Gemeinsamer Antrag von UBR und CDU zum Akteneinsichtsausschuss

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktionen von CDU und UBR fordern nach §50 (2) der HGO einen Akteneinsichtsausschuss. Diese Aufgabe soll der Haupt-und Finanzausschuss wahrnehmen. Das Ergebnis ist bis 30.8.2011 vorzulegen.

Folgende Sachverhalte sind zu untersuchen

Der Bürgermeister der Stadt Rotenburg ist gleichzeitig kraft Amtes 1. Vorsitzender des Muzkkka -Vereins. Dies kritisierte der Stadtverordnete Grünewald in der Stadtverordnetenversammlung am 4.11.2010 und sah darin eine Interessenkollision. Der Bürgermeister bestritt dies und erklärte, wegen des § 25 der HGO habe er im Magistrat bei jeder Entscheidung, die das Muzkkka betroffen habe, den Sitzungsraum verlassen. Exakt die gleiche Erklärung hat der Bürgermeister im Zusammenhang mit erneuten Vorwürfen  eines Widerstreits der Interessen wiederum am 6.5.2011 in der HNA sowie am 19.5.2011 in der  Stadtverordnetenversammlung öffentlich abgegeben.

Es soll geklärt werden, ob diese Aussagen des Bürgermeisters der Wahrheit entsprechen. 

Im Haushaltsplan 2009 (Beschluss 18.12.2008, Seite 87 neu) erscheinen die 30 000 EUR Bewirtschaftungskosten für das Land und daneben der Hinweis auf Umbaumaßnahmen des Karikaturenmuseums in Höhe von 200 000 EUR, davon 67 000 EUR städtischer Anteil (Seite 39). Doch schon vom 16. Juli 2009 stammt die 1. Planung von Architekt und Vorstandsmitglied des Muzkkka-Vereins Volker Dietz für einen Anbau (Treppe/Aufzug plus Katze). Nicht nur die  Öffentlichkeit, sondern selbst Stadtverordnete erfuhren allerdings erstmals aus Zeitungsberichten zur Eröffnung des Muzkkka im August 2009, dass ein Anbau beabsichtigt sei. Offiziell wurde dieses Vorhaben von der Stadtverordnetenversammlung erst am 5.11.2009 (TOP 6) mit dem 1. Nachtrag des Haushaltsplans 2009 (Seiten 7 + 8) beschlossen.

Zu klärende Fragen

  • Welche anderen Angebote für diese Architektenleistungen lagen vor
  • Wurden weitere Planungsaufträge vergeben? Wann erfolgte dies und welcher Art waren diese
  • Wie viele Angebote lagen jeweils vor?
  • Wie hoch waren jeweils die veranschlagten Planungskosten einzeln und insgesamt?
  • Welche Kosten sind der Stadt durch diese Aufträge bis jetzt entstanden bzw. mit welchen
    Forderungen ist noch zu rechnen?

Auf eine Anfrage der UBR-Fraktion zu Beginn 2010, welche Leistungen die Stadt für das Muzkkka von der Eröffnung im August bis 31. Dezember 2009 erbracht habe, nannte der Bürgermeister einen Betrag von  knapp 10 000 EUR an Arbeitslohn für Bauhofmitarbeiter. In der letzten Stadtverordnetensitzung behauptete er, bis zu diesem Tag (19.5.11) seien es nur knapp 10 000 EUR gewesen. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass in anderthalb Jahren quasi Null EUR hinzugekommen sein sollen.

Wir wollen nun überprüfen, in welcher Höhe und aus welchen Haushaltstiteln hat die Stadt das Muzkkka tatsächlich gesponsert. Dazu soll die Verwaltung, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2009, 2010 und 2011 eine Aufstellung liefern, die folgende Fragen beantwortet:

  • Welche genauen Beträge wurden in den o.a. Jahren für Betrieb und Unterhaltung des Gebäudes Obertor 8 in 36199 Rotenburg an das Land oder eventuell andere Dritte für Dienstleistungen gezahlt bzw. sind noch zu zahlen?
  • Wie viele Arbeitsstunden haben städtische Mitarbeiter für das Muzkkka gearbeitet und wie hoch beläuft sich der jeweils entsprechende Barwert
  • Welche Sachzuwendungen sind in diesen Jahren aus dem städtischen Haushalt an das Muzkkka geflossen und in welcher Höhe ist deren Wert anzusetzen?

Rotenburg, 27.07.2011
gez. Hartmut Grünewald (Fraktionsvorsitzender der UBR Fraktion)
gez. Peter Müller (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion)