Haushaltsrede 2017

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, uns liegen zwei SPD-Anträge vor. In dem einen möchte man die Grundsteuer um 50 Punkte senken, was die Stadtkasse auf Dauer um jährlich 170.000€ belasten würde, die Kosten für die Erstellung und Versand der Änderungsbescheide nicht mitgerechnet. Außerdem möchte man die Kitagebühren in Rotenburg bei Ganztagsbetreuung um 50€ und bei Zweidrittel um 30€ senken. Das wären laut SPD-Rechnung weitere 50.000€ nur in 2017.

Seriös wäre es gewesen, den daraus folgenden jährlichen Gebührenausfall ab 2018 oder für das Kitajahr ab 1.8.17 zu nennen. Ab 2018 würde sich der Gebührenausfall dann nämlich bei 122.000€ (lt. Bgm.) und 117.000€ (SPD) bewegen. Zusätzlich muss man mit einem höheren Personalbedarf bei den Kitas rechnen, da mit Sicherheit etliche Eltern ihre Kinder dann von halbtags auf 2/3 oder ganztags ummelden werden, wenn diese Zusatzangebote so billig werden. Für alle Kindergärten in der Stadt muss man mit mindestens 2 Erzieherstellen oder 80.000€ rechnen.

Für ein ganzes Jahr verschlingen beide Anträge somit 370.000€, fast die volle Tilgungsrate von 400.000€, die wir laut Nachhaltigkeitssatzung jedes Jahr mindestens bei den Überziehungskrediten tilgen müssen. Außer diesen 400.000€ haben wir im Haushaltsplan noch einen Gewinn von 100.000€. Wohlgemerkt laut Plan, was sich auch ändern kann. Und schon will die SPD 370.000€ jährlich in künftigen Jahren wieder ausgeben. Will man damit etwa beweisen, dass man eine Partei der soliden Finanzen ist, wie man sich selbst im hauseigenen Rotenburger Kurier bezeichnet.

 Will man die gleichen Fehler machen, wie sie zu Zeiten absoluter Mehrheit gemacht wurden, als über 25 Millionen Überziehungskredite angehäuft wurden? Hat man nichts hinzugelernt?

Da wurde vorgestern im Ausschuss heftig diskutiert. SPD und Familienbeirat beschworen die Ausschussmitglieder, man müsse an die Eltern und die Bürger ein Signal geben. Die müssten davon auch etwas haben, wenn es der Stadt doch wieder soviel besser geht usw.

Meine Damen und Herren, wir denken, Gebührensenkungen zum jetzigen Zeitpunkt wären genau die falschen Signale, denn wir sind noch lange nicht über den Berg und der tatsächliche Ernst unserer Lage würde bagatellisiert.

Ich kann auch nicht erkennen, dass es uns schon so viel besser geht, um wieder Wohltaten verteilen zu können. Wir haben immer noch Überziehungskredite in Höhe von 10.800.000 €, obwohl das Land 11 Millionen übernommen hat und Zinsbeihilfen in Höhe von 6,5 Mio € leistet. Die müssen vorrangig abgebaut werden, das ist auch unsere gesetzliche Pflicht, denn allein für die Überziehungskredite haften alle Bürger, und zwar pro Kopf mit 785€, ob Rentner, Arbeitnehmer oder Kind. (10,8 Mio. € : 13.750 Einwohner sind 785€) Wir sind überzeugt, unseren Bürgern ist die Tilgung der Kredite wichtiger als eine lächerlich geringe Gebührensenkung, die vielleicht schon 1 bis 2 Jahre später wieder zurückgenommen oder sogar stärker angepasst werden muss.

Mit der Tilgung der Kontokorrentkredite geben wir den Bürgern sehr wohl auch wieder etwas zurück, indem wir die Prokopf-Verschuldung senken. Und wenn wir die Kitagebühren nicht senken, sondern stattdessen auf dem jetzigen Stand lassen, ist das auch ein Signal an die Eltern. Wir wollen, dass ihre Kinder sich nicht mehr mit den restlichen Millionen Überziehungskrediten herumschlagen müssen. Und für die Kinder will die Stadt viel in diesem Haushalt tun. Kita- und Familienzentrum, Spielplätze (Wildgehege), Minigolfplatz, Ferienbetreuung usw. Dies sind ebenfalls Investitionen und Aktivitäten, die überwiegend den Kindern zu Gute kommen.

Und die Ausgaben für die MER haben wir gemeinsam beschlossen, um Rotenburg in die Spur für eine gute Zukunft zu setzen. Auch das sind Ausgaben für unsere Bürger und deren Kinder.

