Rede zum Spielplatzkonzept

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich weiß nicht, welchen Zweck der SPD-Antrag noch haben soll. Dem Bürgermeister ist etwas gelungen, was in der Mathematik bis heute unmöglich ist, nämlich die Quadratur des Kreises in Bezug auf das beschlossene Spielplatzkonzept. Dazu kann man nur gratulieren.

An dieser Stelle möchte ich auch dem Vorstand des Kinderförderfond für seinen Einsatz und Mithilfe bei der jetzigen Lösung sowie den unbekannten Sponsoren ganz herzlich für ihre Großzügigkeit danken. Ich freue mich ganz besonders, dass auch eine Vielzahl von Eltern bei der Pflege helfen wollen.

Es wurde in den vergangenen Diskussionen – hauptsächlich von der SPD – moniert, das Konzept sei übereilt beschlossen worden, man habe die Eltern nicht vorher gefragt und in die Entscheidung eingebunden, man hätte quasi eine Besucherstatistik der Spielplätze erstellen müssen usw. usw.

Dazu Folgendes: Wir haben eine repräsentative Demokratie, in der die gewählten Abgeordneten die Entscheidungen zu treffen haben. Für Bürgerbegehren stehen die Regeln in der HGO. Selbstverständlich erkundigen sich Stadtverordnete aller Fraktionen bei Bekannten und auch Betroffenen. Das hat die UBR auch getan. Es ist aber völlig unmöglich, alle eventuell von einer Maßnahme betroffenen Bürger nach ihrer Meinung zu befragen. Im Übrigen war öffentlich über die Presse bekannt, dass ein Spielplatzkonzept erarbeitet und wann es beschlossen werden sollte. Da hätten sich interessierte Bürger auch schon mal früher bei Abgeordneten melden können, wenn sie Bedenken hatten. Von den betroffenen Eltern war in der Ausschusssitzung niemand und in der Stadtverordnetenversammlung nur eine einzige Mutter anwesend. Groß schien das Interesse demnach also nicht zu sein. Und eine Statistik über die Nutzung zu erstellen, ist ebenso illusorisch. Soll da auf jedem Spielplatz ein städtischer Mitarbeiter sich die Beine in den Bauch stehen und eine Strichliste führen. Da hätte der Bauhof 4 Wochen nichts anderes erledigen können, denn wenn überhaupt, dann bitte alle Spielplätze, weil vielleicht andere noch weniger frequentiert werden.

Nun will die SPD die Verwaltung auffordern, mit den betroffenen Eltern und/oder weiteren Anliegern eine entsprechende Pflegevereinbarung der Spielplätze zu erstellen.

Vielleicht sind da auch noch Großeltern oder Freunde, die auf Kinder aus anderen Wohngegenden aufpassen u.ä. Andere Kinder haben vielleicht ihren Spielplatz im eigenen Garten oder haben bereits andere Interessen. Selbst wenn das zu klären wäre, bleibt die Frage, wer das organisiert? Da muss ein Einsatzplan her, was alles zu machen ist, zu welchem Termin, welche Geräte benötigt werden usw. Es einzelnen Eltern zu überlassen, wann sie einmal mit dem Rechen den Sandkasten gerade ziehen oder ein bisschen Papier aufheben, bringt nichts. Dann fühlt sich letztlich keiner verantwortlich.

Schließlich muss auch kontrolliert werden, ob tatsächlich gepflegt wird. Wer soll die Kontrolle übernehmen und wer kann Eltern, wenn sie den übernommenen Pflichten nicht nachkommen können oder wollen, dazu zwingen? Es ist doch freiwillig!! Da muss ein Verein her, der dies alles koordiniert und organisiert. Wir finden es deshalb hervorragend, dass der Kinderförderfond diese Aufgabe  übernehmen will. Die Verwaltung ist damit überfordert. Dann kann der Bauhof die Pflege gleich selbst machen. Wir wissen, wie so etwas abläuft. Mitte der neunziger Jahre hat meine Wählervereinigung (damals noch BfR) den Spielplatz Finanzgärtchen knapp 3 Jahre gepflegt. Die Motivation war anfangs riesengroß. Erst waren wir 10 -12 Helfer, dann 8 – 10, dann 6 – 7, dann 4 – 5, dann 2, und dann war ich allein und gab auf. Stellen Sie sich das alles nicht so einfach vor.

Aber vielleicht will ja die SPD der Kernstadt mal ihr Können unter Beweis stellen?

Und noch etwas: Bgm Grunwald hat in den 20 Monaten seiner Amtszeit Wort gehalten und die Öffentlichkeit in viele Entscheidungsprozesse einbezogen und insgesamt mehr Transparenz praktiziert als ich aus der Vergangenheit kenne.

