Ziele und Erfolge der UBR

Die UBR hat in ihrer noch jungen Geschichte bereits viel für die Bürger Rotenburgs und die Stadt selbst erreicht. Dabei haben die UBR-Abgeordneten stets bewiesen, dass sie sich tatkräftig und geradlinig für die Interessen der Rotenburger Bürger einsetzen. Wir ruhen uns aber nicht auf unseren bisherigen Erfolgen aus, sondern haben auch für die Zukunft konkrete Ziele vor Augen.

Erfolge im Bereich Kindergarten

Familien und Kinder liegen der UBR seit jeher am Herzen. Hier erhalten Sie einen kurzen Überblick über die Erfolge, die wir seit unserer Gründung in diesem Bereich erzielen konnten.

  • Erfolge im Jahr 1996
    Verhinderung der vom Bürgermeister vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen. Gegen eine später angeordnete satzungswidrige und unsoziale Gebührenerhöhung durch die Hintertür klagte ein UBR-Mitglied erfolgreich!
  • Erfolge im Jahr 1999
    Zur notwendigen Änderung der Gebührensatzung machte nur die UBR Vorschläge, wodurch die Prinzipien Leistungsgerechtigkeit und soziale Verträglichkeit besser berücksichtigt wurden.Wir erreichten, dass die Halbtagsbetreuung günstiger als die Ganztagsbetreuung und letztere auch für einzelne Tage möglich ist.Die Einführung einer Hortgruppe setzten wir durch – nicht die SPD. So trugen wir dazu bei, dass besonders Familien mit mehreren Kindern entlastet wurden.
  • Erfolge im Jahr 2006
    Wir stellten einen „Antrag auf Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr“, der aber zunächst noch keine Mehrheit fand – erst als die Bundesregierung Gleiches vertrat.
  • Erfolge in den Jahren 2011/2012
    Abschaffung der Staffelgebühren für die Kitas in Rotenburg. Unsere Stadtverordneten hatten seit Einführung der Staffelgebühren immer das Ziel, sie wieder abzuschaffen. Möglich wurde dies aber erst durch das Ergebnis der Kommunalwahl 2011.Gemeinsam mit der CDU konnten wir die Wünsche vieler Eltern erfüllen und ersetzten die Staffelgebühren durch einheitliche Gebühren für drei unterschiedlich lange Betreuungsangebote. Die ständige Vorlage der Steuerbescheide sowie Prüfung und Änderung der Gebührenbescheide für die Kitas durch die Verwaltung ist Vergangenheit. Das spart Personalkosten. Niemand aus der Elternschaft hat sich beschwert. Nur die SPD hängt ihren ideologischen Staffelgebühren immer noch nach und hat sogar einen – aber untauglichen – Versuch unternommen sie wieder einzuführen.
  • Erfolge im Jahr 2013
    Die aufgrund des Rettungsschirms notwendige Änderung der Gebührensatzung wurde von uns erarbeitet und von der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2013 beschlossen. Schon beim Beschluss zum Schutzschirm hatte die UBR angekündigt, dass sie eine pauschale Erhöhung der Kitagebühren um 70 €, unabhängig von der Betreuungsdauer der Kinder, nicht mittragen wird. Wir meinen: Wer mehr Leistung in Anspruch nimmt, soll auch mehr bezahlen. Dies war der Grund für die von uns vorgeschlagene Unterscheidung in Kernzeiten (halbtags, 2/3 und ganztags) sowie mit Zusatzbeitrag belegten Randzeiten außerhalb der Kernzeit (7.30 – 16.30 Uhr). Letztere wurden kaum gebucht und erbrachten so Einsparungen an Personalstunden.
  • Erfolge im Jahr 2015
    Kitagebühren und Öffnungszeiten. Da das Land seit 2013 bei bestimmten Bedingungen für die Kitas mehr Geld zuweist, konnte die Randzeitenregelung ab 1.9.2015 aufgehoben werden. Eine frühere Berücksichtigung war nicht möglich, da die Voraussetzungen zu spät erfüllt wurden. Leider lehnten CDU und SPD unseren Antrag ab, die Öffnungszeiten auch am Freitag bis 16.30 Uhr beizubehalten und dafür an den übrigen Tagen schon um 17 Uhr zu schließen, da die Zeit nach 16.30 Uhr eh nicht gebucht wurde. Nicht einmal dann, wenn Kita-Leitung und Elternbeirat einer Kita dies wünschen, wollte man es zulassen.
  • Erfolg in der Legislaturperiode 2016-2021
    Durch das Engagements des UBR-Fraktionsvorsitzende und Vorstandsvorsitzenden des MZV H. Grünewald, konnten zu unrecht eingeforderte Zahlungen abgewendet und den Bürgerinnen und Bürgern von Bebra, Ronshausen und Rotenburg eine dadurch bedingte Erhöhung der Abfallgebühren vermieden werden.
  • Erfolg in der Legislaturperiode 2021-2026
    Durch die positive Haushaltslage zu Beginn der o. g. Legislaturperiode wurde die Reduzierung der Kita-Beiträge aktiv begleitet und unterstützt.
  • Erfolge im Jahr 2025
    Der Antrag zur Anpassung der Kurbeiträge auf vergleichbare Höhen anderen Kommunen in unserer Region nach weit über 10 Jahre wurde einstimmig angenommen. Der Haushalt 2026 kann somit durch Mehreinnahmen um geschätzte 250.000 EUR entlastet werden.

