Gemeinsamer Antrag der UBR und der CDU zum Muzkkka

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, hiermit stellen wir zu Tagesordnungspunkt 7 der o. g. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011 folgenden Änderungsantrag zur Beschlussfassung über den Antrag der UBR-Fraktion betr. MUZKKKA aus der Stadtverordnetenversammlung am 19.05.2011:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen

Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt den Magistrat, mit dem Land Hessen einen Erbbaurechtsvertrag abzuschließen. In Verhandlungen zwischen der Stadt Rotenburg a. d. Fulda und dem Land Hessen soll geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, das Grundstück zu einem symbolischen Kaufpreis auf die Stadt Rotenburg a. d. Fulda zu übertragen. Sollte das Land Hessen einen Verkauf des Grundstücks an die Stadt Rotenburg a. d. Fulda zu einem symbolischen Kaufpreis zustimmen, wird der Erbbaurechtsvertrag aufgehoben.

Der Erbbaurechtsvertrag mit dem Land Hessen wird unter der Maßgabe abgeschlossen, dass eine im Vertragsverlauf mögliche Nutzung des Grundstücks und des Gebäudes durch die Stadt Rotenburg a. d.  Fulda zu anderen als zu Museumszwecken nicht den Heimfall der Eigentumsrechte an Grundstück und Gebäude an das Land Hessen vor Ende der regulären Vertragslaufzeit zur Folge hat. Die aktuelle Planung für die Investition zur Förderung des Museums für zeitgenössische Kunst, Kultur und Karikatur wird darüber hinaus wie folgt geändert:

  • Der in der aktuellen Planung berücksichtigte Anbau eines Mehrzweckraums mit Teeküche und Rückraum Kassentresen wird aus der Planung ersatzlos gestrichen
  • Die aktuelle Neubau-Planung wird insoweit unter Heranziehung der dafür bereits zugesagten Fördermittel der EU und des Landes Hessen realisiert, als dass der geplante behindertengerechte Zugang, ein Treppenhaus mit Fahrstuhl sowie ein Neubau für den Eingangsbereich mit Kassentresen und Garderobe an das bestehende Gebäude angebaut wird.

Der vorstehende Beschluss wird nur dann wirksam, wenn der Vorstand des Vereins „Freunde des Museums für zeitgenössische Kunst, Kultur und Karikatur e. V.“ bis zum 22.06.2011 unwiderruflich und schriftlich gegenüber der Stadt Rotenburg a. d. Fulda erklärt, dass Herr Professor Keim über den 18.09.2011 hinaus als Museumsdirektor des Muzkkka zur Verfügung steht und dass von dem Verein bis spätestens zum 15.09.2011 ein tragfähiges und dauerhaftes Museumskonzept unter Beachtung der Richtlinien zur Förderung nichtstaatlicher Museen beim Magistrat der Stadt Rotenburg a. d. Fulda und beim Hessischen Museumsverband mit dem Ziel der offiziellen Anerkennung als privates Museum und zur Sicherung etwaiger finanzieller Förderungen des laufenden Museumsbetriebs aus Mitteln des Landes Hessen ab dem Jahr 2012 eingereicht wird. Grund für diese Fristsetzung ist die Notwendigkeit, Planungssicherheit für die Investition zu erhalten.

Das Konzept soll insbesondere Aussagen zu folgenden Punkten enthalten

  • Zukünftige personelle und sächliche (Fundus) Ausstattung des Museums und deren Finanzierung.
  • Sicherstellung des Museumsbetriebs und dessen langfristiger Bestand auch wenn der derzeitige Direktor eines Tages sein Amt zur Verfügung stellt.
  • Vorstellungen des Vereins zur zukünftigen Finanzierung der laufenden Betriebs- und Unterhaltungskosten des Gebäudes entsprechend der Satzung des Vereins „Freunde des Museums für zeitgenössische Kunst, Kultur und Karikatur.
  • Zukünftige Vernetzung des Vereins mit überregionalen Künstler- und Karikaturistenverbänden zum Austausch von Ausstellungen und zur gemeinsamen Entwicklung von Veranstaltungen, Bildungsseminaren u. a. im Muzkkka.
  • Zukünftige Vernetzung des Vereins mit ehrenamtlich tätigen Vereinen in Rotenburg a. d. Fulda, insbesondere Stadtmarketingverein, Vereinigung Handel, Handwerk und Gewerbe und Kultur- und Tourismusverein zur Stärkung der innerstädtischen Vernetzung des Vereins und des Museums zur Erstellung einer möglichen gemeinsamen Marketingstrategie bzw. der Förderung der kulturellen Identität der Stadt Rotenburg entsprechend der Satzung des Vereins „Freunde des Museums für zeitgenössische Kunst, Kultur und Karikatur.

