Rede zum Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in der Alheimerkaserne (

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, die UBR steht voll hinter der formulierten Resolution. Auch den Zusatzvorschlag der CDU tragen wir mit. Selbstverständlich sind wir verpflichtet, Flüchtlingen, die um Gesundheit und Leben fürchten müssen, zu helfen. Dies ist eine humanitäre Pflicht eigentlich aller Menschen. Dies gilt nicht nur für Rotenburg, sondern auch für Hessen, den Bund, Europa, ja für die ganze freie Welt. Insofern ist es völlig unverständlich, dass es Länder gibt, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen und das den wenigen anderen überlassen wollen.

Es ist ein Skandal, dass die Weltgemeinschaft nicht in der Lage scheint, größenwahnsinnigen und machtbesessenen Despoten und Lokalfürsten, die ihr eigenes Volk unterdrücken und massakrieren sowie Menschen mit anderer Religion oder politischer Meinung foltern, einkerkern oder sogar umbringen, Einhalt zu gebieten und in die Schranken zu weisen. Man hat es in einigen Ländern im Mittleren Osten und Afrika versucht, aber alles ist nur noch schlimmer geworden. Es scheint wohl zu stimmen, dass ein einziger Diktator besser ist als viele War-Lords.

Wirtschafts- oder besser Armutsflüchtlinge können bei diesem Massenandrang berechtigter Asylantragsteller keine Berücksichtigung finden. Sie haben sowieso kaum Chancen auf Gewährung von Asyl. Die Quote liegt bei unter 2%. Hier muss die Weltgemeinschaft dafür sorgen, dass sich die Lebensumstände in diesen Ländern zum Besseren wenden, damit diese Menschen dort bleiben können und auch wollen. Geld für eine Flucht haben dort die Ärmsten der Armen sowieso nicht. Es kommen meist nur solche, denen es vergleichsweise noch gut geht, was die Notsituation dort nur weiter verschärft.

Wir Rotenburger stehen zu unserer Verantwortung, den Verfolgten Hilfe zu leisten, brauchen aber auch die Unterstützung durch die Politik von Land und Bund. Da mag zwar gefragt werden, warum wir und warum so viele? Der Grund ist einfach. Bei uns gibt es eben durch die Schließung der Kaserne die Möglichkeit, so ein Erstaufnahmelager einzurichten, denn die Konversion ist gescheitert. Da das Verhältnis zur Bevölkerung der Kernstadt allerdings beim Endausbau recht hoch – schätzungsweise bis 15% – liegen könnte, sind wir auch im Interesse unserer Bevölkerung berechtigt, Voraussetzungen zu benennen und entsprechende Unterstützung vom Land zu fordern.

Dies tun wir im Anhang der Resolution, wohl wissend, dass einige Punkte mit der jetzt geplanten Nutzung wenig zu tun haben.

Doch die Ortsumgehung Lispenhausen und die 3. Fuldabrücke wurden uns nicht erst versprochen, als die Kasernenschließung angekündigt wurde, sondern schon lange vorher. Da ist es unser gutes Recht, darauf hinzuweisen, dass diese Ziele nicht wegen der neuen Nutzung in der Schublade verschwinden.

Man muss ehrlicherweise aber auch zugeben, dass das Erstaufnahmelager nicht nur Nachteile für Rotenburg bringt, sondern auch Vorteile. Handel und Lebensmittelhandwerk können durchaus davon profitieren und die Einrichtung beliefern. Allein die 140 € mtl. Taschengeld bei 600 Asylbewerbern steigern die Kaufkraft in Rotenburg mtl. um 84 000 €. Das sind im Jahr über 1 Million. Es werden neue Arbeitsplätze geschaffen, sowohl in der Einrichtung selbst als auch in der Stadt. Durch diese zusätzlichen Einwohner steigen die Schlüsselzuweisungen aus den Steueraufkommen und die Kaserne wird wieder zum Großverbraucher für die Stadtwerke, was zur Stabilität der Wasser- und Abwasserpreise beitragen wird, vielleicht sogar mittelfristig eine Senkung ermöglichen könnte.

Über eventuelle Nachteile wollen wir nicht spekulieren. Was so aus anderen Städten und Gemeinden an Negativem berichtet wird, muss sich bei uns nicht unbedingt wiederholen. Warten wir’s ab. Die überwiegende Mehrheit der Asylanten wird glücklich und dankbar sein, endlich Zuflucht gefunden zu haben. Trotzdem wird es auch – wie in jeder Bevölkerung, auch bei uns – Menschen geben, die das Recht missachten. Mit unserer Resolution wollen wir dafür Sorge tragen, dass manches gar nicht erst passieren dürfte. Sollten trotzdem strafbare Handlungen oder Übergriffe geschehen, so muss die Polizei wie bei uns Deutschen auch durchgreifen.