Antrag auf neue Kindergartengebührensatzung

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Die UBR stellt folgenden Änderungsantrag zur Magistratsvorlage. Die in Artikel 1 vorgeschlagenen Gebühren sollen wie folgt geändert werden (Vorschlag Verwaltung in Klammern):

Das Land bezahlt für die 5 Stunden Vormittagsbetreuung der Bambini (letztes Kindergartenjahr) 100€ monatlich. Bei 57 Bambini sind das 68.400€ im Jahr. Was über den 100€ für halbtags liegt, bekommen wir weder vom Land noch dürfen wir es von den Eltern verlangen. Der Abstandsbetrag, den wir für die Vormittagsbetreuung mindestens freilassen müssen, beträgt 110€. Und von den 2/3 und ganztags betreuten Bambini können wir nur einen Betrag verlangen, der darüber liegt und zudem gedeckelt ist.

Dies hat in unserem Fall gravierende Auswirkungen. Eine Erhöhung der Gebühren für halbtags von 95 auf 124 € bedeutet, dass wir diese 19 836€ (57x 29 x12) für die Bambinis nicht bekommen. Die anderen Eltern müssen das über noch höhere Gebühren ausgleichen, wenn wir das höhere Einnahmeziel erreichen wollen, während die Bambini somit nicht nur den Vormittag umsonst haben, sondern auch hinsichtlich der Gebühren am Nachmittag zusätzlich begünstigt sind. Je höher wir die Gebühren für die Vormittagsbetreuung anheben, um so geringer wird der Betrag, der für die länger betreuten Bambini verlangt werden darf und umso höher das Defizit, das über höhere Gebühren für die anderen Eltern wieder ausgeglichen werden muss.

Diese vom Land angeordnete Verwaltungspraxis ist ungerecht und wäre erst dann nachvollziehbar, wenn das Land die vollen Kosten der Halbtagsbetreuung übernehmen würde. Es ist auch eine willkürlich von oben angeordnete Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Dem soll unser Vorschlag entgegen steuern. Nach unserem Vorschlag haben wir gegenüber dem Verwaltungsvorschlag ein Minus von nur 10 680€. Doch unsere Gebühren bleiben für die Eltern noch sozial und erträglich. Halbtagskinder werden gleichbehandelt und die Vorschriften eingehalten. Über Personalkosteneinsparungen müsste bisher eigentlich ein Vielfaches der 10.680€ eingespart worden sein. Schon bei je 2 zusätzlichen Anmeldungen für 1/2, 2/3 und 1/1 (wir haben 17 freie Plätze). hätten wir 11.000€ mehr in der Kasse.