Es kursieren Gerüchte im Rathaus und in der Stadt, dass der Bürgermeister Schwierigkeiten habe, die aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen neuen Mehrheitsverhältnisse im Magistrat zu akzeptieren und die Spielregeln des Kollegialitätsprinzips so zu beachten, wie es notwendig wäre.Da bei Vorliegen einer Geschäftsordnung im Magistrat viele Streitpunkte gar nicht erst auftreten können, stellen wir folgende Anfrage
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Monthly Archives Juli 2011
Antrag von UBR und CDU zum Akteneinsichtsausschuss
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktionen von CDU und UBR fordern nach §50 (2) der HGO einen Akteneinsichtsausschuss. Diese Aufgabe soll der Haupt-und Finanzausschuss wahrnehmen. Das Ergebnis ist bis 30.8.2011 vorzulegen. Der Bürgermeister der Stadt Rotenburg ist gleichzeitig kraft Amtes 1. Vorsitzender des Muzkkka -Vereins. Dies kritisierte der Stadtverordnete Grünewald in der Stadtverordnetenversammlung am 4.11.2010 und sah darin eine Interessenkollision.
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