UBR an die Elternbeiräte der Rotenburger Kindertagesstätten bzgl. Erhöhung der Kindergartengebühren

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 11.3.2014 und der darin geäußerten Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit. Ich möchte vorausschicken, dass wir die Auffassung vertreten, der Staat sollte vorschulische Erziehung ebenso wie Schule als kostenlose Leistung anbieten. Leider steht das nicht in der Macht hessischer Kommunalpolitiker. Dafür sind Bund und Länder zuständig. Wieso gerade Länder, die am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängen (wie Berlin,
Bremen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen) das stemmen können und die anderen nicht, wundert uns auch.

Anmerken möchte ich auch noch, dass die jetzige Stadtverordnetenversammlung nur die Fehler der Vergangenheit (2001 – 2011) korrigieren musste, die der allzu sorglose Umgang mit Geld, das nicht  vorhanden war, ausgelöst hat. Ich selbst habe in steter Regelmäßigkeit bei jeder Haushaltsrede seit dem Jahr 2000 und von Jahr zu Jahr dringender – aber leider vergeblich – darauf hingewiesen, dass die negativen Konsequenzen für die Bürger in Form von Beitrags-, Gebühren-, Steuererhöhungen sowie Leistungskürzungen immer härter werden, je später man mit Einsparungen und Schuldenreduzierungen
beginnt.

Wie sie richtig schreiben, musste Rotenburg wegen der Teilnahme am Rettungsschirm drastische Einsparungen sowie Leistungskürzungen vornehmen und dem Finanzministerium zusagen. Dafür übernahm das Land 11 Millionen unserer Schulden und gibt uns in den nächsten Jahrzehnten noch Zinszuschüsse im Wert von weiteren 5,5 Millionen €. Aber auch ohne Teilnahme am Rettungsschirm wären wir zum Haushaltsausgleich bis 2016 verpflichtet worden, nur hätte dieser – ohne die Landeszuschüsse – weit drastischere Konsequenzen gehabt. Wir können den Unmut und auch die Empörung der Eltern gut verstehen, hatten jedoch keine Wahl als auch die Kitagebühren zu erhöhen, wenn wir nicht unsere Teilnahme am Rettungsschirm gefährden wollten. Nur so ist es den Gremien der Stadt auch weiterhin möglich, in eigener Verantwortung noch Entscheidungen treffen zu können und auch freiwillige soziale Leistungen beizubehalten.

Nach dem Stadtverordnetenbeschluss gehörten zu den vorgesehenen Maßnahmen auch pauschale Gebührenerhöhungen je Kitaplatz von je 25 € in 2013 und 2014 sowie nochmals 20 € in 2015,  zusammen 70 € in 3 Jahren für alle Eltern, ob ihr Kind nur halbtags 5 Stunden, 2/3 7 Stunden oder ganztags 11 Stunden betreut wird (siehe beiliegende Grafik). Dies dürfte seit Beschlussfassung über den Beitritt zum Rettungsschirm Ende 2012 allgemein bekannt sein. Die UBR hat bereits bei den  Rettungsschirmberatungen deutlich gemacht, dass sie diese pauschalen Anhebungen für ungerecht hält, weil derjenige, der mehr Leistung in Anspruch nimmt, auch mehr bezahlen sollte. Wir haben deshalb 2013 unseren Vorschlag eingebracht, wobei die Einteilung in Kernzeiten von 5, 7 und 9 Stunden erfolgte und die Früh- bzw. Spätbetreuung separat bezahlt wird.

Diesem System lag der Gedanke zugrunde, dass Defizite nicht nur durch Gebührenerhöhungen, sondern auch durch Einsparungen abgebaut werden müssen. Immer wieder wird der Politik vorgeworfen, sie kenne nur den einfachen Weg von Abgabenerhöhungen, statt sich Gedanken zu machen, wie auf andere Weise gespart werden könne. Dies wollten wir uns nicht nachsagen lassen.

