Rede zum Haushalt 2013

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Erstmals wieder seit vielen Jahren liegt uns heute ein Haushalt vor, dem die UBR ohne große Vorbehalte zustimmen kann. Seit 2000 haben wir immer wieder – von Jahr zu Jahr drängender – darauf hingewiesen, die Haushaltswirtschaft den veränderten Bedingungen – weniger Einnahmen bei mehr Ausgaben – anzupassen und Einsparungen, die möglich gewesen wären, vorzunehmen; leider vergeblich.

Dass wir heute einen Haushalt vorliegen haben, der zwar immer noch ein Defzit im Verwaltungshaushalt aufweist, allerdings nur noch 1,5 statt über 4 Millionen €, hat mehrere Ursachen:

Auch wenn sich die SPD sehr schwer tat, die Bedingungen des Rettungsschirms zu akzeptieren, was nach 10 Jahren absoluter Mehrheit, wo man beschließen konnte, was man wollte, durchaus verständlich ist, konnte der Vertrag mit dem Land dann doch mit einer großen Mehrheit dieser Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Es wäre auch eine sträfliche Vernachlässigung der Bürgerinteressen gewesen, 11 Millionen Schuldenerlass und nochmals ca. 5,5 Mio€ Zinsbeihilfen abzulehnen.

Die Bedingungen, um unter den Rettungsschirm zu schlüpfen, waren hart, sehr hart. Ich denke da z.B. an die kräftige Erhöhung der Grundsteuer, die Gebührenerhöhung bei den Stadtwerken aufgrund der Eigenkapitalverzinsung, die Kita-Gebühren usw. Es hätte keinen Sinn gemacht, nur kleinere Posten wie z.B. Hundesteuer zu erhöhen, was nur ein paar tausend € brachte. Es mussten da schon Erhöhungen her, die zum einen größere Einnahmen brachten, zum anderen alle oder fast alle Bürger trafen, sich jedoch noch in erträglichem Rahmen bewegten. Das wurde geschafft.

Wir hoffen, dass uns die Verwaltung so in wenigen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann und wir dann auch irgendwann dahin kommen, Schulden abzubauen. Ein paar kleine Vorbehalte haben wir jedoch, die ich auch im Ausschuss bereits vorgetragen habe.

Da wir ab 1.1.13 die Wohnmobilgebühren eingeführt haben und auch im RSH-Vertrag sowie im Haushaltssicherungskonzept eine Einnahme von 20000€ einsetzten (5000 Fz x 5€ abzgl. Umsatzsteuer) hätten diese auch im Haushalt stehen müssen und nicht nur 4000€. Bei der Wohnungsbauförderung finden sich für 2013 drei verschiedene Zahlen, die sich immerhin um ein paar tausend € unterscheiden. Das kann eigentlich nicht sein.

Im Kita-Bereich sind die Einnahmen zu niedrig angesetzt.

Vom Land kommt eine Nachzahlung in Höhe von 106000€. Dann haben wir eine Gebührenerhöhung beschlossen, die nochmals knapp 53500€ für die eigenen Kitas einbringen soll. Außerdem öffnen sich ab 1.7.13 die Pforten der zwei Krippen in Lispenhausen, die etwa 18000€ zusätzliche Elternbeiträge bewirken. Da kann es nicht sein, dass gerade mal die Einnahmen im Egerländer Kindergarten 28000 € höher sind, in Lispenhausen gegenüber dem Planansatz 2012 gleich bleiben und in Braach sich sogar reduzieren. Natürlich gibt es auch Mehrausgaben, die aber eingeplant sind.

Im Bereich von Kirche und AWO sollen durch die neue Satzung etwa 28400 € jährlich zusätzlich hereinkommen. Da der Hort in St. Georg ab Juli wegfällt, spart das in diesem Jahr weitere 26000€. Ich habe mich dann natürlich gefragt, warum dann die Kosten der Kitas in freier Trägerschaft um gut 100000 € steigen. Auf Nachfrage wurde mir erklärt, man habe wegen eventueller Abwicklungskosten des Hortes und vielleicht früherer Inbetriebnahme der Krippe einen ausreichenden Puffer eingebaut. Mit anderen Worten: Wenn die beiden Krippen bei der Kirche erst Ende diesen Jahres oder nächstes Jahr in Betrieb gehen, haben wir hier einiges übrig. Diese vorsichtige Herangehensweise ist sicherlich nicht verkehrt.

Da somit alle Kritikpunkte keine Verschlechterungen, sondern nur Verbesserungen des späteren Ergebnisses bedeuten können, werden wir dem Haushalt in der vorliegenden Form zustimmen.