Archives for Wirtschaft
Beauftragung der Verwaltung weitere Schritte zum Outlet-Center vorzubereiten
Rede zur Stadt- und Marketing GmbH
Der am 14.07.2016 gefasste Beschluss zur Gründung einer städtischen Marketing- und Entwicklungsgesellschaft als GmbH ist in Teilen rechtsfehlerhaft. Im letzten Satz ist deshalb das Wort „Arbeitsgruppe“ durch Stadtverordnetenversammlung zu ersetzen. Antragsbegründung: Der letzte Satz, in dem der „Arbeitsgruppe“ die abschließende Zustimmung zu den Vertragsentwürfen Gesellschaftsvertrag und Geschäftsführeranstellungsvertrag übertragen wird, ist mit der HGO unvereinbar. Die HGO kennt solche Arbeitsgruppen nicht, somit können ihnen auch keinerlei Entscheidungsbefugnisse übertragen werden. Dies wurde offensichtlich bei der Formulierung des Beschlusses übersehen.
Read More