingearbeitet. Niemand sonst kam vorher auf die Idee, Forderungen könnten überhöht oder zu Unrecht erhoben werden. Grünewald recherchierte, kontrollierte und deckte Fehler auf. Nur so konnten unnötige Gebührenerhöhungen verhindert, ungerechtfertigte Forderungen abgewehrt und zu Unrecht gezahlte hohe Beträge zurückerstattet werden.

Allein 2003 erstattete der AZV dem MZV nach fünfjährigem Verhandlungsmarathon fast 1.000.000 Euro. Noch bis 2006 konnten unsere Bürger durch niedrige Gebühren davon profitieren. Da die Entsorgungskosten bereits 2005 drastisch angestiegen waren, war eine Gebührenerhöhung ab 2007 unvermeidlich. Die konnte jedoch deutlich niedriger ausfallen, weil Grünewald die Verbandsversammlung von der Einführung der Biotonne und später auch der Papiertonne überzeugte, wodurch erhebliche Entsorgungs- und Sammlungskosten eingespart werden konnten.

Der Start der Altkleidersammlung im September 2013, an der die Kommunen finanziell beteiligt werden, ist ein Beispiel dafür, welche Anstrengungen unternommen werden, um die Arbeitsplätze beim MZV zu sichern und gleichzeitig neue Geldquellen zur Stabilisierung der Müllgebühren zu erlangen.

2014 konnten die Forderungen des AZV schon allein deshalb um ca. 38 000 € reduziert werden, weil Grünewald einen Fehler in sechsstelliger Höhe im Jahresabschluss 2013 feststellte. Weitere rund 20 000 € sind mit dem AZV noch streitig. 2015 erreichte er die Anerkennung eines Anspruchs in Höhe von mehr als 48 000 € durch den AZV aus der Herhof-Insolvenz.

Dies sind nur einige Beispiele, die belegen, warum die konsequente Kontrolle aller finanziellen Forderungen und Planungen unverzichtbar ist.

Belange der Senioren

Seniorenbeirat und Kitabeirat gibt es schon lange. Bürgermeister Grunwald hat zusätzlich einen Familienbeirat einrichten lassen und einen ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten initiert. Auch wir haben dies begrüßt. Allerdings muss man solche Gremien und Ehrenämter nicht nur einrichten, sondern auch anhören, wenn deren Klientel betroffen ist. Nicht nur dann, wenn es für die Verwaltung gerade opportun ist.

Die UBR hat dafür gesorgt, dass der Vorschlag der Verwaltung einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt wurde, wonach auch Wahlbekanntmachungen nicht mehr in der Zeitung abgedruckt werden sollten, sondern nur noch ein Hinweis zur Nutzung des Internets.

Wir haben sowohl Vorstandsmitglieder des Seniorenbeirats als auch den Behindertenbeauftragten um eine Stellungnahme gebeten. Sie waren ausnahmslos unserer Meinung, dass es gerade für Ältere und Behinderte, die oftmals keinen Internetzugang haben, unzumutbar wäre, die Bekanntmachungen an einer Wand im Rathaus lesen zu müssen.

Wir konnten so die anderen Fraktionen, die im Ausschuss schon zugestimmt hatten, davon überzeugen, ihre Meinung zu ändern.

Ortsumgehung Lispenhausen

Wir fordern nach wie vor die Ortsumgehung Lispenhausen mit Anschluss bereits in Bebra, – sofern jetzt möglich – sowie die 3. Fuldabrücke, sofern ökologisch vertretbar. Beides wurde uns schon seit vielen Jahren versprochen, nach der Wiedervereinigung zunächst verschoben und später im Zuge der beabsichtigten Kasernenschließung erneut zugesagt.

Wenn Verantwortliche heute mit Hilfe des HR 3 (Hess. Rundfunk) so tun, als würden die raffgierigen Rotenburger diese Forderungen erst jetzt stellen, um sich die Einrichtung des Erstaufnahmelagers für Flüchtlinge „versüßen“ zu lassen, verbreiten sie die Unwahrheit.

Senkung von Grundsteuern und Gebühren

Im Zuge des Schutzschirms mussten wir die Grundsteuern kräftig erhöhen und bei den Stadtwerken eine Eigenkapitalverzinsung zugunsten der Stadt einführen, was höhere Wasser- und Abwassergebühren bedeutete.

Beides möchten wir, sobald das möglich ist, wieder auf ein erträgliches Maß zurückführen. Andere würden das Fell des Bären am liebsten sofort zerteilen. Wir wollen jedoch erst abwarten, welche Summen wir tatsächlich aus dem neuen Kommunalen Finanzausgleich – gegen den immerhin einige Kommunen klagen – mehr zu erwarten haben.

Auch was wir an höheren Schlüsselzuweisungen für die Erstaufnahmeeinrichtung der Flüchtlinge bekommen und wie sich der Bevölkerungszuwachs auf die Ertragssituation der Stadtwerke auswirkt, ist noch ungewiss. Unklar ist auch noch, ob und ab wann die Pachteinnahmen für die eingeplanten Windräder fließen.

Erst wenn all dies geklärt ist, kann man entscheiden, welche Summe für die vordringliche Entschuldung und was man für eine Senkung der Belastung der Bürger verwenden kann. Allerdings wollen wir unseren Kindern und Enkeln nicht nur Schulden hinterlassen, denn die Tilgung wird so schon Jahrzehnte dauern. Deshalb:

Auch der Abbau von Schulden ist zum Wohl der Bürger und unserer Nachkommen!