Die Haushaltssatzung soll dahingehend im Ergebnishaushalt für das Jahr 2022 geändert werden, dass bei der Kostenstelle 10605010 unter der Bezeichnung Wirtschaftsförderung der Betrag für das Anreizprogramm Niederlassung Ärzte von 250.000 EUR auf 200.000 EUR gesenkt wird.

Die freigewordenen 50.000 EUR sollen dazu verwendet werden, zwei halbe Stellen nach TVÖD 6 für Hilfspolizeibeamtinnen bzw. -beamte zunächst befristet für zwei Jahre im Bereich des Ordnungsamts zu besetzen. Die Mittel sind im Personalkostenaufwand im Ergebnishaushalt für das Jahr 2022 an entsprechender Stelle aufzunehmen.