UBR Fraktionssitzung vom 5.4.2011

In der 1. Fraktionssitzung der UBR (Unabhängige Bürger Rotenburgs) am 5.4.2011 wurde Hartmut Grünewald zum Fraktionsvorsitzenden und Karsten Hoßfeld zu seinem Stellvertreter gewählt. Auch für die Ausschüsse und Kommissionen wurden bereits Personalentscheidungen getroffen.

Grünewald berichtete, dass Gespräche mit allen Fraktionen über zukünftige Zusammenarbeit geführt worden seien. Man werde keine Koalition bilden, sondern von Fall zu Fall für vernünftige Vorschläge Mehrheiten suchen oder solche der anderen Fraktionen unterstützen. Die beiden ersten UBR-Anträge, die zur Behandlung am 19.5.2011 eingereicht werden, betreffen das MUZKKKA.

Des weiteren wird die UBR die Abschaffung der einkommensabhängigen Staffelgebühren für Kindergärten, Krippe und Hort vorschlagen, die dann durch einheitliche leistungsabhängige Gebühren ersetzt werden sollen. Hierzu sind jedoch noch gründliche Recherchen und Erhebungen
erforderlich.

Eine Aufstockung der Stadträte im Magistrat von 6 auf 8 werde wohl von allen Fraktionen mitgetragen. Damit werde ein rechtlich mögliches, jedoch machtpolitisch unfaires Handeln der SPDMehrheit vor  fünf Jahren wieder korrigiert. Damals habe die UBR gerade wieder einen Sitz im Magistrat erstritten, den die SPD ohne Vorwarnung durch die Reduzierung von acht auf sechs Stadträte wieder eliminierte, um ihre Macht im Magistrat weiter zu vergrößern. Den fünf Mitgliedern der SPD (4 Stadträte/innen und Bürgermeister) hätten nur zwei von der CDU gegenüber gestanden. Somit hätte – selbst wenn drei von der SPD verhindert gewesen seien – der Bürgermeister immer mit nur einem einzigen SPD-Stadtrat alle Beschlüsse fassen können, da bei einem Patt die Stimme des Bürgermeisters doppelt gezählt wird und entscheidet. Dies müsse jetzt korrigiert werden, weil auch nach dem Wählerwillen dem Verlust der SPD-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung auch der Verlust der Mehrheit im Magistrat folgen müsse.

Da UBR und CDU gemeinsam dafür gekämpft hatten, die zehnjährige absolute Mehrheit der SPD endlich zu brechen, werde man deshalb auch mit der CDU eine gemeinsame Liste für den Magistrat aufstellen. Dadurch erhalte man dann eine Sitzverteilung von je drei SPD und CDU und zwei Sitze für die UBR. Für die Vertreter im MZV werde ebenfalls eine gemeinsame Liste aufgestellt.