Posts by Hartmut Grünewald
Stellungnahme zu den HNA Artikeln “Muzkkka bleibt Zankapfel” und “UBR fragt nach Geschäftsordnung”
UBR Anfrage zur Geschäftsordnung an den Magistrat
Es kursieren Gerüchte im Rathaus und in der Stadt, dass der Bürgermeister Schwierigkeiten habe, die aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen neuen Mehrheitsverhältnisse im Magistrat zu akzeptieren und die Spielregeln des Kollegialitätsprinzips so zu beachten, wie es notwendig wäre.Da bei Vorliegen einer Geschäftsordnung im Magistrat viele Streitpunkte gar nicht erst auftreten können, stellen wir folgende Anfrage
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Antrag von UBR und CDU zum Akteneinsichtsausschuss
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktionen von CDU und UBR fordern nach §50 (2) der HGO einen Akteneinsichtsausschuss. Diese Aufgabe soll der Haupt-und Finanzausschuss wahrnehmen. Das Ergebnis ist bis 30.8.2011 vorzulegen. Der Bürgermeister der Stadt Rotenburg ist gleichzeitig kraft Amtes 1. Vorsitzender des Muzkkka -Vereins. Dies kritisierte der Stadtverordnete Grünewald in der Stadtverordnetenversammlung am 4.11.2010 und sah darin eine Interessenkollision.
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Gemeinsamer Antrag der UBR und der CDU zum Muzkkka
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, hiermit stellen wir zu Tagesordnungspunkt 7 der o. g. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011 folgenden Änderungsantrag zur Beschlussfassung über den Antrag der UBR-Fraktion betr. MUZKKKA aus der Stadtverordnetenversammlung am 19.05.2011. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt den Magistrat, mit dem Land Hessen einen Erbbaurechtsvertrag abzuschließen.
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Klartext Interview von Hartmut Grünewald zum Thema Muzkkka
Stellungnahme von Hr. Grünewald zu den Anschuldigungen bzgl. Muzkkka im Kreisanzeiger
Was derzeit in Presse und Internet gegen die UBR und meine Person an Falschbehauptungen und Unterstellungen veranstaltet wird, zwingt mich zu einer Stellungnahme. Es ist erstaunlich, wer sich alle dazu berufen fühlt, meine angeblich „weit unter die Gürtellinie gehenden persönlichen Angriffe gegen Professor Keim“ zu verurteilen, ohne diese meine Rede in der Stadtverordnetenversammlung gehört, verstanden oder gelesen zu haben. Aus diesem Grund erhalten Sie meine Rede, die ich am 19.5. zum Muzkkka gehalten habe, zur Veröffentlichung. Jedermann kann dann selbst nachlesen, dass ich lediglich Fakten und Wahrheiten aufgelistet und offensichtlich unbequeme Fragen gestellt habe.
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Antrag und Rede zum Muzkkka
Antrag zur Abschaffung der Staffelgebühren
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Kindergartengebührensatzung der Stadt Rotenburg wird zum 1.1.2012 geändert. Statt der bisherigen einkommensabhängigen Staffelgebühren sollen zukünftig einheitliche Gebühren für die gleiche Inanspruchnahme von Leistungen festgesetzt werden. Unterschieden wird noch zwischen einer Grundgebühr/Sockelgebühr für die Halbtagsbetreuung, die für alle einheitlich erhoben wird und Leistungen, die die Eltern „hinzukaufen“ können.
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