Mit einem Angebot von bis zu 9 Stunden täglich erfüllt die Stadt bereits die gesetzlichen Anforderungen. Da für die meisten Eltern diese Kernzeiten ausreichend sind, lag es nahe, die „erweiterten“ Öffnungszeiten nicht mehr für alle Kinder dauernd vorzuhalten. Wir wollten sie aber trotzdem für die Eltern beibehalten, die darauf aus beruflichen Gründen angewiesen sind, allerdings gegen einen geringen Zuschlag. Ein Zusatzbeitrag von jetzt 1,50 €/ST. für diese zusätzliche Betreuung sowie 2 €/St. am Freitagnachmittag ist nicht unangemessen.

Damit ist es gelungen, für die überwiegende Mehrheit der Eltern die Gebührenerhöhungen 2013 und 2014 in erträglichem Rahmen zu halten. Den Verwaltungsvorschlag für 2014 konnte die UBR noch durch einen eigenen Vorschlag, der auch angenommen wurde, entschärfen und die Gebühren für 2/3-Betreuung um 3€ und Halbtagsbetreuung um 14€ (Krippe 16€) niedriger halten. Für die UBR ist hiermit vorerst das Ende der Fahnenstange erreicht.

Nach dem Plan Rettungsschirm wären die Kitagebühren für halbtags von 85€ auf 155€ gestiegen. Sie liegen jetzt bei 110€ (Krippe 132€). 2/3-Betreuung wäre nach dem RS 175€, blieb aber bei 160€ (Krippe 192€). Ganztagsbetreuung lt. RS 205€, jetzt nur 189€ (Krippe 226€). (Für die Krippen musste der Beitrag um 20% über den Kitagebühren angehoben werden, da hier ein erheblich höherer Personalbedarf vorgeschrieben ist.)

Sie haben recht, die Stadtverordneten der Stadt Rotenburg haben sich ihre Entscheidung tatsächlich nicht leicht gemacht. Wir hätten auch wie andere Städte und Gemeinden im Kreis die Öffnungszeiten generell auf 9 bzw. 9,5 Stunden reduzieren können. Rotenburg bietet bei Bedarf bis zu 11 Stunden an und muss dies verständlicherweise dann auch separat berechnen. Sie werden im ganzen Landkreis keine weitere Kommune finden, die bei Bedarf das in allen ihren Kitas anbietet.

In Bebra beginnen z.B. zwei Kitas um 7 Uhr, einer um 7.15 Uhr und drei um 7.30 Uhr. Geöffnet haben vier bis 16.30 Uhr, einer bis 16.45 Uhr und einer bis 17 Uhr. Zwei davon sind nur 9 Stunden, vier 9,5 Stunden geöffnet. Alheim hat Öffnungszeiten von 7.30 Uhr bis 17 Uhr (9,5 Stunden), In Bad Hersfeld gibt es nur eine Kita, die Frühdienst ab 6 Uhr und Spätdienst bis 20 Uhr anbietet, jedoch auch nur, wenn jeweils mindestens 5 Kinder. zusammenkommen. Die Maximalbetreuungszeit je Kind ist auf 10 Stunden beschränkt. Alle anderen beginnen zumeist erst 7.30 Uhr, einige schon um 7 Uhr. Viele sind Halbtagskitas und schließen bereits um 13 bzw. 14.30 Uhr. Maximal um 17 Uhr ist überall Schluss.

