Rede zum Bericht des Bürgermeisters zur Umsetzung des Haushalts 2014

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, vor einem Jahr haben wir in Betriebskommission und Stadtverordnetenversammlung die Erhöhung der an die Stadt abzuführenden Eigenkapitalverzinsung beschlossen. Dadurch sollte ein Puffer von seinerzeit 139 000 € gebildet werden, der uns erlauben sollte, auch bei unvorhersehbaren Einnahmeausfällen oder Ausgabensteigerungen den mit dem Land vereinbarten Abbaupfad einzuhalten.

Die SPD lehnte diese Maßnahme und die dazu erforderlichen Beschlüsse kategorisch ab. Er wurde als vollkommen überflüssig angesehen. Andere Gremien versuchten, den Puffer wieder anzuknabbern für eine Senkung der Kitagebühren.

Wie die Realität jetzt zeigt, war die Schaffung dieser Reserve goldrichtig. So muss ein vorsichtiger Kaufmann kalkulieren. Wie wollten wir heute die Lücke in der Finanzplanung so schnell schließen?

Auch über die Kita-Gebühren muss erneut nachgedacht werden, da die erhofften Mehreinnahmen so nicht realisiert werden konnten. Hier scheint mir aber auch ein Organisationsproblem vorzuliegen. Es kann nicht sein, dass die Zusatzangebote kaum angenommen werden, die frei werdenden Erzieherstunden jedoch nicht kostensenkend genutzt werden können, obwohl fast zur gleichen Zeit die neue Krippe in Lispenhausen eröffnet wurde, wofür Personal benötigt wurde.