a) Änderungsantrag zu Haushalt 2025 zur Streichung folgender Positionen:

  1. Produkt Nr. 31560, Konto Nr. 6701000, Maßnahme: Vereinshub Steinweg 26,
    Summe ca. 24.000 EUR lt. Seite 124 des Haushaltsplans
    >Hierzu ist die Kündigung des bestehenden Mietvertrags der Räumlichkeiten in o. g. Objekt fristgerecht dem Vermieter zu übermitteln.
  2. Produkt Nr. 54701, Konto Nr. 7122000, Maßnahme: Zuschuss für ÖPNV Übernahme AST-Verkehr, Summe 10.000 EUR, lt. Seite 203 des Haushaltsplans
  3. Produkt Nr. 53101, Konto Nr. 7128000, Maßnahme: Zuschüsse Balkonkraftwerke, Summe 5.000 EUR, lt. Seite 181 des Haushaltsplans

b) Änderungsantrag zu Beschlussvorschlag zu Haushalt 2025 zwecks Hinterlegung von Sperrvermerken wie folgt:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung 2025 mit Haushaltplan nebst Anlagen in der vom Haupt und Finanzausschuss am 03.12.2024 empfohlenen Fassung. Die Haushaltssatzung und die erwähnten Anlagen werden als Anlage Nr.. beigefügt und es werden Sperrvermerke auf einzelne Produkte gemäß Anlage Nr.. gelegt. Alle Anlagen sind somit Gegenstand dieses Beschlusses. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass Produkte und hier hinterlegte Geldbeträge mit Sperrvermerk durch Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss ganz oder teilweise freigegeben werden können