Parkraumkonzept

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

die UBR muss ihre Meinung zum Parkplatz „Altes Amtsgericht“ nicht revidieren. Wir waren schon immer  – und sind immer noch – gegen einen Verkauf und  Bebauung mit großen Ladenflächen. Dies lehnten wir ab, über kleinere Lösungen mit Arztpraxen, Büros oder Unterkünften für Touristen hätte man reden können.

Dieser Parkplatz ist das Herzstück   – und deshalb lebensnotwendig für Breitenstraße und Innenstadt. Bürger und Besucher müssen meist nicht lange suchen, wenn sie in die Stadt kommen, um einen Parkplatz zu bekommen, es sei denn, es ist Hochwasser und die Plätze am Ufer der Fulda sind gesperrt. Von hier aus kann man gut zu Fuß Geschäfte, Praxen des Gesundheitswesens sowie die Stadtverwaltung erreichen. Die wichtigsten Straßen treffen sich hier und von hier aus fließt der Verkehr auch wieder ab. Gerade wenn man die Breitenstraße attraktiver gestalten will, um für Fußgänger und Radfahrer mehr Sicherheit und bessere Infrastruktur bieten zu können, muss dieser Parkplatz erhalten bleiben.

Ein solches Konzept, wie es auch von der MER vorgeschlagen wurde, begrüßen wir eben-falls als zielführend. Allerdings kommt für die UBR eine Parkraumbewirtschaftung in Form von Parkgebühren nicht in Frage. Die Kosten für Parkscheinautomaten und zusätzliche Kontrollen dürften sich kaum lohnen. Im jetzigen Antrag sind sie ja auch gestrichen. Wir können und wollen Eigentümern und Mitarbeitern der Geschäfte, Praxen und Büros nicht zumuten, bis zu 1,5 Kilometer zur Betriebsstätte hin und zurück zu laufen, oder Parkgebühren für jeden ganzen Arbeitstag zu bezahlen. Auch wenn die Zahlung von Stellplatzablösebeträgen keinen Anspruch auf bestimmte Parkplätze in der Nähe des eigenen Betriebs sichert, würde eine Gebührenpflicht von vielen – auch Bürgern – als Abzocke verstanden werden. Einen solchen Vorschlag, gegen den auch damals die VHHG  (Vereinigung Handel Handwerk und Gewerbe) Sturm lief, hat die UBR schon vor mehr als 20 Jahren mit verhindert.

Ein zeitgemäßer Umbau und eine Verschönerung des Parkplatzes tragen wir gern mit.

Ladestationen für E-Bikes, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, auch Öffentliche Toiletten – hatten wir schon mal beschlossen –  machen Sinn.

Ob sich allerdings die hochfliegenden Pläne eines ÖPNV  – wie von der CDU angedacht – für die Stadt verwirklichen lassen, daran haben wir berechtigte Zweifel. Mit eng getakteten elektrischen Kleinbussen alle Parkraumflächen mit der Innenstadt und den touristischen Attraktionen sowie möglichst noch den Stadtteilen zu verbinden, wird zum einen den finanziell machbaren Kostenrahmen sprengen, zweitens organisatorisch zur Quadratur des Kreises – also nahezu unmöglich sein – und drittens wahrscheinlich daran scheitern, dass nicht genügend zahlende Besucher diesen Service nutzen werden. Nicht nur die Besucher, auch die Rotenburger wollen mit eigenem Auto direkt zum Ziel fahren und nicht erst noch eine Stadtrundfahrt mitmachen, bevor sie dorthin kommen.

Dem Parkplatz noch die Funktion eines Mehrzweckplatzes zuzuschreiben, halten wir für nicht ganz unproblematisch. Dies wird sicherlich Mehrkosten verursachen, aber auch Schwierigkeiten bei einer optimalen Anordnung der Parkplätze bedeuten. Der Rathaus-platz und der Festplatz sind wohl ausreichend.

Ob wir dort den Kreisel bauen dürfen und ob wir uns das in Eigenregie finanziell überhaupt leisten können, wird die Verwaltung klären müssen. Dass die Attraktivität der Breitenstraße gesteigert werden muss, wird wohl niemand bestreiten. Die Vorschläge wie Fahrradspur, breitere Fußwege zum Flanieren, der Erhalt einiger behindertengerechter Parkplätze (bei Streichung der meisten) sowie Tempo 30 sind allesamt wünschenswert, werden sich in der Summe schon aus Platzgründen nicht alle verwirklichen lassen. Genau so gut könnten wir von den Planern die eierlegende Wollmilchsau verlangen.

Noch ein Wort zur 3. Fuldabrücke: Um die ging es schon, bevor ich 1993 Abgeordneter wurde. Sie wurde schon oft gefordert. Trotz vollmundiger Versprechungen warten wir noch immer vergeblich darauf. Wir können noch so oft Resolutionen beschließen, es wird dadurch nicht wahrscheinlicher, jetzt erst recht nicht, da die Bundespolizei in die Kaserne einziehen wird.

Wir stimmen der Beschlussvorlage natürlich zu und wünschen nun der Verwaltung gute Ideen, wie all die Anregungen umgesetzt werden können.