UBR zum HNA Leserbrief "Die Ignoranten haben das Sagen"

Der Leserbrief steckt voller Falschbehauptungen und Unwahrheiten. Der eigentliche boshafte Ignorant ist Herr Hessler selbst.

Er hat offenbar die Rotenburger Politik nicht mehr wahrgenommen, seit er vor 34 Jahren den Platz des 1. Stadtrats für Herrn Schlegel räumen musste, weil CDU und UWG 1981 die Mehrheit errangen. Von 1982 – 1994 war Bürgermeister Gleim (CDU) im Amt.

All die Projekte, die Herr Hessler für die SPD vereinnahmt, wurden – bis auf den Hochwasserschutz – vor 1993 begonnen. Da in dieser Zeit CDU und UWG 12 Jahre am Ruder waren, mögen diese sich mit der SPD um die Vaterschaft streiten. Fest steht jedenfalls, dass weder die UBR noch ihr Vorläufer BfR diese Projekte mit „konstanter Bosheit“ ablehnen konnten, da sie noch gar nicht existierten.

Die UBR mit der UWG gleichzusetzen, beweist Herrn Hesslers totale Unkenntnis. Die BfR, aus der 1997 die UBR hervorging, wurde 1992 gegründet von Bürgern, die mit der Politik der CDU und ihres Bürgermeisters unzufrieden waren (Wasseruhrenaffäre). Wir waren weder Ableger noch Nachfolger der UWG. 1993 erreichten wir auf Anhieb 5 Sitze in der  Stadtverordnetenversammlung, das CDU-Anhängsel UWG nur noch 2 Sitze. Aus verständlichen Gründen arbeiteten wir ab1993 zunächst überwiegend mit der SPD zusammen. z.B. bekamen wir so 2 Sitze im Magistrat und den SPD-Sitz im MZV. Dafür wurde Franz Toby 1. Stadtrat. Bgm Fehr kam erst 1994.

Amtsgericht und Katasteramt wurden schon abgezogen, als noch die SPD mit Manfred Fehr in Rotenburg das Sagen hatte. Dass die Bundeswehr überhaupt so lange in Rotenburg blieb, dafür haben alle im Parlament vertretenen Fraktionen gemeinsam gekämpft, um die schon länger drohende Schließung zu verhindern. Erwerb und Sanierung des Bahnhofs waren unstreitig, das BüTZ lehnten wir aus gutem Grund ab.

Dass Bürger und Gewerbetreibende durch Steuer- und Gebührenerhöhungen zur Kasse gebeten werden mussten, fiel den Stadtverordneten von CDU, UBR und einem Teil der SPD nicht leicht. Doch diese Schritte mussten gegangen werden, weil 10 Jahre lang eben keine solide Haushaltspolitik betrieben worden war. Über 25 Millionen Überziehungskredite hatte die SPD-Mehrheit aufgehäuft, obwohl ausgeglichene Haushalte eigentlich schon immer Pflicht waren. Zudem hatte die Bevölkerung die Volksabstimmung zur Schuldenbremse mit Ja entschieden. So gab es keine andere Möglichkeit, als das Angebot Rettungsschirm zu nutzen. Wie dieser Schuldenberg ohne Inanspruchnahme der Bürger und Hilfen des Landes hätte abgebaut werden können, möge Herr Hessler den Wählern erklären.