Rede zur Kitagebührensatzung

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, dass wir die Kitagebühren nochmals erhöhen müssen, ist bedauerlich, war aber schon bei der Abstimmung über den Rettungsschirm bei der Mehrheit unstrittig. Eigentlich müsste die vorschulische Erziehung völlig kostenlos sein. Wir können nicht verstehen, dass Länder wie Berlin, Bremen, das Saarland, Rheinland-Pfalz und neuerdings NRW, die am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängen, das bieten können und Hessen nicht.

Die UBR legt hiermit einen Änderungsantrag zur Vorlage der Verwaltung vor. Die Halbtagsbetreuung wäre erheblich günstiger, für 2/3 ist es noch geringfügig billiger und ganztags bleibt es wie im Verwaltungsvorschlag. Trotzdem haben wir nur 10680€ weniger in der Stadtkasse, obwohl der Vorschlag sozial verträglicher ist und etliche Ungerechtigkeiten beseitigt werden.

Das Land bezahlt für die 5 Stunden Vormittagsbetreuung der Bambini (Kinder im letzten Kindergartenjahr) 100€ monatlich. Bei 57 Bambini sind das 68 400 € im Jahr. Dafür müssen wir die Bambini für den Vormittag mit mindestens 110€ freistellen und können von denen, die auch 2/3 und ganztags betreut werden, nur einen zusätzlich gedeckelten Differenzbetrag nehmen. Mehr ist nicht zulässig. Dies hat in unserem Fall gravierende Auswirkungen. Eine Erhöhung der Halbtagsgebühren von 95 auf 124 € bedeutet, dass wir diese 19 836 € (57x 29 x12) von den Bambinis gar nicht bekommen. Die anderen Eltern müssen das über noch höhere Gebühren ausgleichen, wenn wir das höhere Einnahmeziel erreichen wollen, während die Bambini somit nicht nur den Vormittag umsonst haben, sondern auch hinsichtlich der Gebühren am Nachmittag begünstigt sind.

Je höher wir also die Gebühren für die Vormittagsbetreuung anheben, um so geringer wird der Betrag, der für die länger betreuten Bambini verlangt werden darf und umso höher das Defizit, das über höhere Gebühren für die anderen Eltern ausgeglichen werden muss.

Diese vom Land angeordnete Verwaltungspraxis ist ungerecht und wäre erst dann nachvollziehbar, wenn das Land die vollen Kosten der Halbtagsbetreuung übernehmen würde. Es ist auch eine willkürlich, von oben angeordnete Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gegenüber den anderen Eltern. Dem soll unser Vorschlag entgegen steuern. Nach unserem Vorschlag nehmen wir zwar 10 680 € weniger ein, doch unsere Gebühren bleiben für die Eltern zumindest für die Halbtagsbetreuung noch erträglich. Schon bei 6 neuen Anmeldungen je Betreuungsart wäre das Minus ausgeglichen.

Außer 17 freien Plätzen werden weitere 25 durch die I-Maßnahmen blockiert, für die keine Gebühren eingenommen werden können. Das alleine macht – umgerechnet auf halbtags – 55440€ aus nach unserem Vorschlag. Umgerechnet auf 2/3 und Ganztagsplätze kann der Verlust bis zu 95.256€ betragen. Die Bambini belasten uns mit knapp 7.000€ bzw. 20.000€ nach dem Verwaltungsvorschlag und der Trend zu kürzeren Kernzeiten mit nochmals ca. 26.000€. Die Mindereinnahmen wegen der geringer gebuchten Randzeiten von rund 18.400€ müssten über geringere Personalkosten mehr als ausgeglichen sein.

Solange die Regierung in Wiesbaden uns nicht den gesetzlich angeordneten Einnahmeausfall wegen der I-Maßnahmen und der Bambini ersetzt, sollten wir keine weiteren Erhöhungen vornehmen. Wegen dieser aufgezwungenen Maßnahmen sind wir nämlich jetzt in einer Situation wie bei Wasser und Kanal. Je höher wir unsere Kitagebühren wegen des Rettungsschirms steigern müssen, umso mehr Eltern werden auf geringere Zeiten umbuchen. Je mehr aber gespart wird, um so höher müssten die Gebühren steigen. Ein Hamsterrad, in dem man nie ankommen kann. Wir denken, mit der jetzigen Gebührenerhöhung muss es nun gut sein, auch wenn wir dann das im Haushalt gesetzte Ziel nicht erreichen. Ein Puffer ist ja vorhanden. Jetzt muss eben intelligent organisiert werden. Vorschläge dazu hätten wir. Weitere Steigerungen der Kitagebühren halten wir derzeit nicht für vertretbar! Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

An dieser Stelle möchte ich einmal etwas Grundsätzliches zur Streitkultur in unserer Stadtverordnetenversammlung sagen. Eigentlich waren wir ja immer stolz darauf, dass es bei uns fairer zuging als in Bebra oder Bad Hersfeld. In letzter Zeit haben sich aber Dinge eingeschlichen, die wir weniger schön finden.

