Rede zur Windkraft
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Energiewende hat nun auch uns erreicht. Die UBR begrüßt es ausdrücklich, dass die ZuBRAGemeinden nicht jeder für sich, sondern vereint die Nutzung der gemeinsamen Flächen koordinieren und vorantreiben wollen. Die für die Aufstellung von Windkrafträdern möglichen Flächen haben zwar vielerlei Eigentümer – die drei Gemeinden, Privatleute, Hessen-Forst und den Bund – trotzdem wird hoffentlich eine Lösung gefunden, mit der alle zufrieden sein können.
Die ursprünglich 20 Windfelder wurden von der Regionalplanung beim RP und den ZuBRAGemeinden gründlich überprüft. Einige wurden aus ornithologischen Gründen (Rotmilan/Schwarzstorch) ausgeschieden, eines kam hinzu. (Truppenübungsplatz).
Auch die Stadt Rotenburg verspricht sich von der Nutzung/Verpachtung von Flächen dringend nötige Einnahmen. Die finanzielle Bürgerbeteiligung, die Beteiligung regionaler Banken und Energieversorger soll durch einen im Ausbietungsverfahren zu ermittelnden Windparkbetreiber sichergestellt werden. Dadurch und dessen Engagement vor Ort soll die Wertschöpfung im ZubraRaum verbleiben.
Dass sich die ZuBRA-Gemeinden rechtlicher Unterstützung bei diesem großen Projekt bedienen und sichern wollen, halten wir für vernünftig, auch wenn dies etwas kostet. Diese Ausgaben werden sich mit Sicherheit rechnen.
Ein bisschen Sorgen macht uns nur der Umstand, dass nicht geklärt ist, wer welche Einnahmen erhalten wird. Hessen-Forst, der Bund und die Privatbesitzer werden bei Nutzung ihrer Grundstücke natürlich auch die Pacht selbst vereinnahmen wollen. Die ZuBRA-Gemeinden, die sich die meisten Flächen aber teilen, könnten im Nachhinein Verteilungskämpfe bekommen. Die Regelung, jeder bekommt für die Windräder auf seinem Gelände, könnte Streit vorprogrammieren, denn wer entscheidet letztlich, ob das Windrad auf Rotenburger Gebiet oder 10 Meter weiter auf Bebraer oder Alheimer Gebiet aufgestellt wird. Hier wäre auch eine Verabredung, die die unterschiedlichen Möglichkeiten fair aushandelt, sicher hilfreich. Ich möchte deshalb den Bürgermeister bitten, mit seinen Kollegen darüber nachzudenken, ob man so etwas nicht auch in Angriff nehmen sollte.
Die UBR stimmt der Beschlussvorlage zu.