Auch wenn ein Akteneinsichtsausschuss die schärfste Kontrollmaßnahme einer Stadtverordnetenversammlung ist,ehört er zu den demokratischen Möglichkeiten, die aus gegebenem Anlass genutzt werden können und auch sollten. Der Schluss, weil nichts gefunden wurde, sei die Arbeit des Ausschusses überflüssigewesen, ist falsch. Der Ausschuss war notwendig, um kursierende Gerüchte und Verdächtigungen entweder zu verifizieren oder Venryaltung und Bürgermeister davon zu entlasten. Diese Entlastung ist nunmehr erfolgt und sollte von Abgeordneten und Bevölkerung auch akzeptiert werden, gleichgültig, ob nun tatsächlich nichts zu finden war oder ob es – wie die Nadel im Heuhaufen – nur nicht gefunden wurde
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Archives for Muzkkka
Rede zum Dringlichkeitsantrag der SPD den einstimmigen Beschluss der Stadtverordneten vom 16.06.2011 zum Muzkkka aufzuheben
Stellungnahme zu den HNA-Artikeln “Letzte Chance für das Muzkkka”, “Kein Keim ohne Katze” und “Katze kostet weniger”
Stellungnahme zu den HNA Artikeln “Muzkkka bleibt Zankapfel” und “UBR fragt nach Geschäftsordnung”
Gemeinsamer Antrag der UBR und der CDU zum Muzkkka
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, hiermit stellen wir zu Tagesordnungspunkt 7 der o. g. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011 folgenden Änderungsantrag zur Beschlussfassung über den Antrag der UBR-Fraktion betr. MUZKKKA aus der Stadtverordnetenversammlung am 19.05.2011. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt den Magistrat, mit dem Land Hessen einen Erbbaurechtsvertrag abzuschließen.
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