Im März gab es Stimmen in der SPD, die sich darüber mokierten, wie sich denn die UBR und ein Herr Grünewald anmaßen könnten, eine komplette Änderung der Kitagebührensatzung vorzulegen. Das wäre doch Sache der Verwaltung. Stimmt, aber nach der HGO darf jede Fraktion und sogar jeder einzelne Abgeordnete uneingeschränkt Anträge stellen.

In der vorletzten Sitzung regte sich die SPD darüber auf, wieso die Stadtverordnetenversammlung nicht einen Ausschussbeschluss bestätige, der in einer etwas chaotischen Abstimmung mit 3 Jastimmen von 7 gefasst wurde. Die Frage wurde gestellt, warum man dann noch Ausschüsse brauche. Ich stelle fest: Die Ausschüsse dienen nur der Vorbereitung von Sitzungen, die eigentliche Beschlussfassung bleibt einzig der gesamten Stadtverordnetenversammlung vorbehalten.

Wer sich auf den Vorschlag der Verwaltung gründlich vorbereitet hat, dem kann unser Änderungsantrag keine Probleme machen. Die Verwaltung hat am 21.11. den Fraktionsvorsitzenden Unterlagen und Zahlenmaterial zur geplanten Kitagebührenänderung übersandt. Am 5.12 wurde die Einladung zur Ausschusssitzung mit dem Gebührenvorschlag versandt. Wenn die Kommunikation innerhalb der SPD nicht funktioniert, können weder Verwaltung noch UBR etwas dafür.

Nach der HGO ist jeder Stadtverordnete verpflichtet, sich kundig zu machen. Ich kann nachvollziehen, dass mancher aus beruflichen Gründen wenig Zeit dafür hat, manche haben privat zu tun, andere keine Lust oder es liegt auch nicht jedem. Ich habe mich, weil mir das Thema am Herzen liegt, viele Stunden und auch Tage mit der Materie beschäftigt, weitere Recherchen und Berechnungen angestellt und dann einen Änderungsantrag mit Begründung im Ausschuss vorgelegt. Dass mir dann noch Vorwürfe gemacht wurden, weil das ja alles viel zu spät sei und man sich nicht hätte darauf vorbereiten können, die angekündigte Berechnung auch erst auf Nachfrage überreicht wurde, man habe kein Zahlenmaterial gehabt usw.usw. empfand ich nicht zu Unrecht als persönlichen Angriff. Es kann doch nicht sein, dass man sich quasi rechtfertigen soll, weil man seine Pflicht erfüllt hat, sich informiert, recherchiert, Berechnungen anstellt und schließlich völlig rechtzeitig einen Antrag einreicht. Wir hätten diesen Änderungsantrag auch erst jetzt stellen können und unsere Berechnungen etc müssen wir überhaupt nicht offen legen. Das haben wir freiwillig gemacht, weil wir überzeugen wollen. Da aber offensichtlich diese Fairness nur dazu missbraucht wird, in den Krümeln zu suchen, was man kritisieren könnte, werde ich zukünftig meine Arbeitsergebnisse nicht mehr jedem zur Kenntnis geben.

Herr Heise (SPD-Fraktion) kennt als verantwortlicher Mitarbeiter einer öffentlichen Verwaltung sicherlich die HGO, aber offensichtlich gefallen ihm einige Bestimmungen nicht. Wenn er die ändern will, muss er sich in den Landtag wählen lassen, denn dort wird so etwas beschlossen.

Alle Mandatsträger sind verpflichtet, sich zu den einzelnen TOPs kundig zu machen. Änderungsanträge zu Tagesordnungspunkten können in jeder Sitzung noch während der Beratungen – also jetzt – gestellt werden. Sie müssen auch nicht zwingend schriftlich begründet werden und schon gar nicht ist man verpflichtet, seine Berechnungen und die Ergebnisse seiner Recherchen allen vorzulegen. Das habe ich im März und auch jetzt wieder freiwillig gemacht. Ich werde mir überlegen müssen, ob ich das weiterhin tun sollte. Beschlüsse werden in der Stadtverordnetenversammlung gefasst, ein Ausschuss kann nur empfehlen.

