UBR Anfrage zur Geschäftsordnung an den Magistrat

Es kursieren Gerüchte im Rathaus und in der Stadt, dass der Bürgermeister Schwierigkeiten habe, die aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen neuen Mehrheitsverhältnisse im Magistrat zu akzeptieren und die Spielregeln des Kollegialitätsprinzips so zu beachten, wie es notwendig wäre.

Da bei Vorliegen einer Geschäftsordnung im Magistrat viele Streitpunkte gar nicht erst auftreten können, stellen wir folgende Anfrage:

Anfrage an den Magistrat

  • Hat der Magistrat eine Geschäftsordnung, in der der Ablauf der Sitzungen und die Zuständigkeiten  klar geregelt sind?
  • Falls nein, welche Gründe sprechen dagegen, eine solche Geschäftsordnung zu beschließen?
  • Wünscht sich die Mehrheit der Magistratsmitglieder eine Geschäftsordnung?
  • Falls ja, ist beabsichtigt, dass sich der Magistrat baldmöglichst eine Geschäftsordnung gibt?
  • Geben die Antworten zu 1. – 4. die Meinung des gesamten Magistrates wieder oder sind es
    nur die Ansichten des Bürgermeisters?