UBR zum HNA Artikel „SPD fürchtet höhere Belastung der Bürger“

UBR nimmt Stellung: Streit um ungelegte Eier!

Grundsätzlich stimme die UBR mit dem Bürgermeister darin überein, bei Erwirtschaftung von Überschüssen in den nächsten Jahren vordringlich die Überziehungskredite abzubauen, meldet sich der UBR-Vorsitzende Hartmut Grünewald zu Wort. Selbst wenn man jährlich 500.000€ tilgen könnte, würde das 30 Jahre dauern. Eine Pflichttilgung von mindestens 300.000€ jährlich als Satzung festzuschreiben, halte die UBR jedoch für problematisch und nicht praktikabel. Ein solcher Beschluss sei auch für die neue Stadtverordnetenversammlung nicht verbindlich. Es sei Sache der Verwaltung, bei der Haushaltsplanung einen Tilgungsbetrag vorzusehen.

Zudem sei keineswegs sicher, ob die erhofften Mehreinnahmen auch einträfen und welche zusätzlichen Ausgaben notwendig sein könnten, erklärte Grünewald weiter. Man wisse also nicht, ob die goldenen Eier überhaupt gelegt würden oder sonstwie abhanden kämen. Andererseits erwarten die Bürger stabile Gebühren und keine Wechselbäder. Maßvolle Steuer-/und Gebührensenkungen seien nur dann angebracht, wenn dauerhaft Überschüsse vorhanden seien. Ein Rauf und Runter je nach Kassenlage sei der Bevölkerung nicht zuzumuten und verursache einen hohen Verwaltungsaufwand. Besser sei es, auf Sicht zu fahren, also am Jahresende je nach Ergebnis zu entscheiden, wieviel man tilgen könne. Die UBR traue den zukünftigen Stadtverordneten durchaus zu, verantwortungsbewusst die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Grünewald wirft der Rotenburger SPD Wählertäuschung vor, weil sie den Bürgern suggeriere, auch in Rotenburg für kostenfreie Kita-Plätze sorgen zu können. Die Familien sollen um 600.000€ Gebühren und die Stadt zusätzlich um 2,4 Millionen entlastet werden: Schlaraffenland pur! Selbst wenn die SPD in Rotenburg 100% der Wählerstimmen bekäme, wäre ihr das unmöglich. Statt zu sagen, wie das gehen soll, verweist sie auf einen von ihrer Landespartei vorgelegten Gesetzentwurf. Doch der ist nur ein Vorschlag, der erst seine finanzielle Machbarkeit beweisen (für ganz Hessen brauchte man 1,35 Milliarden €) und dann die parlamentarischen Hürden überwinden müsse.

Wer noch einen Funken von Realitätsbezug besitzt, wisse, dass der SPD-Vorschlag keine Realisierungschance hat, weil unser Land alle Mittel braucht, um die mit der Flüchtlingswelle zusammenhängenden Probleme der Unterbringung, Versorgung und Integration zu meistern.

Grünewald abschließend: „So zu tun, als brauche man nur SPD zu wählen, um keine Kitagebühren mehr zahlen zu müssen, ist unseriös und unwahrhaftig. Versprechungen zu machen, von denen man selbst weiß, dass man sie nicht halten kann, ist Wählertäuschung!“