Erfolge im Bereich Müll

Von 1993 bis 2025 vertrat Hartmut Grünewald Ihre Interessen in der Verbandsversammlung des MZV, ab 2006 im Vorstand und von Juni 2014 bis Januar 2025 als dessen Vorsitzender. Von Anfang an trat er für gerechte Gebühren und Vermeidung unnötiger Ausgaben ein. Um die Arbeitsplätze beim MZV zu sichern, mussten Organisation und Arbeitsabläufe optimiert werden. Zahlreiche Vorschläge zur Einsparung von Arbeitszeit und Kosten, zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen oder auch zur Verbesserung des Service für die Bürger wurden von ihm gemacht und auf Beschluss der Gremien auch umgesetzt. Sein Hauptaugenmerk legte er auf die Überprüfung von Abrechnungen vornehmlich des AZV und privater Entsorger.

Innerhalb seit seiner Tätigkeitszeit erstritt Grünewald für den MZV und seine Bürgerinnen und Bürger – oft nach jahrelangem Kampf – durch Abwehr oder Rückerstattung ungerechtfertigter Forderungen von mehreren Millionen EURO. Die UBR hat somit beachtliche Erfolge in diesem Bereich erzielt.

Nach dem freiwilligen Ausscheiden aus seinen Ämtern werden Ihre Interessen durch Mario Knoch als Verbandsmitglied und ab 2026 als Mitglied im Vorstand des MZV vertreten. Zudem nimmt er in der Verbandsversammlung den Fraktionsvorsitz der unabhängigen Vertreter ein.

Ihre/Unsere Interessen wollen wir wie in den vergangenen über 30 Jahren im MZV und AZV wahrnehmen und benötigen daher Ihre Stimme.

Erfolge im Wasser und Kanal

Von Beginn an hat die UBR sich in diesem Bereich für die Bürgerinnen und Bürger Rotenburgs stark gemacht. Hier erhalten Sie einen kurzen Überblick über die Erfolge, die wir bsiher erzielen konnten.

  • Erfolge in den Jahren 1992 bis 1994
    Verhinderung des Ausverkaufs der Stadtwerke. Niedrigere Gebühren statt hoher Unternehmensgewinne
  • Erfolge im Jahr 1995
    Rückwirkende Senkung der überhöhten Gebührenanhebung aus dem Jahr 1994
  • Erfolge im Jahr 1996
    Verselbständigung der Stadtwerke & dadurch Senkung der Personalkosten
  • Erfolge im Jahr 2000
    Getrennte Berechnung von Schmutz- & Niederschlagswasser, was zur Gebührensenkung für die meisten Familien geführt hat
  • Erfolge im Jahr 2013
    Aus Anlass des Rettungsschirms mussten die Stadtwerke auch mit Auszahlung einer angemessenen Kapitalverzinsung die Stadt unterstützen (Rede zum Schutzschirm in der Stadtverordnetenversammlung)