Als Alternative hätte sich auch angeboten, nur einen einzigen Kindergarten für das umfassende Angebot (6.30 Uhr bis 17.30 Uhr) vorzusehen und alle anderen auf die Kernzeiten zu beschränken. Das wäre am einfachsten gewesen. Wir wollten jedoch den hohen Standard eines möglichen wohnortnahen Betreuungsangebots von 6.30 Uhr bis 17.30 Uhr in Rotenburg erhalten. Warum dies nicht ohne Zuschläge und Mindestanzahl geht, möchte ich Ihnen am Beispiel erläutern. Sie werden dann sicher verstehen, warum sich Ihre Forderung nach einer Rückkehr zu generellen Öffnungszeiten von 6.30 Uhr bis 17.30 Uhr mit Umlage der zusätzlichen Kosten für diese Zeiten auf alle Eltern nicht machen lässt, da dann gleichzeitig eine weitere kräftige Erhöhung der Gebühren für alle Eltern erforderlich wäre, was Sie ja ebenfalls ablehnen. Wir sind dagegen der Meinung, dass nach der jetzt geltenden Satzung eine Erhöhung 2015 entfallen kann.

Für die Frühbetreuung ( 6.30 Uhr bis 7.30 Uhr) einer Kita sind 5 Kinder gemeldet. Die Stadt braucht dafür mindestens 20 Erzieherstunden monatlich, die etwa 500€ kosten, nimmt aber nur 5 x 30€, also 150€ bzw. 30% monatlich ein. Der in Ihrem Schreiben angedachte Umkehrschluss, man könne doch bei so geringen Einnahmen ganz auf Gebühren verzichten, sticht nicht, weil bei einem generellen Beginn der Öffnungszeit um 6.30 Uhr nicht nur für 5 Kinder, sondern für mehrere oder gar alle Gruppen einer Kita jeweils 2 Erzieherinnen vorzuhalten wären. Das wiederum wären bei einer Kita mit 4 Gruppen – ohne Krippe – 4 x 2 Erzieherinnen X 20 Stunden im Monat x 25€ = 4000€. Um den Rettungsschirm einzuhalten, müsste dieser Betrag komplett auf alle Kinder der Einrichtung umgelegt werden, was die durchschnittlichen Kosten je Kitaplatz um 21€ erhöht. Sind Sie sicher, dass alle Eltern, auch diejenigen, die nur halbtags oder 2/3 gebucht haben, damit einverstanden wären? Und wenn Sie das Angebot nachmittags (was nicht genutzt wird) ebenfalls wieder bis 17.30 Uhr generell vorhalten wollen, wären es statt 21€ rund 30€ mehr für jeden. Sie sehen, es ist unendlich schwierig, Einzelbedürfnisse in Zeiten klammer Kassen großzügig zu erfüllen, zumal Satzungen ohne Ausnahme für alle gelten müssen. Wir können deshalb nicht einzelne Kinder in kleinen Gruppen vor oder nach der Regelbetreuungszeit kostenlos betreuen, anderen Eltern aber dann verweigern, ihre Kinder auch schicken zu können. Das ist nicht zulässig! Und für alle Kinder 11 Stunden im Angebot vorzuhalten, ist finanziell einfach nicht darstellbar. Bedenken Sie: Anderswo werden nur 9 bis 9,5 Stunden (Ausnahme Bad Hersfeld maximal 10 Stunden) Betreuungszeit täglich angeboten. Ein Abmelden bei uns und Wechsel zur  Nachbarkommune bringt also nichts.

Im Übrigen wird Ihnen sicher nicht entgangen sein, dass auch andere Kommunen im Landkreis (z.B. Bebra und Bad Hersfeld) ihre Kitagebühren ebenfalls werden kräftig anheben müssen.

Die von Ihnen dargestellten Szenarien von Abmeldungen aus Kostengründen bis hin zur Schließung von Gruppen und Einrichtungen können wir nicht erkennen, es sei denn sie sind durch niedrige Geburtenraten bedingt. Gerade um das nach Ihren eigenen Worten qualitativ hochwertige und umfassende Angebot zu erhalten, mussten Wege gefunden werden, dies auch bei desolater Finanzlage der Stadt noch zu gewährleisten. Wir denken, dass das erreicht werden konnte.