Auch die UBR ist für eine Reduzierung der Grundsteuer und der Kitagebühren, aber erst und nur dann, wenn dies dauerhaft möglich ist. Wünschenswert ist beides auf jeden Fall, aber ist die Umsetzung dieser Ziele zum jetzigen Zeitpunkt auch vernünftig?

Unsere Antwort lautet eindeutig: NEIN!!!

Bei einem Einfamilienhaus wie meinem macht das für den Besitzer eine Steuerermäßigung von jährlich 29 € aus, mtl. 2,42€. Nun wird entgegnet, es gebe aber viele, denen es schlechter geht und die zur Miete wohnen müssen. Für die sind 29 € /a auch Geld. Doch auch hier gilt es, keine alternativen Fakten oder fake-news zu verbreiten, denn dieses Argument ist leider zu kurz gesprungen.

Für eine vermietete Eigentumswohnung neueren Datums mit 94 qm in bester Lage und TOP-Ausstattung inclusive Fahrstuhl werden im Jahr 314,46€ Grundsteuer fällig. Die Grundsteuersenkung der SPD beschert dem Mieter eine Einsparung von nur 1,67 € mtl., im Jahr ganze 20 €.

Ältere Wohnungen mit geringerer Ausstattung haben niedrigere Einheitswerte und somit ist auch die Grundsteuer noch viel niedriger und liegt mtl. zwischen 50 Cent und 1€. Daraus folgt: Eine Grundsteuersenkung begünstigt also diejenigen, die sich tolle Villen mit entsprechend großen  Grundstücken leisten können.

Stecken wir aber den Überschuss in die Tilgung der Überziehungskredite, für die jeder Bürger ohne Unterschied von Alter, Beruf oder Einkommen mit 785 € haftet, tragen die Wohlhabenden mehr zur Schuldentilgung bei als kinderreiche oder nicht so mit Reichtümern gesegnete Familien.

Auf eine 5-köpfige Arbeiterfamilie entfallen demnach 3925 € der Kontokorrentschulden, sie spart 6€ bis 12€ jährlich. Auf ein Ehepaar mit mittlerem Einfamilienhaus bis großzügiger Villa entfallen nur 1570 € der Schulden. Bei der Grundsteuerentlastung erhalten sie 30€ bis 70€ jährlich zurück, obwohl sie schon Jahrzehnte von niedrigen Grundsteuern profitierten.

SPD-Politik für mehr Gerechtigkeit kann das nicht sein!

Es bestehen weiterhin massive Unwägbarkeiten, wie sich die finanzielle Zukunft Rotenburgs gestaltet. Was passiert, wenn die Verlierer der Finanzreform mit ihren Klagen bei Gericht ganz oder teilweise recht bekommen? Dann könnten sofort mehrere 100.000€ in der Kasse fehlen.

Was passiert, wenn die Zinsen wieder steigen? Derzeit haben wir die Kontokorrentkredite fast umsonst. Eine Erhöhung auf 1% oder 2% sind sofort ein Mehraufwand von 100.000€ bzw. 200.000€ im Jahr. Was passiert, wenn die derzeit gute Konjunktur durch äußere Einflüsse (Brexit, Trumps USA-Protektionismus oder Schwierigkeiten der Südländer beim EURO) beginnt zu schwächeln? Ein Rückgang um nur 1% wird sich ebenfalls mit mehreren 100.000€ Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen von  Einkommensteueranteilen etc. auswirken.

Dann haben wir wieder negative Haushalte, die zu erneuten und dann sogar höheren Steuer- und Abgabenerhöhungen zwingen. Dafür wird die SPD dann wieder die Globalisierung und die geringe Finanzausstattung der Kommunen durch das Land verantwortlich machen, wie wir das aus der Vergangenheit kennen. Damit wurden die über 25 Mio Überziehungskredite mehrfach lapidar begründet, die in 10 Jahren absoluter SPD-Mehrheit angehäuft wurden. Ich weiß, dass Sie das nicht so gern hören, aber bei solchen Anträgen muss ich das in Erinnerung bringen. Dass man selbst auch etwas tun kann, um den Schuldenanstieg zu bremsen, wurde trotz unserer ständigen Mahnungen ignoriert. Und es stimmt auch nicht, dass die SPD die Chance des Rettungsschirms freudig ergriffen hätte, wie sie den Bürgern in ihrem Rotenburger Kurier weis machen will. Gut die Hälfte der SPD-Fraktion hat den Rettungsschirm damals abgelehnt, weil sie der 1. Kreisbeigeordneten und der Landtagsfraktion glaubten, die behaupteten, der Rettungsschirm treffe die sozial Schwachen im Land, weil die Stadt dann soziale Leistungen streichen müsse. Das Gegenteil ist bewiesen und wir können alle stolz darauf sein, das hinbekommen zu haben.

