UBR zum HNA Artikel „Streit um Steuersenkung eskaliert“

UBR kritisiert Bürgermeister Grunwald. Auch der Vorsitzende der UBR (Unabhängige Bürger Rotenburgs) meldet sich zu Wort:

„Der Bürgermeister schlägt der Stadtverordnetenversammlung vor, noch 2016 die Grundsteuern um 13,4% zu senken. Das ist sein Recht. Nur Naive können aber seinen Beteuerungen Glauben schenken, der Zeitpunkt habe nichts mit der Kommunalwahl zu tun. Der unvermutete Geldsegen kommt nämlich nicht so überraschend, denn schon lange ist klar, dass der HKZ-Kauf erst 2016 zustande kommen würde.“

Die UBR halte das Vorhaben für voreilig, wenn nicht sogar leichtfertig. Man wisse nämlich noch nicht, was dieses und die nächsten Jahre noch an finanziellen Überraschungen kommen könne. Stichworte: Mehrausgaben Kitas, Kreisumlage, Klagen gegen Kommunalen Finanzausgleich usw.

Auf Sicht sei eine Achterbahnfahrt nicht zu erwarten, sage der Bürgermeister der Zeitung.

Dazu Grünewald: „Auf Sicht fährt man ganz vorsichtig, wenn man nicht abschätzen kann, was um die nächste Ecke kommt. Welche Sicht meint er also? Fernsicht, also auf Dauer, oder nur 50 Meter bei Nebel? Ist etwa doch nicht ganz sicher, dass das Wahlgeschenk keine Eintagsfliege sein wird?“

Wenn aus den erhofften zukünftigen Überschüssen jährlich nur 300.000€ der noch bestehenden Überziehungskredite getilgt werden sollen, dauere das bei etwa 15 Millionen Euro gut 50 Jahre, so Grünewald. Man sei aber gegenüber der Kommunalaufsicht und auch im Interesse unserer Kinder und Enkel verpflichtet, die Beträge baldmöglichst abzulösen. Also müssten die Mehreinnahmen zur schnelleren Schuldentilgung dienen. Hinausschieben, nur weil am Ende des Tunnels schon ein bisschen Licht schimmere, sei deshalb unvernünftig.

Die avisierte Grundsteuersenkung sponsere übrigens dem Kreis den HKZ-Kauf mit knapp 57.000€ (13,4% der 430.000€). Jede Änderung der Grundsteuerbescheide koste die Stadt etwa 15.000€. Die Entlastung der Bürger halte sich mit 2 bis 4 € monatlich sehr in Grenzen. Nachhaltigkeit sehe anders aus!

Die UBR habe große Bedenken und befürchte, dass bereits in absehbarer Zeit doch wieder über Erhöhungen von Steuern und Gebühren entschieden werden müsse. Wer jetzt Senkungen beschließe, müsse auch bereit sein, wieder notwendigen Erhöhungen zuzustimmen. Ob die UBR den Antrag des Bürgermeisters unterstützen könne, sei keineswegs sicher, sondern vom Ergebnis der Haushaltsberatungen abhängig.