Stellungnahme zum HNA Artikel "HKZ kritisiert hohe Grundsteuer"

Dass auch das HKZ wie jeder andere Betrieb und jeder Bürger über die notwendige Erhöhung der Grundsteuer nicht erfreut sein kann, ist verständlich. Überhaupt kein Verständnis kann man allerdings für Minister Hahn aufbringen, der lapidar erklärt: „Keine Kommune sei unter den Schutzschirm gezwungen worden.“ Dies ist eine Frechheit und beispiellose Verhöhnung der städtischen Gremien, die all die Grausamkeiten beschließen mussten, um unter den Schutzschirm des Landes zu kommen.

Wir hatten keine Alternative. Im Finanzministerium in Wiesbaden hat man uns vornehmlich eine drastische Grundsteuererhöhung, die viele Städte und Gemeinden vornehmen mussten, angeraten, andernfalls wäre das Ziel einer Haushaltskonsolidierung überhaupt nicht zu erreichen gewesen. Und wären wir nicht unter den Schutzschirm gegangen, hätten wir noch viel mehr sparen bzw. Steuern und Gebühren erhöhen müssen, denn wir hätten auf die Millionen des Landes verzichten und trotzdem den Haushalt ausgleichen müssen, da sonst die Kommunalaufsicht ihn nicht mehr genehmigt hätte und wir damit handlungsunfähig geworden wären.

Und bei einer Erhöhung der Grundsteuer müssen alle gleich behandelt werden, Firmen und Privatpersonen. Das ist nun mal so bei Satzungen.

Die Landesregierung, der Herr Minister Hahn angehört, hat diese harten Regeln aus gutem Grund beschlossen und verordnet. Das ging nur mit der FDP. Und jetzt will sich dieser Minister, der bereits Arbeitsplätze in Rotenburg durch die Schließung des Amtsgerichts vernichtet hat, auf solch billige Art aus der Verantwortung stehlen. So nicht, Herr Hahn, oder wollen Sie Ihre FDP bei den kommenden Wahlen unwählbar machen?

Denn so wie keine Kommune gezwungen war, unter den Schutzschirm zu gehen, so wird auch niemand gezwungen, sich operieren zu lassen, um sein Leben zu retten.