Antrag für eine zweite Informationsveranstaltung zum Thema "wiederkehrende Strassenbeiträge"

Sehr geehrte Frau Glaser, die UBR stellt für die nächste Sitzung folgenden Antrag:

Magistrat und Verwaltung werden aufgefordert, zum Thema „Wiederkehrende Straßenbeiträge“ eine weitere Informationsveranstaltung für die Mitglieder der städtischen Gremien durchzuführen. Für diese Veranstaltung sollte ein Befürworter der „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ gewonnen werden, damit uns auch deren Argumente besser bekannt werden.

In der Veranstaltung am 22.5.2017 referierte Herr Ottmar Barke, der zwar beide Seiten beleuchtete, aber kein Hehl daraus machte, dass er ein Vertreter der „Einmalbeiträge“ ist. Solche Einmalbeiträge können aber, wie Beispiele aus der ganzen Bundesrepublik und auch aus unserem Landkreis zeigen, Bürger in schwere Existenznöte bringen bis hin zum Verkauf des eigenen Hauses. In anderen Kommunen unseres Landkreises werden die beiden Varianten noch diskutiert.

Auch in unserer Bevölkerung machen sich Menschen Gedanken zu dieser Problematik. Wir sollten uns nicht dem Vorwurf aussetzen, uns nicht hinreichend informiert zu haben.

Deshalb halten wir es für angebracht, ebenfalls eine Zweitmeinung anzuhören, bevor wir durch Nichtstun möglicherweise versäumen, für unsere Bürger eine eventuell bessere Alternative zu beschließen.