Rede zu neuer Kostenbeitragssatzung für die Kitas

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

ich kenne niemand in diesem Raum, der nicht dafür wäre, die Kindergärten und Krippen völlig kostenlos für die Eltern zu machen. Einige Bundesländer machen das, allerdings meist solche, die am Tropf der Geberländer hängen. Hessen ist ein Geberland und kann sich das nicht leisten? Vielleicht doch, wenn man andere Prioritäten setzen würde.

Schon in der Vergangenheit haben wir die Erfahrung gemacht, dass wir mit den monatlich 100 €/Kind, die wir für Kinder im letzten Kita-Jahr bekamen, das eigentlich vom Land zu tragende Drittel nicht stemmen konnten. Jetzt gibt es für die Kinder ab 3 Jahren rund 135,60 € mtl. Auch das wird nicht reichen, weil die Ansprüche an die Betreuung auf Grund von Vorschriften gestiegen sind und außerdem damit zu rechnen ist, dass jetzt Eltern vermehrt von halbtags auf 2/3 und ganztags umsteigen, wenn denn der Vormittag nichts mehr kostet. Wohlgemerkt die Eltern, während die Stadt wieder auf den Mehrkosten sitzen bleiben wird. Die Stadt wird dann zusätzliche Stellen schaffen und Material beschaffen müssen für die Nachmittagsbetreuung, ob die Kinder dann auch wirklich kommen oder nicht.

Dass man gerade für die Krippen, die am kostenintensivsten sind, die Zuschüsse nicht erhöht, finden wir sehr bedauerlich. Gerade hier wäre eine Entlastung am nötigsten. Insofern hatten wir volles Verständnis für den Antrag der SPD im Ausschuss, der dann nach der Diskussion wieder zurückgezogen wurde. Dafür danken wir der SPD-Fraktion, denn es wäre nur eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung geworden. Eine Senkung der Krippengebühren ohne Gegenfinanzierung hätte die Stadt alleine tragen müssen. Und das können wir uns leider nicht leisten. Warum sollen dann alternative Modelle entwickelt werden, wenn eh kein Geld zu verteilen ist.

Da die Vormittagsbetreuung ab Alter 3 Jahre kostenlos sein soll, war bei denen nichts zu holen. Selbst für die Nachmittagsbetreuung hat das Land eine Deckelung der Elternbei-träge vorgeschrieben. Selbst wenn wir die dortigen Erhöhungsmöglichkeiten voll aus-schöpfen würden und davon ausgehen, dass etwa je 20 Kinder von halbtags auf 2/3 bzw. 1/1 wechseln würden, wären das nur rund 50 000 €. Das entspricht etwa 1 Stelle und die braucht man dann aber auch mindestens.

Letztlich ist das Ganze eine Mogelpackung der Landesregierung, für die man sich feiern lässt, den Schwarzen Peter aber den Kommunen zuschiebt. Genau so macht man es mit den Straßenbeiträgen. Was nutzt es den Kommunen, ob sie selbst entscheiden können, solche Beiträge zu erheben oder nicht, aber keine Mittel bekommen, wenigstens eine Senkung zu bewerkstelligen. Anderswo geht’s, bei uns wird es nicht gehen.

Allerdings müssen wir Rotenburger dem Land auch dankbar sein. Unter dem Schutz-schirm haben wir rund 11 Millionen € vom Land bekommen und weitere etwa 6,5 Mill. € Zinsbeihilfen. Den Rest von rund 6,8 Mill. € übernimmt jetzt die Hessenkasse mit den Zinsen und wir müssen nur jährlich 360 000 € abzahlen, während das Land den Rest übernimmt. Außerdem bekommen wir ordentlich Finanzhilfen für die KIP-Maßnahme sowie das Stadtumbauprogramm, was wir alles nutzen. Wir können uns eigentlich nicht beschweren.