Sollte dem Magistrat der Stadt Rotenburg a. d. Fulda bis zum 22.06.2011 bzw.15.09.2011 keine schriftliche Erklärung über den Verbleib von Professor Keim und eine den o. g. Anforderungen entsprechende und fristgerechte Konzepterstellung vorliegen, erfolgt keine Investition in An- oder Umbau an dem Gebäude Obertor 8 durch die Stadt Rotenburg a. d. Fulda.

gez. Hartmut Grünewald (UBR-Fraktion)
gez. Christian Grunwald (CDU-Fraktion)
gez. Wilfried Pfister (SPD Fraktion)

Rede von Hartmut Grünewald zum Thema Muzkkka am 16.6.2011

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, wir sollen heute nach wochenlangen öffentlichen Diskussionen über die Zukunft des Muzkkka entscheiden. Dies ist nicht einfach. Es gäbe noch vieles gerade zu rücken und richtig zu stellen. Die Gelegenheit wäre da, eine Vielzahl von Unterstellungen und gezielten Falschbehauptungen zurückzuweisen, die in einem Klima der Ignoranz, Intoleranz und Arroganz gemacht wurden. Ich habe mich entschlossen, dies nicht zu tun, um nicht neue Gräben aufzureißen und stattdessen eine Entscheidung zu ermöglichen, die allein an der Sache orientiert sein kann.

Nun zur Sache selbst: Auch bei der UBR hat in einigen Punkten ein Umdenken stattgefunden, die klare Linie jedoch bleibt. Ich will das erläutern.

Der 1. Vors. des Muzkkka, Bgm Fehr, hat gesagt, ohne Professor Keim ist das Muzkkka tot. Mit anderen Worten: Vorbedingung für das Fortbestehen des Muzkkka ist, dass der Direktor seinen Rücktritt vom Rücktritt erklärt. Bis heute ziert er sich jedoch, wohl weil er diese Entscheidung als Faustpfand für die von ihm selbst gestellte Forderung an die Stadt und ihre Gremien in der Hinterhand behalten will, die da lautete: „Ohne Anbau Katze mit Archiv bin ich weg.“

Fazit: Bleibt Herr Keim beim Rücktritt, brauchen wir nicht mehr weiter zu diskutieren. Will er aber weiterhin der Direktor der Einrichtung bleiben, kann das nur ohne Vorbedingungen sein. Ein Junktim zwischen Verbleib und Anbau Katze ist nicht akzeptabel und kann es nicht geben.

Ein solch hochgelobtes Projekt kann nicht nur vom Wohl und Wehe einer einzigen Person abhängig gemacht werden. Wir fordern deshalb nach wie vor ein schlüssiges tragfähiges Konzept, wie die Zukunft des Muzkkka auf Dauer finanziell und personell gesichert werden soll, damit es auch dann fortbestehen kann, wenn Herr Keim – aus welchen Gründen auch immer – sein Amt als Direktor zur Verfügung stellt. Hieran müsste eigentlich der Initiator des Muzkkka selbst allergrößtes Interesse haben. Befragt nach solchen Konzepten hat Professor Keim im Ausschuss nur erneut seine künstlerischen Vorstellungen – mit vielen Visionen und überwiegend im Konjunktiv – dargelegt, wie wir sie bereits vom Lesertreff her kennen. Es kann auch nicht sein, dass allein die Stadt sämtliche Betriebs- und Unterhaltungskosten einschließlich der Finanzierung der Baumaßnahmen tragen soll. Der Verein muss sich hier maßgeblich beteiligen, die Stadt kann nur einen Zuschuss geben.

