Haushaltsrede 2012

Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, Wir sollen heute einen Haushalt verabschieden, der mit einem Defizit im Verwaltungshaushalt in Höhe von 4 Millionen € abschließt. Dabei sind schon Grundsteuer und Gewerbesteuererhöhungen mit eingerechnet. Seit 12 Jahren steigen die Defizite kontinuierlich an. Mittlerweile haben wir Kontokorrentkredite von rund 25 Mill., die bis 2015 auf 38 Millionen anwachsen werden. Dies ist die Folge einer Finanzpolitik, die, statt Ausgaben zu reduzieren, mit neuen Projekten immer weitere Folgekosten produzierte, ohne sie, wie es vorgeschrieben ist, zu berechnen und vorzulegen. Seit 11 Jahren warne ich vor den Folgen dieser Politik und habe die Mehrheitsfraktion beschworen, endlich gegenzusteuern, weil die Folgen dieses  Ausgabenfrohsinns für die Bürger immer härtere Konsequenzen nach sich ziehen werde.

Den Haushalt 2001 konnten wir gemeinsam mit der CDU noch ablehnen und Änderungen erreichen. Dann kamen 10 Jahre absoluter SPD-Mehrheit, in denen alle Warnungen in den Wind geschlagen wurden. Auch recht anschauliche Vergleiche fruchteten nicht. Ich brachte vor genau 10 Jahren das Beispiel der Titanic, wo der Kapitän des schon sinken-den Schiffes die Band noch heiße Rhythmen spielen läßt, während den Tänzern das Wasser bereits in die Schuhe läuft. Oder der Haushaltungsvorstand, der arbeitslos wird und sich jetzt genau überlegen muss, was er sich und seiner Familie noch leisten kann, da ihm die Bank sonst den Geldhahn zudreht.

Niemand wollte begreifen, dass all die schönen Zuschüsse, mit denen Bund, Land, EU und andere locken, vergiftet sind und die Kommunen immer tiefer in den Ruin treiben – ein Zuschussunwesen! Unser ehemaliger Stadtrat Toby war überzeugt:“ Wenn es Brei regnet, muss man den Löffel hinhalten.“ Und es gab Stadtverordnete, die äußerten ernsthaft, man habe 1 Million verschenkt, weil der Katzenanbau an das Muzkkka nicht realisiert wurde. In Wahrheit haben wir uns mindestens 100000 jährliche Folgekosten erspart. Herr Braun in Melsungen, der sich in Finanzdingen bestens auskennt, sprach sogar von 200000€, die das kosten würde. Und er hat recht. Bei unseren Berechnungen hatten wir nicht dabei, was ein neuer Museumsdirektor kosten würde, wenn der ehrenamtliche nicht mehr will oder kann.

Beim angeblich völlig ohne Eigenmittel geplanten BÜTZ sagte ich von Anfang an, es sei geschenkt zu teuer, da die Folgekosten nicht tragbar wären. Bereits wenige Wochen nach dem Beschluss – aber vor Baubeginn – mussten dann doch 250000€ Eigenmittel wegen Verteuerung eingeplant werden. Und sogar jetzt noch werden wir für die Fertigstellung weitere 130000€ zusätzlich benötigen, obwohl beim Finanzamt ein 60%-iger Vorsteuerabzug – rund 75000€ – erreicht werden konnte, die als Ersparnis gar nicht eingeplant waren. Beim Bruttopreis ist insofern eine Explosion um etwa 50% erfolgt.

Wir werden ihm aber – abgesehen von ein paar kleinen Korrekturen – heute zustimmen, um dem neuen Bürgermeister Handlungsfreiheit zu verschaffen. Da wir uns sowieso noch in diesem Jahr entscheiden müssen, ob wir unter den Rettungsschirm, den das Land anbietet, schlüpfen wollen, sind wir mit Sicherheit gezwungen, einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Darin werden wir dann all die Grausamkeiten verwirklichen müssen, vor denen die UBR seit über 10 Jahren vergeblich warnte. Andernfalls wird man ihn uns nicht genehmigen. Ich erwarte auch von der SPD, dass sie bei diesen Entscheidungen ihrer besonderen Verantwortung gerecht wird.

Im Ausschuss haben wir bereits unsere Kritik geäußert und Vorschläge gemacht.