Rede zum Schlussbericht über den Jahresabschluss 2010
Dieser Bericht ist ein umfängliches Zahlenwerk, das man als Ehrenamtlicher kaum in Gänze überblicken und verstehen kann. Zum Nachschlagen ist es jedoch sehr wohl geeignet. Besonders angetan haben es mir Seiten 19 und 20 des Vorberichts.
Da wird nämlich ausgeführt, dass all das, was für im Rahmen des Schutzschirms beschließen und den Bürgern zumuten mussten, bereits im Rahmen der Haushaltsgenehmigung 2010 von der Aufsichtsbehörde gefordert wurde.
- Eine deutliche Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern
- keine Unterdeckung in den Gebührenhaushalten
- höhere Abführungen an den Stadthaushalt aus den Sondervermögen z.B. Stadtwerke
- grundsätzliche Unterlassung neuer Investitionsmaßnahmen (BütZ, Muzkkka)
- keine Nettoneuverschuldung
- Senkung der Personalkosten
- interkommunale Zusammenarbeit verstärkt nutzen
- usw.
Auf Seite 24 werden dann alarmierende Zahlen genannt. Die Eigenkapitalquote sinkt fast um 50% von 8,1% auf 4,2%. Der Anlagendeckungsgrad ebenso von 9,2% auf 5% während sich die Fremdkapitalquote von 66,1% auf 74,4% erhöht. Die Prokopfverschuldung erhöhte sich bei 13.640 Einwohnern von 2009 mit 1988,30€ auf 2437,90€ in 2010. Das waren 23% in einem Jahr. 2011 und 2012 verschärfte sich die Situation weiter!!!
Die Kommunalaufsicht hat diese Forderungen angeblich auch schon zuvor erhoben. Auch wir haben 10 Jahre vergeblich eine Umkehr des Finanzgebarens angemahnt. Wir unterlagen bei den Abstimmungen. Die Kommunalaufsicht hätte jedoch durchgreifen und den Haushalten die Genehmigung verweigern können und auch müssen, statt nur mit erhobenem Zeigefinger zu drohen. Sie trägt somit ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung an unseren späteren Finanzproblemen, nicht nur Bund und Land oder die SPD.