Am Ende meiner Rede am 19.12.2013 zur letzten Gebührenerhöhung habe ich den Standpunkt der UBR so dargelegt: „Wir denken, mit der jetzigen Gebührenerhöhung muss es nun gut sein, auch wenn wir dann das im Haushalt gesetzte Ziel nicht erreichen. Ein Puffer ist ja vorhanden. Jetzt muss eben intelligent organisiert werden. Vorschläge dazu hätten wir. Weitere Steigerungen der Kitagebühren halten wir derzeit nicht für vertretbar!“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grunwald, sehr geehrte Damen und Herren der  Stadtverordnetenversammlung, erst im März des vergangenen Jahres wurden unter Beibehaltung der  damaligen Gebühren die Kern betreuungszeiten in den Kindergärten unserer Stadt verkürzt. Zusätzliche Betreuungszeiten vor und nach der Kernbetreuungszeit wurden fortan separat bepreist, mit der Folge, dass viele Eltern seither höhere Kindergartengebühren zahlen, um die bisher umfassenden Betreuungszeiten, auf welche sie vor allem aus beruflichen Gründen angewiesen sind, beibehalten zu können.

Im Dezember letzten Jahres wurden dann die Kindergartenbeiträge je nach Betreuungsdauer und -art (Krippe oder Kindergarten) zwischen rd. 16 und 50 % drastisch erhöht. Da fällt es auch nicht ins Gewicht, dass die Beiträge im letzten Kindergartenjahr äußerst marginal gesenkt wurden.

Ihnen sind der Unmut und die Empörung der Eltern hierüber sicher nicht verborgen geblieben. Auch uns, als Elternbeiräte der unterzeichnenden Kindergärten, erreichen immer wieder Reaktionen enttäuschter und verärgerter Eltern. Diese resultieren zum einen aus der Erhöhung an sich, zum anderen aber auch an Art und Zeitpunkt der Kommunikation.

Wir wissen, dass Sie in Zeiten knapper Kassen und insbesondere der Teilnahme der Stadt Rotenburg an der Fulda am kommunalen Rettungsschirmverfahren des Landes Hessen gezwungen sind, auf der einen Seite drastische Ausgabenkürzungen vorzunehmen, auf der anderen Seite aber auch die Einnahmen der Stadt deutlich zu erhöhen. Nur so können Sie auch künftig unabhängig agieren und viele u.a. auch freiwillige soziale Leistungen aufrechterhalten.

In diesem Zusammenhang haben Sie es sich sicherlich nicht leicht gemacht, auch die Gebühren für den Kindergarten drastisch zu erhöhen. Doch haben Sie auch bedacht, was dies für die betroffenen Eltern bedeutet? In Zeiten immer knapperer Familieneinkommen durch steigende Kosten in allen Lebensbereichen, insbesondere den „Grundkosten”, sind viele Familien darauf angewiesen, dass beide Elternteile verdienen. Aber was, wenn das Einkommen dann trotzdem, bzw. wegen der erhöhten Kindergartenbeiträge nicht reicht? Die Reduzierung von Betreuungszeiten oder gar die Abmeldung vom Kindergarten wären mitunter die Folge. Neben den – in Relation sicher nicht allzu sehr ins Gewicht fallenden -sinkenden Einnahmen für die Stadt würde den Kindern, die die Zukunft unserer Stadt darstellen, eine wichtige soziale Entwicklungsmöglichkeit fehlen. Wollen Sie das, wo Sie selbst Eltern bzw. Großeltern sind?

Neben Abmeldungen und aus Kostengründen geringer gebuchter Betreuungszeiten können eine weitere Folge der beschlossenen Änderungen möglicherweise auch Ummeldungen von Kindern in andere Einrichtungen sein, da die benötigten Früh- und Spätbetreuungen wegen einer nicht erreichten Mindestanzahl von fünf Kindern wegfallen. Es ist aus unserer Sicht mit einer deutlichen Verschlechterung bis hin zur Schließung von Gruppen und Einrichtungen im Stadtgebiet und den Stadtteilen zu rechnen, Das qualitativ hochwertige und umfassende Angebot, verbunden mit kurzen Wegen, ist eindeutig zum Wohle der Kinder und sollte im Sinne einer attraktiven Stadt erhalten bleiben.

