Stellungnahme zu den HNA Artikeln "Muzkkka bleibt Zankapfel" und "UBR fragt nach Geschäftsordnung"

„Warum erst jetzt?“, fragt die Redakteurin, Frau Schäfer-Marg. Die Frage sei zwar berechtigt, aber leicht zu beantworten, so der UBR-Fraktionsvorsitzende Hartmut Grünewald.

Da die Bedingungen der Stadtverordnetenversammlung (Rücktritt vom Rücktritt des Muzkkka-Direktors Professor Keim sowie Vorlage eines finanziellen und personellen Konzeptes zum dauerhaften Bestand der Einrichtung) nicht erfüllt sind, wird es keinen Anbau geben und die Tage des Muzkkka sind gezählt. Deshalb und weil ein Akteneinsichtsausschuss üblicherweise nur für abgeschlossene Vorgänge eingerichtet werden sollte, habe man ihn erst jetzt fordern können. Im Übrigen handele es sich keineswegs nur um Entwicklungen aus dem Jahr 2009. Auf den mehr als dürftigen Informationsfluss vom Bürgermeister und 1. Vorsitzenden des Muzkkka zur Stadtverordnetenversammlung sei nämlich  zurückzuführen, dass schon damals und bis heute wichtige Sachverhalte nicht, nur zufällig oder sehr verspätet den Stadtverordneten zur Kenntnis kamen.

Wenn Herr Fehr es als völlig korrekt darstelle, dass 2009 erst im Förderverein über einen möglichen Anbau gesprochen und die Vorplanung beauftragt wurde, die Stadtverordneten aber erst ein halbes Jahr später im Rahmen des Haushaltsplans davon erfuhren, zeige dies deutlich, wessen Interessen hier Vorrang hatten – offenbar nicht die der Stadt. Dem Architekten und Muzkkka-Gründungsmitglied Dietz mache niemand einen Vorwurf. Es gehe allein um die Frage, ob im Rathaus alles korrekt gehandhabt wurde.

Die Behauptung des Bürgermeisters, er habe die Vorschriften des § 25 HGO strikt beachtet und den Sitzungsraum verlassen, wenn im Magistrat eine Entscheidung zum Muzkkka anstand, stammten vom  4.11.2010 und 6.5. bzw. 19.5.2011. Es könne auch nicht sein, dass seit Dezember 2009 bis zum 19.5.2011 keine weiteren Arbeitsleistungen städtischer Mitarbeiter erbracht wurden. Und schließlich habe die Öffentlichkeit ein Recht darauf, zu erfahren, in welcher Höhe das Muzkkka die Stadtkasse belastet habe. Die Notwendigkeit und Möglichkeit der Akteneinsicht, um hier letztendlich Klarheit zu schaffen, habe sich somit erst in den letzten Wochen ergeben. Bis jetzt hätten UBR und CDU nur Fragen gestellt. Ein Ergebnis stehe doch noch gar nicht fest. Wenn alles korrekt und vorschriftsmäßig gelaufen sei, brauche  der Bürgermeister nichts zu fürchten und könne nur gestärkt aus der Sache hervorgehen. Und da die Klärung noch vor der Bürgermeisterwahl erfolgen solle, könne deshalb von Wahlkampfgetöse keine Rede sein.

Die UBR-Fraktion stelle weiterhin fest: „Der Magistrat ist kein „Nickederium“, also ein Gremium, das alles abzunicken habe, was der Bürgermeister vorschlägt. “Wenn Herr Fehr in seiner Stellungnahme allerdings  die Magistratsmitglieder zur Wahrung ihrer Rechte auf die Anrufung der Gerichte oder der Kommunalaufsicht verweise, bestätige er damit nur seine Schwierigkeiten mit der Einhaltung der Spielregeln des Kollegialitätsprinzips. Die UBR-Fraktion empfehle dem Magistrat deshalb dringend, sich eine Geschäftsordnung zu geben, um Unklarheiten bei den Zuständigkeiten zukünftig auszuräumen.