Wo bleibt denn übrigens der noch vor einem Vierteljahr von der SPD großartig angekündigte Gebührenvorschlag für 2014? Bis vor anderthalb Jahren haben Sie 10 Jahre immer nur das gewollt, was Ihr Bürgermeister wollte. Seitdem wissen Sie nur noch, was Sie nicht wollen. An stichhaltigen Begründungen mangelt es meistens, (wie z.B. Nichtverkauf der Spielplätze.) Nur meckern und ablehnen ist aber zu wenig!

Wenn schon Kritik, dann bitte fundiert und konstruktiv, damit man darüber auch ernsthaft diskutieren kann und etwas Positives unterm Strich herauskommt. Dazu muss man sich aber erst mal richtig mit der Materie beschäftigt haben.

Uns gehen folgende Einnahmen verloren (ohne neue Krippen Lispenhausen)

Der zusätzliche Aufwand für die ab 1.9. eröffneten Lispenhäuser Krippen ist noch nicht enthalten. Da mehr als 2/3 die Stadt trägt, ist der Unterschied zwischen Kita-Einnahmen und – ausgaben natürlich weiter gestiegen. Die SPD möchte der UBR und im Besonderen mir persönlich an die Karre fahren, weil meine Berechnungen nicht das erbracht hätten, was ich angekündigt hätte. Dazu folgen-des: Jeder in diesem Hause müsste eigentlich wissen, dass der gesamte Haushalt und auch alle nach bestem Wissen und Gewissen errechneten Zahlen Annäherungswerte und Schätzungen sind, die sich durch unvorhersehbare Gegebenheiten verändern können. Das kann im Kita-Bereich monatlich passieren.

Im Kitabereich geht man aus von den vorhandenen Plätzen, den Integrationskindern, Anzahl der Bambini, den voraussichtlich belegten Plätzen, gegliedert nach Inanspruchnahme (halbtags, 2/3, ganztags) sowie den gebuchten Randzeiten. Und dann berücksichtigt man noch die Mehreinnahmen, die man haben will.

Die Kitagebührensatzung 2013 sollte eine Einnahmesteigerung und/oder eine Personalkostenreduzierung durch entfallende Randstundenzeiten bringen, falls diese weniger gebucht werden. Dass die neue Gebührensatzung erst zum 1.4. in Kraft trat, war berücksichtigt ebenso eine Reduzierung der Zusatzleistungen um 50%. Warum aber hatten wir nicht die erhofften Einnahmen? Warum wurde das angestrebte Ziel nicht erreicht? Dafür gibt es eine Reihe von Gründen:

Die im Januar vorgelegte Statistik für die Berechnung ab 1.4.13 spiegelte ein völlig falsches Bild. Dies gilt sowohl für die städtischen Kitas als auch für die von AWO und Kirche. Die zugrunde liegende Umfrage mit Anschreiben an die Eltern hätte man sich auch sparen können, weil die von uns vorgeschlagenen Infos an die Eltern nicht gemacht und die entscheidenden Fragen, die das zukünftige Wahlverhalten bei Zuzahlungen betrafen (Mehrbeitrag bei mehr Leistung), nicht gestellt werden durften. z.B. ob man auch bereit sei, für bisher enthaltene Zusatzangebote mehr zu bezahlen. Nur wenig mehr als 50% der Bögen kamen zurück, die anderen wurden hinsichtlich der Randzeiten nach den bisheri-gen Öffnungszeiten 6.30 – 17.30 Uhr angenommen.

Die Belegungszahlen schwanken ständig, allerdings mit stark sinkender Tendenz. Das liegt zum einen an einer Zunahme der Integrationsmaßnahmen, durch die Plätze blockiert werden. Das Land verpflichtet uns zu starken Gruppenreduzierungen von derzeit mindestens 25 Plätzen bei 9 Maßnahmen ohne finanziellen Ausgleich, d.h. alle Eltern müssen das bezahlen. Bei dem vorgeschlagenen 2/3-Preis sind das 48.000€, die uns fehlen.