Kindertagesstätten sind Teil des städtischen Dienstleistungsangebotes und sollten daher die Wünsche der Nutzer berücksichtigen. Wir möchten Sie auffordern, die Elternbeiräte der Kindertageseinrichtungen künftig im Vorfeld von Entscheidungen aktiver in die Planungen für die Kindergärten einzubeziehen.

In der Sitzung des Kindergartenbeirates am 12.03.2013 wurde von den anwesenden Elternbeiräten eine Rückkehr zu einer generellen Öffnungszeit der Kindertagesstätten von 06:30 bis 17:30 Uhr und die einheitliche Umlage der Gebühren auf diese Zeiten gefordert und von Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Grunwald und den anwesenden Vertretern der Stadt (leider nur) zur Kenntnis genommen. Dieser Forderung möchten wir hiermit nochmal Nachdruck verleihen.

Wir wissen, dass Sie die vollzogene Gebührenerhöhung und Änderung der Betreuungszeiten aufgrund unseres Schreibens nicht zurücknehmen werden und können. Aber bitte bedenken Sie vor weiteren Gebührenerhöhungen oder -änderungen, die dem Vernehmen nach für die kommenden Jahre bereits diskutiert wurden, welche Folgen das für die ansässigen Familien haben wird. Prüfen Sie bitte vor evtl. weiteren Verteuerungen der Kindergartengebühren eingehend sämtliche Alternativmöglichkeiten zur weiteren Konsolidierung des Haushalts in den nächsten Jahren.

Wir hoffen sehr, dass vor möglichen künftigen Erhöhungen der Kindergartenbeiträge sich der von Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Grunwald, angeregte Familienbeirat konstituieren kann und gemeinsam mit dem bereits existierenden Kindergartenbeirat entsprechendes und gewichtigeres Gehör in einer Diskussion finden und im Anschluss deren Interesse nicht wieder ignoriert wird.

Erinnern möchten wir an dieser Stelle auch an die Aussagen im Zuge der Bürgerversammlung und seiner zeitigen Beschlussfassung zur Teilnahme am Rettungsschirm, dass bei einer Konsolidierung des Haushaltes die erhöhten Kindergartengebühren wieder überprüft und zurückgenommen werden (können).

Abschließend wollen wir nicht unerwähnt lassen, dass der Zeitpunkt der Beschlussfassung vor Weihnachten äußerst unglücklich terminiert war. Im Zuge von Weihnachtsvorbereitungen und der Ferien der Kindergärten ist die Erhöhung vielen Familien erst unmittelbar vor der Umsetzung bekannt bzw. bewusst geworden. Für viele bleibt hier moralisch ein sehr fader Beigeschmack, der ebenfalls zu deutlichen Unmutsbekundungen geführt hat.

Auch in wirtschaftlich mehr als schwierigen Zeiten wünschen wir uns künftig eine wesentlich familienfreundlichere Stadt, gerade vor dem Hintergrund dass Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Grunwald als mehrfacher Familienvater am besten wissen sollten, wie wichtig Kinder für die Zukunft unserer Stadt sind. Treffen Sie künftige Entscheidungen daher auch in diesem Sinne.

Mit freundlichen Grüßen und der Bereitschaft zur konstruktiveren Zusammenarbeit, gerne auch im Rahmen einer zeitnahen Sitzung des Kindergartenbeirates die Elternbeiräte der

Ev. Kindertagesstätte St. Georg (Jan-Erik Breidenbach), Kindertagesstätte Dreikäsehoch (Michelle Matz), Kindertagesstätte Villa Sonnenschein (Achim Hinz), Kindertagesstätte Pfiffikus (Holger Häde) und der Kindertagesstätte Abenteuerland (Elisa Schwarz)