Auch wenn ein Akteneinsichtsausschuss die schärfste Kontrollmaßnahme einer Stadtverordnetenversammlung ist,ehört er zu den demokratischen Möglichkeiten, die aus gegebenem Anlass genutzt werden können und auch sollten. Der Schluss, weil nichts gefunden wurde, sei die Arbeit des Ausschusses überflüssigewesen, ist falsch. Der Ausschuss war notwendig, um kursierende Gerüchte und Verdächtigungen entweder zu verifizieren oder Venryaltung und Bürgermeister davon zu entlasten. Diese Entlastung ist nunmehr erfolgt und sollte von Abgeordneten und Bevölkerung auch akzeptiert werden, gleichgültig, ob nun tatsächlich nichts zu finden war oder ob es – wie die Nadel im Heuhaufen – nur nicht gefunden wurde
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Archives for Alles zu Presse / Anträge / Reden der UBR
Stellungnahme zu den HNA-Artikeln „Letzte Chance für das Muzkkka“, „Kein Keim ohne Katze“ und „Katze kostet weniger“
Stellungnahme zu den HNA Artikeln „Muzkkka bleibt Zankapfel“ und „UBR fragt nach Geschäftsordnung“
UBR Anfrage zur Geschäftsordnung an den Magistrat
Es kursieren Gerüchte im Rathaus und in der Stadt, dass der Bürgermeister Schwierigkeiten habe, die aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen neuen Mehrheitsverhältnisse im Magistrat zu akzeptieren und die Spielregeln des Kollegialitätsprinzips so zu beachten, wie es notwendig wäre.Da bei Vorliegen einer Geschäftsordnung im Magistrat viele Streitpunkte gar nicht erst auftreten können, stellen wir folgende Anfrage
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