Ohne die bisher immer voll besetzten Krippen haben wir 225 Kita-Plätze. Wegen der IMaßnahmen werden mindestens 25 Plätze (5 mehr als Anfang des Jahres) blockiert. verbleiben 200 Plätze. Davon sind für 2014 bisher nur 183 belegt, also 17 Plätze frei. Bei dem vorgeschlagenen 2/3 -Preis sind das weitere 32.640€, die fehlen. Außerdem haben wir 2014 11 Bambinis mehr, die uns durch nicht nachvollziehbare Vorschriften mit weiteren rund 12.000€ belasten. Allein der mindestens freizustellende Abstandsbetrag belastet uns mit 6.840€ (57 x 10 x 12).

Veränderung bei den Buchungen der Kernzeiten von ganztags zu 2/3 zu halbtags wegen der Gebührenanhebung. Dies war zu erwarten. Zwischen dem 1.1 und 1.9.13 wurden 7 Kinder von ganztags zu 2/3, 10 Kinder von 2/3 zu halbtags umgemeldet, wo aber nur 7 ankamen, also 10 Plätze weniger. Die ergeben spezifiziert ein Minus bei den Einnahmen von 19.200€ nach den Geb. 2013 und 25.836€ nach den neuen Gebühren. Dieser Trend ist schon seit einiger Zeit zu beobachten. Wenn es so weiter geht, könnten wir bald gezwungen sein, Gruppen zu schließen. Hier muss besser organisiert werden.

Dass gegenüber der damals vorgelegten Statistik – aus welchen Gründen auch immer – ein massiver Rückgang der Betreuung außerhalb der Kernzeiten erfolgen würde, war vorauszusehen. Die bereits eingeplante Reduzierung um 50% wurde jedoch mit tatsächlich 88% weit übertroffen. Von 137 Kindern ab 6.30 Uhr blieben nur 10 und von 32 ab 7.00 Uhr noch 18 übrig. Bei der Spätbetreuung sollten es von Mo – Do 15 Kinder bis 17 Uhr und 47 Kinder bis 17.30 sein,Freitags 8 Kinder bis 16.30 und 9 Kinder bis 17.30 Uhr. Nichts davon wird mehr verlangt. Zu  diesen Einnahmeausfällen kommt hinzu, dass wir die bestehenden Gruppen noch bis 1.9.13 , dem Ende des Kitajahres, bestehen ließen, auch wenn die Gruppen kleiner als 5 waren. Das führte zu zusätzlichen Mindereinnahmen.

Für ein ganzes Jahr hätten die gemeldeten Randzeiten Mehreinnahmen von 54.960€ erbracht, bei 50% also 27.480€ . Davon 75% sind 20.610€. Tatsächlich hätten wir fürs Jahr nur ganze 6.720€ eingenommen, davon 33% (Sept – Dez.) sind 2.218€, ein Minus von 18.392€. (Auf ein ganzes Jahr gesehen 27.480 – 6.720 = ein Minus von 20.760€).

Schon bei der Verabschiedung der Satzung im März wies ich darauf hin :Sollten die Randzeiten kaum oder nicht gebucht werden, müsste dies eine erkleckliche Stundenreduzierung bei den Personalkosten nach sich ziehen, die den Einnahmeausfall weit mehr als wett macht, denn von den Kosten trage die Stadt rund zwei Drittel. Ich habe das mal überschlagen. Theoretisch müssten Stunden im Umfang von gut 1,4 Stellen frei geworden sein, was etwa 70.000€ entspricht.

Die Verwaltung erklärt -zig Gründe, warum diese Einsparung nicht oder noch nicht zu verwirklichen gewesen sei Das mag alles zutreffen und auch erklären, warum diese Stundeneinsparungen nicht umgehend und komplett zu Personalaufwandsminderungen führten. Allerdings waren seit Mai die oben genannten Veränderungen bekannt. Man hätte dies bei den ab 1.9. neu eingerichteten Krippen in Lispenhausen schon berücksichtigen können. Und wenn man die Stunden für Vertretungen benötigte, hat man ja auch Geld gespart. Ich erwarte deshalb, dass man uns noch mitteilt, wie viel  Personalstunden zunächst rein rechnerisch eingespart wurden, welche schon aufwandsmindernd umgesetzt werden konnten, welche noch nicht bzw. wann und wie dies erreicht werden kann. Auf jeden Fall hat es aber solche Personalkosteneinsparungen gegeben, wenn nicht 70.000€, dann aber bestimmt 25.000€, die bislang nicht kassenwirksam beziffert wurden.