Die Verwaltung der Stadt Rotenburg an der Fulda wird aufgefordert, die Umsetzung der Herstellung von grünem Wasserstoff vor Ort in Verbindung mit dem betreiben von Fahrzeugen mit alternativem Antrieb insbesondere für innerstädtischen Buslinien zu prüfen. Nach Abschluss der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis vorzulegen. Begründung: Durch die Attraktivierung von Heienbachtal und Kottenbachtal (Waldschwimmbad, Barfußpfad, Mehrgenerationenspielplatz, Wildgeheger, Murmelbahn, Premiumwanderwege, Ausbau „Rodenberg-Alm“, Fußgängerhängebrücke und Rodelbahn) ist mit einer erheblichen Steigerung des Besucherverkehrs in den nächsten 1-2 Jahren zu rechnen. Zur Lenkung des Verkehrs sollten umweltfreundliche Beförderungsmöglichkeiten eingesetzt werden. Für diese Fahrzeuge sollte insbesondere der Einsatz der Brennstoffzelle bzw. des reinen Wasserstoffmotors
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Archives for StaVo Reden
Antrag Hilfspolizeibeamte
Die Haushaltssatzung soll dahingehend im Ergebnishaushalt für das Jahr 2022 geändert werden, dass bei der Kostenstelle 10605010 unter der Bezeichnung Wirtschaftsförderung der Betrag für das Anreizprogramm Niederlassung Ärzte von 250.000 EUR auf 200.000 EUR gesenkt wird. Die freigewordenen 50.000 EUR sollen dazu verwendet werden, zwei halbe Stellen nach TVÖD 6 für Hilfspolizeibeamtinnen bzw. -beamte zunächst befristet für zwei Jahre im Bereich des Ordnungsamts zu besetzen. Die Mittel sind im Personalkostenaufwand im Ergebnishaushalt für das Jahr 2022 an entsprechender Stelle aufzunehmen.
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Resolution Kardiologie
Die Stadtverordnetenversammlung Rotenburg a. d. Fulda spricht sich weiterhin gegen den Plan der Geschäftsführung des Klinikums Hersfeld-Rotenburg zur Schließung des HKZ in Rotenburg aus. Diesem Plan nach müssten außer eines Reha-Zentrums alle medizinischen Abteilungen zwingend nach Bad Hersfeld verlagert werden, damit notwendige Zuschüsse aus dem Krankenhausstrukturfonds ans Klinikum fließen können. Die Geschäftsführung des Klinikums hat mit Ihren jüngsten Aussagen untermauert, dass keine Doppelstrukturen innerhalb des Landkreises Hersfeld-Rotenburg sinnhaft seien. Hierzu muss unterstellt werden, dass die rein wirtschaftliche Betrachtung in dieser Angelegenheit über die Rettung von Menschenleben gestellt wird. Dies ist nicht hinnehmbar. Im Hinblick auf die bereits verstrichene Zeit seit
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Antrag Parkplatzkonzept
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Neugestaltung bzw. Schaffung neuer PKW-Parkplätze wie nachfolgend genannt. Der Bürgermeister der Stadt Rotenburg a. d. Fulda als örtliche Ordnungsbehörde und der Magistrat der Stadt Rotenburg a. d. Fulda werden beauftragt die nachfolgenden Punkte umzusetzen und die notwendigen Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Neuanlage eines Parkplatzes mit Dauerparkplätzen in der Brotgasse, die sich den Parkplätzen des Posthotels Rotenburg Richtung Innenstadt anschließen. Die Umsetzung hat unter Ausnutzung der im Kaufvertrag „Altes Feuerwehrgerätehaus“ mit der Seilerweg GbR vereinbarten Klausel zur Schaffung von Parkplätzen wie darin genannt zu erfolgen. Die Gestaltung der Parkplätze hier, soll sich dabei an der in der
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Antrag Ortsverschönerung
Für die Ortsbildverschönerung ist im Haushalt der Stadt Rotenburg a. d. Fulda jährlich für die acht Stadtteile ein Betrag gemäß nachfolgender Berechnung bereit zu stellen: Je Einwohner sind 1,30 EUR jedem Stadtteil für Ortsverschönerungen zur Verfügung zu stellen. Der errechnete Betrag ist um einen Grundbetrag in Höhe von 500,00 EUR (bisher: 150,00 EUR) aufzustocken. Die Mittelverwendung bleibt den Ortsvorstehern bzw. den Ortsbeiräten vorbehalten.
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Antrag Senkung der Grundsteuer
Antrag zur Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2022 folgende Hebesätze für die Grundsteuer A und B zu berücksichtigen : a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen Betriebe (Grundsteuer A) 675 v. H. (bisher 785 v. H.) b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 675 v. H. (bisher 785 v. H.)
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