Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, folgende Maßnahmen aus dem am 5.12.2024 beschlossenen Haushaltsplanentwurf 2025 zu streichen:

• Produkt 57101, Zuschüsse Ärzteförderung, 85.000 Euro Investitionsnummer 51101-

10-006,

• Smart City, Smart Lighting, 70.000 Euro Investitionsnummer 52201-01-001,
• rundhafte Sanierung Steinweg 3 und 5, 270.000 Euro Investitionsnummer 54101-10-
  001,
• Beleuchtung Radweg Rotenburg-Braach, 140.000 Euro.

Zusätzlich zu den vorgenannten Beträgen werden auch alle Ansätze in den Finanzplanungsjahren bis 2028 für diese Maßnahmen gestrichen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderungen inklusive Folgeauswirkungen auf das Investitionsprogramm, Haushaltssicherungskonzept und den Kreditbedarf vorzunehmen und den endgültigen Haushaltsplanentwurf 2025 der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen.

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, den Verkauf der Liegenschaften Steinweg 3 und 5 durchzuführen.