Presseerklärung zur einseitigen, rein parteipolitischen Stellungnahme der SPD zur Senkung der Kita-Gebühren in Rotenburg

Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem objektiven Bericht Ihres Herrn Ling von der Stadtverordnetensitzung am 2.3.17 haben Sie am 11.3.17 eine einseitige, rein parteipolitische Stellungnahme der SPD abgedruckt, mit der das Beratungsergebnis der Sitzung auf den Kopf gestellt wird. Wir gehen davon aus, dass Sie auch unsere Entgegnung zur Korrektur der ungerechtfertigten Vorwürfe ebenfalls in voller Länge und dem gleichen Platzangebot abdrucken, damit Ihre Leser erkennen können, dass zu frühe Steuer- und Gebührensenkungen ihnen in Wahrheit nichts nutzen, wenn wenig später wieder Erhöhungen notwendig werden und Altlasten unsere Kinder und Enkel noch Jahrzehnte belasten. Die SPD Rotenburg hat offensichtlich nichts hinzugelernt und will die gleichen Fehler machen, mit denen sie in 10 Jahren absoluter Mehrheit Überziehungskredite ohne Gegenwert von mehr als 25 Millionen angehäuft hat, die wir nur mit Hilfe des Landes und mutiger Beschlüsse auf 10,8 Millionen reduzieren konnten.

Bereits vor Wochen stellte die Rotenburger SPD in eigener Zeitung ihre Vorschläge zur Senkung von Grundsteuer und Kitagebühren vor. Die UBR hielt dagegen und begründete mit guten Argumenten ihre Ablehnung. In der Stadtverordnetensitzung trugen alle Fraktionen ihre Argumente vor. Die SPD konnte nicht überzeugen und unterlag in der Abstimmung, stimmte aber trotzdem für den Haushalt. Nun bringt sie zum dritten Mal ihre Idee in die Öffentlichkeit, unterschlägt die Argumente der anderen, um diese dann verdächtigen zu können, sie seien gegen eine Entlastung der Eltern. Das ist Nachtreten und äußerst schlechter Stil.

Die SPD-Fraktionssprecher Heise und Münscher mögen die Ablehnung der von ihnen beantragten Gebührensenkungen bejammern. Ihre Vorschläge waren jedoch weder gerecht noch finanzierbar. Tatsächlich ist die Finanzlage heute besser als 2011, als die SPD die absolute Mehrheit verlor. Dies verdanken wir dem Rettungsschirm des Landes, das 11 Millionen € der Schulden übernahm, und den Beschlüssen im Stadtparlament, die nur von der Hälfte der SPD-Fraktion mitgetragen wurden. Allerdings sind wir noch lange nicht über den Berg. Stadt und Stadtwerke werden dieses Jahr auf eine Gesamtverschuldung von rund 50,5 Mill. € kommen. Bei einer jährlichen Pflichttilgung von 400 000 € für die darin enthaltenen Überziehungskredite von 10,8 Mill. € (785 €/Einw.), die noch aus Zeiten absoluter SPD-Mehrheit stammen. dauert deren Tilgung 27 Jahre. Für 2017 ist ein zusätzlicher Überschuss von 100 000 € geplant. Und schon will die SPD großzügig weit mehr ausschütten, als vorhanden ist. In ihrem Bericht verschweigt sie schamhaft, dass sie als weiteres Signal an die Bürger eine Grundsteuersenkung um 50 Punkte beantragte, was allein die Stadtkasse mit 170 000 € belastet hätte, während die Entlastung der Bürger zwischen 50 Cent und etwa 5 € monatlich überwiegend Wohlhabenderen zugute gekommen wäre.

Auch die vorgeschlagene Gebührensenkung bei den Kitas war sozial unausgewogen.

Beispiel: Die Betreuung eines Kindes über 3 Jahre kostet halbtags 110 € mtl, ganztags 189 €. Die SPD wollte ganztags um 50 € senken, also 139 €. Für die Differenz von monatlich 29 € oder 33 Cent je Stunde sollte die komplette Betreuung am Nachmittag geleistet werden, während die Stunde am Vormittag das Dreifache kostet. Bei so einem Dumpingangebot hätten nicht wenige Eltern auch den Nachmittag gebucht. Tun das nur 20%, entstehen schon Personalmehrkosten von etwa 80 000 € jährlich (2017: 30 000 €) für mindestens 2 Stellen für alle Rotenburger Kitas. Dies ist keine vage Möglichkeit, sondern Fakt. Das wissen auch die Herren Münscher und Heise. Grundsteuer- und
Kitagebührensenkung hätten uns somit in 2017 250 000 € und ab 2018 gut 370 000 € gekostet. Nach Abzug der 400 000 € Pflichttilgung stehen aber nur 101 487 € bzw. 223 743 € zur Verfügung.

Die UBR will derzeit keine Gebühren- und Steuersenkungen, da die Planungen von Unwägbarkeiten negativ beeinflusst werden können, die jede für sich Fehlbeträge von mehreren 100 000 € erzeugen können, die dann wieder Erhöhungen notwendig machen. (Brexit, Zinserhöhungen, USA-Protektionismus, Klagen gegen Finanzreform u.a.) Wir wollen die Verschuldung der Stadt reduzieren und zwar an der Stelle, für die die SPD maßgeblich Verantwortung trägt, nämlich bei den  Überziehungskrediten. Diese abzulösen ist vordringliches Ziel, damit wir finanziell wieder  handlungsfähiger werden.

Unser Signal an die Kita-Eltern heißt: Wir wollen diese Kredite schnellstmöglich ablösen, damit sie und ihre Kinder nicht noch 27 Jahre damit belastet sind!