Rede zur Erhöhung der Eigenkapitalverzinsung um 0,5% bei den Stadtwerken

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, die UBR wird den Beschlussvorlagen zustimmen. Auch wenn wir, wie der Bürgermeister sagte, diese Anhebung mit den Folgen für Wasser- und Kanalgebühren nicht unbedingt brauchten wenn wir haarscharf am Rettungsschirmabbaupfad vorbeilavieren, sind wir doch dafür, diesen Weg zu gehen, um mögliche Notwendigkeiten einer Nachsteuerung und eines Nachtrags möglichst zu vermeiden. Wir wissen alle, es geschieht immer wieder, dass Einnahmen niedriger und Ausgaben höher ausfallen und umgekehrt. Deshalb ist der Vorschlag der Verwaltung richtig, einen Puffer von 139 000 € einzubauen. Sollten wir den Betrag 2014 nicht brauchen, schwimmen wir damit immer noch nicht im Geld, denn 2015 müssen ja weitere Einsparungen vorgenommen werden und es wäre vielleicht schön, dann an anderer Stelle, z.B. Kitagebühren, geringere Anhebungen vornehmen zu müssen.

Für einen 3-4 – Personenhaushalt, bei 120 cbm Wasserverbrauch und 100 qm versiegelter Fläche würden jährlich Mehrkosten von 28,70 € (mtl. 2,39 €) entstehen. In einer Mietwohnung im 6- Familienhaus wären es sogar nur 22,10 € im Jahr (1,84 € mtl.), weil die versiegelte Fläche pro Wohnung eine geringere Niederschlagswassergebühr ergibt. Das ist moderat und diese Lösung hat den Charme, dass alle mit bezahlen, nicht nur Familien mit Kindern wie beim Kindergarten.

Die UBR trägt diese Entscheidung mit, auch wenn sie unpopulär ist. Der SPD steht es natürlich frei, Fundamentalopposition zu betreiben und gegen alles Notwendige zu stimmen. Dass Sie aber auch gegen die Änderung der Entwässerungssatzung stimmen wollen, ist unbegreiflich. Bei unserer Musterfamilie sieht die Rechnung so aus: 120 cbm x 12 Cent sind 14,40 € weniger, dagegen steht eine Erhöhung der Niederschlagswassergebühr von 11 Cent/qm gleich 11 €: verbleibt eine Senkung von 3,40 € jährlich. Im 6-Familienhaus würde man sogar wegen der geringeren versiegelten Fläche 10 € jährlich sparen. Erklären Sie mal ihren Mitgliedern und den Bürgern, warum Sie das ablehnen. Oder rechnen Sie nie die Auswirkungen nach?

Nachdem Herr Grünewald auf Nachfrage von Frau Ringer (SPD) seine Berechnungen nochmals erklärte,  lehnte die SPD-Fraktion die Änderung der Entwässerungssatzung nicht wie angekündigt und in der Ausschusssitzung praktiziert ab, sondern stimmte stattdessen zu. Die UBR musste also der SPD sagen, wie sie abzustimmen habe. Peinlich!!!