Archives for StaVo Reden

Rede zur Arbeit und zur Abstimmung des Arbeitskreises Kita-Gebühren

Als Sprecher des Arbeitskreises möchte ich hiermit über dessen Arbeit berichten. Gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19.05.2011 zur Änderung der Kita-Gebührensatzung in eine einheitliche Gebühr für die gleiche Inanspruchnahme von Leistungen, konstituierte sich erstmalig am 15.06.2011 ein Runder Tisch bzw. Arbeitskreis, der aus folgenden Vertretern bestand: 2 Vertreter der Verwaltung, je 2 Vertreter der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktione, die 5 Vorsitzenden der Elternbeiräte der Kindergärten in der Stadt Rotenburg
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Antrag von UBR und CDU zum Akteneinsichtsausschuss

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktionen von CDU und UBR fordern nach §50 (2) der HGO einen Akteneinsichtsausschuss. Diese Aufgabe soll der Haupt-und Finanzausschuss wahrnehmen. Das Ergebnis ist bis 30.8.2011 vorzulegen. Der Bürgermeister der Stadt Rotenburg ist gleichzeitig kraft Amtes 1. Vorsitzender des Muzkkka -Vereins. Dies kritisierte der Stadtverordnete Grünewald in der Stadtverordnetenversammlung am 4.11.2010 und sah darin eine Interessenkollision.
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Gemeinsamer Antrag der UBR und der CDU zum Muzkkka

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, hiermit stellen wir zu Tagesordnungspunkt 7 der o. g. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011 folgenden Änderungsantrag zur Beschlussfassung über den Antrag der UBR-Fraktion betr. MUZKKKA aus der Stadtverordnetenversammlung am 19.05.2011. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt den Magistrat, mit dem Land Hessen einen Erbbaurechtsvertrag abzuschließen.
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Antrag zur Abschaffung der Staffelgebühren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Kindergartengebührensatzung der Stadt Rotenburg wird zum 1.1.2012 geändert. Statt der bisherigen einkommensabhängigen Staffelgebühren sollen zukünftig einheitliche Gebühren für die gleiche Inanspruchnahme von Leistungen festgesetzt werden. Unterschieden wird noch zwischen einer Grundgebühr/Sockelgebühr für die Halbtagsbetreuung, die für alle einheitlich erhoben wird und Leistungen, die die Eltern „hinzukaufen“ können.
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Benennungsverfahren der UBR Ausschüsse

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, die UBR hat am 5.4.2011 ihren Fraktionsvorstand gewählt, den wir lhnen hiermit zur Kenntnis gebe: Fraktionsvorsitsender: Hartmut Grünewald, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Karsten Hoßfeld. Ausschüsse: Da mit den anderen Fraktionen vereinbart wurde, die Ausschüsse wieder im Benennungsverfahren zu besetzen, geben wir lhnen auch schon unsere Vertreter in den jeweiligen Ausschüssen bekannt.
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