Rede von W. Ross vom 23.02.2023:

Zur Entscheidung zu einer Beteiligung an einer noch zu gründenden gGmbH UBZ tue ich persönlich mich sehr schwer.

Das pädagogische Konzept und die pädagogische Ausrichtung sind unbestritten gut und in der heutigen Zeit auch notwendig.

Davon abgesehen stellen sich mir jedoch viele Fragen.

Zunächst die Gemeinde Alheim . Das UBZ befindet sich auf dem Gebiet der Gemeinde Alheim und wurde zur EXPO 2000 als Leuchtturmprojekt initiiert. Die Gemeinde Alheim ist Eigentümer der Liegenschaft, auf der das UBZ betrieben wird. Warum ist die Gemeindevertretung so zögerlich bei einer Entscheidung, die sich um ein Aushängeschild der Gemeinde dreht?

Schulträger sind die Landkreise, den Bildungsauftrag hat m.E. das Land Hessen. Warum beteiligen sich diese nicht substanziell an dem Fortbestand des UBZ?

Die Beteiligung der Stadt Rotenburg an einer privatrechtlichen Gesellschaft ist nach meiner Auffassung nur rechtens, wenn sie auf Dauer Gewinne auch zum Wohl der Rotenburger Bürger erzielt. Die Gewinne einer gemeinnützigen GmbH dürften sich wenn überhaupt in einem sehr überschaubaren Rahmen halten, wobei man den sozialen Nutzen nicht in Zahlen fassen kann. Aber ist eine solche Investition überhaupt außerhalb des Stadtgebietes zulässig?

Das finanzielle Risiko für die Stadt Rotenburg ist mitnichten nur die Stammeinlage von 5.000 €. Eine Gesellschaft benötigt zumindest eine Anschubfinanzierung für ihre Aufgaben. Keine Bank wird einer neuen GmbH einen Kredit geben ohne entsprechende Bürgschaften der Gesellschafter. Diese Bürgschaften würden im Fall der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft gezogen werden. Weiterhin steht ein eventueller Verlustausgleich im Raum, der zwar nicht gesetzlich verpflichtend ist, im Zweifelsfall jedoch von den anderen Gesellschaftern wahrscheinlich erwartet wird.

Das bis zur Sitzung des HFA am Dienstag vorliegende finanzielle Konzept konnte mich nicht überzeugen. Insbesondere konnte ich keine wesentliche Veränderung zur Vergangenheit, in der die Schieflage des derzeitigen Betreibers entstanden ist, erkennen. Am Dienstag wurden zwar mündliche Erläuterungen zu wahrscheinlich wesentlich anderen Zahlen gegeben, aber kann man von uns erwarten, dass wir innerhalb von Stunden diese Zahlen prüfen und dann gleich entscheiden?

Ich kann den Zeitdruck der Insolvenzverwalterin nachvollziehen, aber ich fühle mich nicht in der Lage, eine adhoc-Entscheidung in kurzer Zeit zu treffen, die die Bürger der Stadt Rotenburg mit nicht abschätzbaren Risiken belastet.