Rede zur Resolution Kommunalaufsicht

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, die UBR wird dieser Resolution nicht zustimmen. Ich werde dies auch begründen.

Die Kommunalaufsichten in den Landkreisen haben in den vergangenen 15 Jahren jämmerlich versagt. Sie haben eben nicht dafür gesorgt, dass die gesetzlichen Bestimmungen der Haushaltswirtschaft eingehalten wurden, sondern im Gegenteil durch Unterlassen dazu ermuntert, weitere Schulden anzuhäufen und sogar Kontoüberziehungen bis zu zweistelliger Millionenhöhe geduldet. Sie sind damit Mit- oder sogar Hauptschuldige an dem finanziellen Desaster vieler Städte und Gemeinden. Das war nicht nur in unserem Landkreis so, sondern im ganzen Land.

Wie man, wie Herr Willing – im Ausschuss – die gute Arbeit der Kommunalaufsicht in den Landkreisen in den vergangenen Jahren loben kann, ist uns unerfindlich. Diese „gute Arbeit“ ist die Ursache, dass wir die Grundsteuer und Kitagebühren erhöhen, die Eigenkapitalverzinsung bei den Stadtwerken einführen und weitere Belastungen und Leistungseinschränkungen für die Bürger beschließen mussten. Wenn das gute Arbeit war, hätten Sie die negativen Konsequenzen ohne wenn und aber auch einstimmig mit beschließen müssen. Die Geldausgaben der letzten 10 Jahre haben Sie alle ohne Murren mit beschlossen. Jetzt, wo die Zeche dafür bezahlt werden muss, hat nur ein Teil der SPD-Fraktion dem Rettungsschirm zugestimmt und wesentliche Einzelmaßnahmen wurden entweder komplett oder von vielen Ihrer Abgeordneten abgelehnt.

Allerdings befinden sich auch unser Staat und seine Kommunen nicht im Schlaraffenland, sondern alles, was wir uns leisten wollen, muss auch bezahlt werden. Und wenn die Einnahmen nicht ausreichen, muss man – wie jeder Firmenchef oder Familienvorstand auch – Überlegungen anstellen, wo man sparen kann, um mit dem Einkommen auch auszukommen. Wer nichts in der Tasche hat, kann auch nicht als Sponsor auftreten. So einfach ist das!

Die UBR hat seit 2001 bei jeder Haushaltsverabschiedung vor den Folgen des zu großzügigen Geldausgebens immer eindringlicher gewarnt. Wir haben gesagt, dass die Leistungseinschränkungen für  die Bürger immer größer und die Steuer- und Gebührenanhebungen immer drastischer werden würden, je später man Sparmaßnahmen einleite. Das interessierte die Stadtverordnetenmehrheit nicht. Warnungen vor dem Staatskommissar wurden milde belächelt.

Es wurde nach dem Motto verfahren, „Wenn es Brei regnet, muss man den Löffel hinhalten“ und war der Meinung, alle möglichen Zuschüsse abgreifen zu müssen ohne Rücksicht auf die Höhe der Eigenbeteiligungen und der Folgekosten. Man lebte in einer Scheinwelt und glaubte, weil es einige Jahre gut gegangen war und unbeanstandet blieb, werde und könne es ja so weiter gehen. Die Folgekosten wurden nicht bedacht, in den meisten Fällen wurde eine solche Berechnung gar nicht erst vorgelegt.

Während der Schuldenberg immer höher wuchs und immer schneller auf uns zurollte, verharrte man lethargisch wie die hypnotisierte Maus vor der Schlange. Man tröstete sich damit, es gehe ja allen so. Schuld seien Bund, Land, die Globalisierung und so weiter, nur man selbst könne halt doch nichts daran ändern. Und so wurden weiter Schulden gemacht, denn die Kommunalaufsichten bei den Landräten  machten kaum Versuche, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften einzufordern.

Ich erinnere daran, dass im Haushalt 2012 eine Kontoüberziehung – etwas unverfänglicher Kassenkredit genannt – von bis zu 28 Millionen € vorgesehen war und die Fehlbeträge sich schon auf über 4 Millionen € jährlich gesteigert hatten. Wir hatten das große Glück, dass wir im gleichen Jahr notgedrungen unter den Schutzschirm des Landes schlüpfen durften, der uns gerade noch die Möglichkeit ließ, nicht alle freiwilligen Leistungen, z.B. im Sozialbereich, streichen zu müssen.

Es soll aber immer noch Mitglieder dieses Hauses geben, die glauben, der Schutzschirm sei Teufelswerk und ohne ihn sei man besser dran. Kein Wunder, Landes- und Kreispolitiker der SPD verbreiteten diesen Unsinn. Mittlerweile dürfte sich herumgesprochen haben, dass auch die anderen Kommunen drastisch sparen und die gleichen Regeln beachten müssen wie wir. Nur – wir bekommen Schulden erlassen und Zinszuschüsse.

Die Kommunalaufsichten bei den Landräten haben sich viele Jahre lang als unfähig erwiesen, die ihnen gestellten Aufgaben zu erfüllen. Wer, wie die Landkreise, selbst die einschlägigen Gesetze missachtet und Schuldenberge anhäuft, kann nicht ernst genommen werden, wenn er die Kommunen zu finanzieller Disziplin auffordert. Und wenn es stimmt, dass die Landräte und ihre Bürgermeister sozusagen verschworene Gemeinschaften sind, wird verständlich, warum großzügig über solche Sünden hinweggesehen wurde. Und einmal damit angefangen, muss man auch bei weiteren nachsichtig sein.

Wir halten die Verlagerung der Finanzaufsicht über die Kommunen zum RP für richtig, denn es ist die konsequente Umsetzung der Lehren aus dem Desaster der letzten 15 Jahre.