Antrag zum TOP 5 Wirtschaftsplan der Stadtwerke

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der an die Stadt Rotenburg abzuführende Betrag aus der Eigenkapitalverzinsung der Stadtwerke wird im Jahr 2016 auf netto (nach Abzug von Steuern) maximal 600.000€ begrenzt. Die Eigenkapitalverzinsung bleibt jedoch ab 2017 zur Konsolidierung der Stadtwerke wie bisher bestehen, um eine bessere finanzielle Ausstattung durch Erhöhung der eigenen Deckungsmittel und damit eine Reduzierung der Neu-)Verschuldung zu erreichen. Ab 2017 wird jährlich im Rahmen der Haushalts- und  Wirtschaftsplanberatungen überprüft, ob der Abführungsbetrag oder sogar der Eigenkapitalzins gesenkt werden kann.

Als die Eigenkapitalverzinsung von 4%, später 4,5% eingeführt wurde, hat wahrscheinlich niemand daran gedacht, dass dies einen Automatismus auslösen würde, der immer höhere Zahlungen an die Stadt nach sich zieht. Fast alle haben geglaubt, der Betrag berechne sich aus 4,5% des tatsächlichen Eigenkapitals und schwanke nur unwesentlich um die 450.000€. Seit der Ausschusssitzung wissen wir (wieder) dass die Berechnung folgendermaßen durchzuführen ist:

Das gesamte Anlagevermögen (gemittelt) x 4,5% abzüglich der gezahlten Kreditzinsen. Daraus ergaben sich für:

Diese höheren Einnahmen wurden aber von der Stadt gebraucht, um andere Ausfälle, wie z.B. Windräder (-270 000 €) aufzufangen und so den Abbaupfad einzuhalten zu können. Da jedoch in 2016 etwa 4,5 Mill. € investiert werden sollen (bei einer Kreditaufnahme von knapp 4 Mio. €), würden 2017 bei einem Zinssatz von 2% für den Kredit, zusätzlich 2,5% an Eigenkapitalverzinsung an die Stadt zu zahlen sein. Allein das wären rund 100.000€ mehr.

Hier muss die Stadtverordnetenversammlung eingreifen und für die Zukunft den an die Stadt abzuführenden Betrag begrenzen, zumal diese – hoffentlich – bald finanziell besser gestellt sein wird, während im Gegenzug die Stadtwerke selbst ins Visier der Aufsicht geraten sind, weil die Kredite rasant steigen.

Unser Vorschlag verhilft den Stadtwerken zu mehr Eigenmitteln. Durch Umschuldungen, Tilgung und niedriger verzinsliche Kredite sinken die Zinsen, was zusätzlich Kosten senkt. Höhere Einnahmen sind durch die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu erwarten. So können die Stadtwerke zwar langsam, aber stetig gesunden und mittelfristig kann auch über Gebührensenkungen wieder nachgedacht werden.