Unsere Forderungen entsprechen 1:1 der Satzung des Muzkkka-Vereins

Dort steht im § 3: Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst, Kultur und Karikatur. Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch: a) Betrieb und Unterhaltung des Museums für zeitgenössische Kunst, Kultur und Karikatur (MUZKKKA) sowie Erwerb des Grundstückes Obertor 8, 36199 Rotenburg a.d.Fulda. Nicht die Stadt soll also den Betrieb und die Unterhaltung des Gebäudes tragen und auch nicht das Grundstück erwerben, sondern der Verein. Herr Keim seinerseits schwärmte allerdings nur vom Kauf einiger Sammlungen, Haitzinger, ostdeutsche und auch osteuropäische Karikaturisten, für die man Sponsoren suchen und werben müsse. Wenn ich die Zahlen richtig verstanden habe, muss man schon allein für die Haitzinger-Werke, selbst wenn man mit den beiden Töchtern gut verhandelt, mit einer siebenstelligen Summe rechnen.

Nun gut, Herr Keim lebt für die Kunst, das Geld hat da zu sein, woher interessiert nicht. Wir Stadtverordnete haben andere Prioritäten zu setzen. Die UBR-Fraktion schlägt folgende geänderte Fassung ihres ursprünglichen Antrags zur Beschlussfassung vor:

  • Der geplante Anbau wird um den Teil „Katze“ reduziert.
  • Um das Muzkkka als Einrichtung in der Stadt zu erhalten, erscheint der Anbau eines Aufzugs mit einem kleinen Eingangsbereich sinnvoll. Außerdem stehen im Altbau noch Modernisierungs- und Energiesparmaßnahmen an.
  • Diese Baumaßnahmen sind vom Eigentümer durchzuführen. Es ist zu klären, ob dies a) vom Land selbst als Wertverbesserungsmaßnahme erfolgen kann oder b) durch die Stadt Rotenburg, sofern das Land das Grundstück der Stadt zu einem symbolischen Preis übereignet. In diesem Fall wäre auch abzuklären, welcher Wert für die Berechnung der Grunderwerbsteuer herangezogen würde. Letzte, aber unerwünschte Alternative wäre der Erbbaupachtvertrag mit dem Land.
  • Unverzichtbar ist die Vorlage eines Konzeptes durch den Muzkkka-Verein bis zur nächsten Stadtverordnetensitzung im August 2011, wie a) zukünftig und auf Dauer die laufenden Betriebs- und Unterhaltungskosten des Gebäudes (einschließlich Miete bzw. Zins und Afa) finanziert  werden sollen und b) wie sichergestellt werden kann, dass der Museumsbetrieb ebenfalls personell langfristig Bestand haben wird, auch wenn der derzeitige Direktor eines Tages sein Amt zur Verfügung stellt und c) die Mitgliedschaft im Hessischen Museumsverband erreicht werden kann.
  • Voraussetzung für die Beschlussfassung zu den Punkten 1 – 4 ist eine Erklärung des Professor Keim, dass er seinen Rücktritt als Museumsdirektor zurück nimmt.

Begründung

Jeder Unternehmer, Bauherr oder private Kreditnehmer muss bei Beantragung eines Darlehens der Bank nachweisen, dass die Finanzierung des Betriebs, des Gebäudes oder der Anschaffung auf Dauer gesichert ist, die Aufwendungen die finanziellen Möglichkeiten des Antragstellers nicht überfordern und wie die Maßnahme langfristig fortgeführt werden kann. Diese Verpflichtung hat der Muzkkka-Verein auch gegenüber der Stadt, die für ihn hohe Summen investieren soll. Ein solches Konzept hätte eigentlich schon vor der Eröffnung des MUZKKKA als allererstes erstellt werden müssen, bevor überhaupt ein EUR dafür ausgegeben wurde.

Ohne ein solches Konzept kann und darf die Stadt nicht ins Blaue hinein hohe sechsstellige Summen an Steuermitteln für das MUZKKKA ausgeben. Da reicht es auch nicht, dass der Direktor beim Lesertreff verkündete, das MUZKKKA sei ein bezahlbares Prestigeprojekt und man könne, wenn man ein bisschen Kaufmann sei, auch gutes Geld damit verdienen. Da muss schon eine saubere  Einnahme-/Überschussrechnung her, die auch nachvollziehbar Auskunft über die tatsächlichen Besucherströme gibt.

Zugunsten der gemeinsamen Beschlussvorlage von UBR und CDU, die auch von der SPD getragen wird, verzichten wir auf die Stellung dieses Antrags, da sein Inhalt zu 90% dort enthalten ist.