UBR zum HNA Bericht "SPD: Jonas Rudolph nennt falsche Zahlen"

Die SPD hat Amnesie. Wie schnell die SPD Rotenburg doch vergessen kann ist schon sehr erstaunlich. So behauptet der SPD-Vorstand Rotenburgs allen Ernstes, man habe in den Jahren von 2001 bis 2011 nur 11,2 Millionen „neue Schulden“ gemacht. Diese Zahl ist frei erfunden! Da muss man der Erinnerung der Genossen doch etwas nachhelfen.

Am 1.1.2001 betrug der Schuldenstand 7 677 167 €. Bis zum 31.12.2012 stieg er laut Planung nur um 2 950 751 € auf 10 627 918 € . Das war quasi normal. Die Schulden der Stadtwerke sind hierbei nicht enthalten.

Skandalös ist jedoch, dass die Haushaltsfehlbeträge, die über Kassenkredite (Kontoüberziehungen)  abgedeckt wurden, sich im gleichen Zeitraum von knapp 0,8 Millionen Euro auf 27,4 Millionen € (Haushalt 2013, S. 15) erhöhten. In 12 Jahren über 26,6 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen, davon allein über 4 Millionen Euro in 2012. Sind das etwa keine Schulden?!

Offenbar hat die SPD bei ihrer Berechnung von den über 30 Millionen Gesamtnettoneuverschuldung bereits die vom Land zugesagten 11 Millionen Altschuldenübernahme und die 6,5 Millionen Euro Zinsbeihilfen der nächsten 10 Jahre abgezogen, obwohl etwa die Hälfte ihrer Fraktion gegen den Rettungsschirm gestimmt hat und ihre Spitzenvertreter für Landtag und Kreis den Rettungsschirm als schädlich für die kleinen Leute diffamierten.

Und jetzt will sie schon das Fell des Bären verteilen und fordert eine Senkung von Steuern und Gebühren, weil Rotenburg bei der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs fast eine Millionen Euro mehr erhalte. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass gerade die SPD- Politiker in Wiesbaden und anderswo massiv gegen diesen Finanzausgleich zu Felde ziehen und Städtetag, Landkreise usw. dagegen klagen wollen. Warten wir doch erst mal ab, ob und wie viel wir in Zukunft überhaupt mehr bekommen. Und wenn was übrig bleibt, sollte zumindest ein Teil davon zur Tilgung der angehäuften Kredite verwendet werden, damit wir unseren Kindern und Enkeln nicht nur Schulden überlassen.