Die Einwohnerzahl betrug am 31.12.2015 14.411, worin 852 Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung enthalten waren. Diese Zahl ist zum Jahresende 2016 um 654 auf 198 Menschen geschrumpft. Unsere derzeitige Einwohnerzahl dürfte somit bei etwa 13.750 liegen. Das ist eine Abnahme um 4,53%. Die Schlüsselzuweisungen sowie Anteile an der Umsatzsteuer sind mit gut 10.500.000 € ausgewiesen. Sollten diese Mittel linear von der Einwohnerzahl abhängen, würden wir durch den Wegfall der meisten Flüchtlinge etwa 475.000€ weniger bekommen, allerdings mit Zeitverzögerung in 2 bis 3 Jahren.

Kommen wir zu den Ausführungen der SPD zu den Kindergartenbeiträgen in ihrem Rotenburger Kurier. Ich zitiere: „Die Rotenburger SPD ist die Partei der Familien und Kinder, aber auch die der soliden Finanzen.“ Man merkt, dass der Schreiber erst vor einem Jahr in die Stadtpolitik eingestiegen ist. Was davor war, wird schlicht ausgeblendet, obwohl wir daran immer noch zu knabbern haben. Wenn Sie die noch geschuldeten 10,8 Mio Kontokorrentkredite verschwinden lassen können, können wir gern über geringere Kitagebühren reden. Aber so zu tun, als sei das alles schon möglich, nur weil die
Rotenburger SPD an ihre Landespartei einen Antrag gestellt habe, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen, um die vollständige Gebührenfreiheit der Kitas in Hessen zu realisieren, ist Augenwischerei. Es ist zwar schön, dass Herr Münscher als direkter Draht zur Landespartei agieren kann und dort den Antrag  überbrachte, aber er wird auch die schlechte Nachricht überbringen müssen, dass der Landtag dem nicht stattgeben konnte.

Soweit uns bekannt, befindet sich die SPD in Wiesbaden nicht in der Regierung. Da kann man gut kostenträchtige Anträge stellen. Visionen und hehre Ziele sind toll, auch wenn man selbst weiß, dass sie nicht so bald zu realisieren sind. Aber man soll doch gegenüber der Bevölkerung nicht so tun, als sei die Einführung quasi nur noch Formsache.

Ich kenne niemand in diesem Raum, der nicht für kostenlose Kinderbetreuung wäre. Das kann aber nur das Land leisten.

Der Antrag, die Kitagebühren in Rotenburg bei Ganztagsbetreuung um 50€ und bei Zweidrittel um 30€ zu senken, ist ohne einen realisierbaren Vorschlag zur Gegenfinanzierung reines Wunschdenken. Wir können uns das bei der gegenwärtigen unsicheren Finanz- und Wirtschaftslage einfach noch nicht leisten. Dass die SPD sich aber auch noch dazu herablässt, ebenfalls sogenannte alternative Fakten zu verbreiten: „ Im Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden erhebt Rotenburg die höchsten Beiträge.“ finde ich bedenklich, da es einfach nicht der Wahrheit entspricht. Die Pauschalität dieses Vorwurfs ist schon unverantwortlich. Welche Kommunen sind gemeint, bundesweit, landesweit oder im Landkreis? Bereits im Kreis gibt es 3 bis 5 Gemeinden, die höhere oder ähnlich hohe Beiträge nehmen.

Eine Folge der niedrigeren Beiträge für längere Betreuung könnte nämlich nicht wenige Eltern motivieren, sich auch für eine längere Betreuungszeit ihrer Kinder zu entscheiden. Das wäre einerseits positiv zu sehen, andererseits wird man dafür auch mehr Personal vorhalten müssen. In kleine Nachmittagsgruppen können Kinder einbezogen werden ohne zusätzliche Betreuungskräfte, an anderer Stelle muss geteilt oder eine zweite Kraft eingesetzt werden. Wir schätzen sehr vorsichtig, dass ein Personalmehraufwand mindestens im Umfang von 2 Stellen für eigene und externe Kitas neu geschaffen werden müssten, was die Personalkosten um rund 80.000€ + X erhöhen würde.

Wer würde denn von dieser Beitragsenkung profitieren? Nicht nur die Eltern, sondern auch der Landkreis. Dieser würde knapp 30.000€ einsparen, die er aus dem Etat Jugendhilfe für sozial schwächere Familien übernimmt. Wollen wir das wirklich? Trotzdem liegen unsere Einnahmen aus den Elternbeiträgen mit rund 15% noch erheblich unter dem 1/3-Niveau und der zusätzliche Einnahmeausfall beträgt nicht  50.000€ oder 117.000€, sondern gut 200.000€.