In diesem Zusammenhang möchte ich Frage 5 des SPD Fragenkatalogs beantworten:

Frage: Nach der Rückkehr des Bgm aus seinem Urlaub fanden Gespräche mit Eltern und dem Kinderförderverein statt. Dabei waren offenbar auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und UBR. Warum wurde kein Vertreter der SPD dazu eingeladen?

Offenbar funktionieren die Buschtrommeln der SPD nicht, denn die UBR war bei keinem Gespräch von Förderverein, Eltern und Verwaltung anwesend. Diese Behauptung ist also falsch!

Die UBR wurde am 25.10. – da war der Bgm noch in Urlaub – seitens des Kinderförderfonds für Chancengleichheit um ein Gespräch gebeten. Da wir solche Gespräche nicht verweigern, haben wir natürlich zugesagt und auf Dienstag 29.10. terminiert. Auch hier war niemand seitens der Verwaltung dabei. Ein ähnliches Gespräch führte die CDU, soweit uns bekannt, bereits eine Woche vorher. Offenbar wollte man mit den Fraktionen reden, die das Konzept beschlossen hatten. Ich wurde auch gefragt, ob ich etwas dagegen hätte, wenn Herr Knoch dazu komme. Dies habe ich abgelehnt, weil ich keine politische Diskussion bei einem Gespräch mit Vertretern des Vereins und Eltern führen wollte. Diese Debatte führen wir hier in der Stadtverordnetenversammlung!

Fragen wir uns mal, was wäre denn geschehen, wenn das Konzept nicht erstellt und beschlossen worden wäre. Dann würde überhaupt nichts passieren!!!

Kein Verkauf der Flächen und so auch kein Geld für bessere Spielgeräte auf anderen Spielplätzen! Kein Bürgerengagement für die Pflege und damit keine Einsparungen bei den Pflegearbeiten! Eigentlich können alle zufrieden sein:

Nur die SPD-Fraktion nörgelt an dieser tollen Lösung herum, weil es offenbar nichts mehr zu meckern gibt, denn der Bürgermeister hat ihr schlicht und einfach die Show gestohlen.

Da fragt man sich, welche Interessen vertritt eigentlich die SPD? Jedenfalls nicht die von Eltern, Kindern, Förderverein oder Stadt, denn die unzureichenden Verhältnisse auf den Spielplätzen, die bestehen bleiben oder attraktiviert werden sollen, können wir nicht verbessern, weil schlicht und einfach kein Geld (über 50 000 €) dafür da ist.

Wenn ich es noch richtig in Erinnerung habe, kam in der vorletzten Ausschusssitzung von der SPD sogar der Vorschlag, in Dankerode ein abbruchreifes Haus zu kaufen, abzureißen und dort einen neuen Spielplatz zu errichten. Wo das Geld dafür herkommen sollte, wurde nicht gesagt.

Die UBR wird dem Antrag der SPD keinesfalls zustimmen, denn es gibt in unserer angespannten finanziellen Situation keinen besseren Vorschlag als das, was auf dem Tisch liegt. Es wäre geradezu ein Schildbürgerstreich, den SPD-Antrag zu beschließen. Ziehen Sie diesen bitte schleunigst zurück!

Und wenn Herr Willing bereits in der letzten Sitzung äußerte, wenn man dann in 2 Jahren schuldenfrei sei, könne man ja wieder in die Spielplätze investieren, was er vorgestern in der Ausschusssitzung korrigierte, wenn man 2016 den Haushaltsausgleich geschafft habe, muss ich feststellen, dass er den Ernst der Finanzlage unserer Stadt immer noch nicht begreifen will oder kann. Wir haben – ohne Stadtwerke (16 Mill.) – rund 35 Millionen Kredite einschließlich der Kontoüberziehungen. Davon übernimmt der Rettungsschirm 11 Mill. €, bleiben 24 Mill. €. Auch wenn wir also ab 2016 einen ausgeglichenen Haushalt haben, wird noch kein einziger € getilgt. Es müssen also weitere Maßnahmen zur Schuldenreduzierung ergriffen werden. Wenn wir es schaffen könnten, jährlich 500 000 € zu tilgen, dann brauchen wir immer noch 48 Jahre, um schuldenfrei zu werden. Unsere Urenkel knabbern noch daran. Nicht berücksichtigt ist dabei, dass z.T unvorhergesehene, jedoch unabweisbare Ausgaben wie z.B. in diesem Jahr die Drehleiter der Feuerwehr oder Zinsschwankungen usw. alle schönen Pläne zunichte machen können und uns Jahre zurückwerfen.