Ziele der UBR

Das oberste Ziel der unabhängigen Bürger Rotenburgs a. d. Fulda ist es, sich für das Wohl der Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger einzusetzen – unabhängig von Parteizwängen. Dies sind einige unserer Ziele:

Konsequente Haushaltskontrolle

Unser Vertreter in der MZV-Verbandsversammlung, üben diese Kontrolle seit 1993 vorbildlich aus. Von 2006 bis heute ist die UBR sogar im Verbandsvorstand vertreten und stellte von 2014 bis 2024 und somit über 10 Jahre den Vorstandsvorsitzenden.

Insbesondere aber in den Jahren 2024 und 2025 hat die UBR umfangreiche Änderungsanträge bei der Aufstellung der Haushalte für die Jahre 2025 und 2026 nicht nur eingebracht, sondern auch durchgesetzt. Die aktive Mitarbeit unterstreicht die Kompetenz der UBR im Bereich Finanzen und insbesondere in der aktuell prekären Finanzlage aller Kommunen.

Belange der Senioren

Im Seniorenbeirat ist die UBR gleich mit zwei Mitgliedern vertreten und belegt, dass auch die Vertretung der Interessen älterer Menschen durch uns wahrgenommen werden.

Finanzen

In den Jahren positiver Haushaltssituation konnten Steuern und Beiträge und somit Entlastungen für alle Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden. Für den städtischen Haushalt 2026 ist es durch Einbringung von am weitestgehenden Änderungsanträge der UBR gegenüber aller anderen Fraktionen gelungen, einen für dieses Jahr fast ausgeglichen Haushalt aufzustellen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit höheren Steuern oder Gebühren belastet werden mussten.

Eine solide Finanzplanung wird auch in Zukunft immer Ziel der UBR sein.

Schulden einerseits und Investitionsstau bei unserer Infrastruktur andererseits abbauen, gilt es auch in schlechten Finanzjahren im Auge zu behalten!

Parkplätze

Die Neuanlage eines Parkplatzes mit Dauerparkplätzen in der Brotgasse, die sich den Parkplätzen des Posthotels Rotenburg Richtung Innenstadt anschließen wurde von der UBR beantragt. Die Umsetzung erfolgt unter Ausnutzung der im Kaufvertrag „Altes Feuerwehrgerätehaus“ mit der Seilerweg GbR vereinbarten Klausel und erspart der Stadt Rotenburg die Kosten für den Bau. Derzeit (Stand 01.2026) müssen noch planerische und rechtliche Voraussetzungen erfüllt werden, damit der Bau durchgeführt werden kann.

Die Neugestaltung der Parkplätze Straße Am Kies im Bereich vor der Zufahrt Sägewerk Hahn und weitere Parkplätze im Verlauf der Straße am Kies nach dem Sägewerk wurde ebenfalls von der UBR beantragt. Die Umsetzung (Stand 01.2026) ist teilweise bereits erfolgt.

Gesundheitsvorsorge

Im Bereich der Gesundheitsvorsorge hat sich die UBR seit bekanntwerden des geplanten Abzugs des HKZ durch das Klinikums von und nach Bad Hersfeld für die Sicherung einer kardiologischen Versorgung in Rotenburg und für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und der Nachbarkommunen stark gemacht. Hierzu war eine Resolution am 04.11.2021 ins Parlament eingebracht worden, welche einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wurde.

In stetigem Austausch mit der Kreistagsfraktion der UBL/BürgerHerz stehend, haben wir die Gesundheitsvorsorge fortwährend im Blick gehabt. Eine stabile Gesundheitsvorsorge werden wir auch in Zukunft intensiv für Rotenburg einfordern und hierbei sicher auf den Erfahrungsschatz des bisherigen Fraktionsvorsitzenden der UBL/BürgerHerz und Mitglied des Aufsichtsrates des Klinikums Bad Hersfeld Tim Schneider zurück greifen können. Er wird sich zukünftig für die UBR in und für Rotenburg engagieren.