Für uns ist der Vorschlag auch sozial unausgewogen. Als Begründung für die Senkung der Ganztagsbetreuung um 50€ wurde genannt, man müsse die berufstätigen und oft auch alleinerziehenden Mütter unterstützen, damit diese die längeren Öffnungszeiten auch nutzen könnten, um länger arbeiten zu können. Aber diese Senkung um 50€ bewirkt z.B. auch, dass die zusätzlichen Stunden am Nachmittag nur mit 33 Cent/Stunde Betreuung zu Buche schlagen, während die  Halbtagsbetreuung weiterhin vormittags etwa € je Stunde kostet, also das Dreifache. Hier wird ganz vergessen, dass es auch nicht wenige alleinerziehende Mütter mit mehr als einem Kind gibt, von denen  eins schon in der Schule ist und um 12 oder 1 Uhr nach Hause kommt. Sie wird sich dann nachmittags natürlich um all ihre Kinder kümmern müssen, weil sie gar nicht arbeiten gehen kann. Sie hat nichts von der beantragten Gebührensenkung. Warum soll diese Mutter für 1 Stunde Vormittagsbetreuung das Dreifache zahlen wie die Nachbarin für die zusätzliche Betreuungsstunde am Nachmittag? Gleiche  Leistung, gleicher Beitrag! Das ist gerecht!

Für uns ist der Vorschlag auch sozial unausgewogen. Als Begründung für die Senkung der Ganztagsbetreuung um 50€ wurde genannt, man müsse die berufstätigen und oft auch alleinerziehenden Mütter unterstützen, damit diese die längeren Öffnungszeiten auch nutzen könnten, um länger arbeiten zu können. Aber diese Senkung um 50€ bewirkt z.B. auch, dass die zusätzlichen Stunden am Nachmittag nur mit 33 Cent/Stunde Betreuung zu Buche schlagen, während die  Halbtagsbetreuung weiterhin vormittags etwa € je Stunde kostet, also das Dreifache. Hier wird ganz vergessen, dass es auch nicht wenige alleinerziehende Mütter mit mehr als einem Kind gibt, von denen  eins schon in der Schule ist und um 12 oder 1 Uhr nach Hause kommt. Sie wird sich dann nachmittags natürlich um all ihre Kinder kümmern müssen, weil sie gar nicht arbeiten gehen kann. Sie hat nichts von der beantragten Gebührensenkung. Warum soll diese Mutter für 1 Stunde Vormittagsbetreuung das Dreifache zahlen wie die Nachbarin für die zusätzliche Betreuungsstunde am Nachmittag? Gleiche  Leistung, gleicher Beitrag! Das ist gerecht!

Oder ist dieser Antrag als Anreiz gedacht, möglichst viele Mütter für ganztägige Arbeit zu motivieren?

Mir ist schleierhaft, was die SPD mit diesen Anträgen bezwecken will, die statt 150.000€ ein Loch von jährlich 370.000€ in die Stadtkasse reißen? Einen Bürgermeisterkandidaten stellt sie nicht. Soll das etwa Wahlkampfhilfe für den Kanzlerkandidaten Schulz sein? Dann wäre die Grundsteuersenkung das Gegenteil von mehr Gerechtigkeit, die Schulz will.

Ein letztes Wort zum Fahrstuhl im DGH Erkshausen. Wir haben uns gestern – wie dem Ortsvorsteher versprochen – die Lage angesehen. Uns empfing ein großer Bahnhof. Außer dem Ortsvorsteher und weiteren Mitgliedern des Ortsbeirats waren auch 2 Mitarbeiter des Architekturbüros anwesend. Wir haben uns überzeugen lassen, dass es eine billigere Lösung als die vorgesehene offensichtlich nicht gibt und dass Barrierefreiheit, wie sie bei anderen DGHs gegeben ist, auf andere Weise nicht gelöst werden kann. Den Ansprüchen Behinderter, das sind nun mal nicht nur Rollstuhlfahrer, sondern auch generell Geh- und Stehbehinderte mit und ohne Rollator, kann man leider nicht anders gerecht werden. Der Aufzug wird auch den Betrieb des DGH erleichtern.

Diese ehemalige Schule ist verbaut und niemand wollte sie kaufen oder selbst in eigene Regie (Vereine) übernehmen. Sie ist und bleibt jedoch wohl der zentrale Mittelpunkt des Dorfes. Und wenn wir nicht wollen, dass unsere Dörfer weiter veröden, müssen wir notgedrungen Geld investieren, auch wenn es sich nicht amortisiert, weil das rein finanzielle Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht stimmt. Wir werden deshalb keinen Antrag mehr stellen, den Fahrstuhl aus dem Haushalt zu streichen.

Scan des dazugehörigen Zeitungsberichts. Das Original ist am 04.03.2017 im Kreisanzeiger erschienen.