Rede zum Schutzschirm

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, wir sollen heute endgültig darüber beschließen, ob wir das Angebot, unter den Schutzschirm des Landes (RSH) zu schlüpfen, annehmen wollen oder nicht. Eine Besonderheit besteht jedoch. Das Land akzeptiert diesen Beschluss nur, wenn er mit qualifizierter Mehrheit – also mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Anzahl der Stadtverordneten – gefasst wird, andernfalls kommen wir nicht in den Genuss der Vergünstigungen, mit denen wir unsere derzeit ausweglose Finanzmisere wieder in den Griff bekommen könnten. Dessen muss sich jeder einzelne Abgeordnete bei seiner Stimmabgabe bewusst sein. Schaffen wir dies nicht, müssen sich all jene, die ihre Zustimmung nicht gaben, von den Bürgern fragen lassen, warum sie 16,5 Millionen € in Form von Umschuldung und Zinsbeihilfen nicht annehmen wollten.

Das Land verlangt als Gegenleistung, dass wir unser jährliches Defizit – also die rund 4 Mill. €, die wir mehr ausgeben als wir einnehmen – jedes Jahr um 1,3 Mill. € verringern, um so möglichst nach 3 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu haben.

In einer Vielzahl interfraktioneller Gespräche – für die es übrigens kein Sitzungsgeld gab – haben die Fraktionsvorsitzenden mit der Verwaltung sämtliche Haushaltsposten durchforstet und überlegt, wo gespart, wo Leistungen gekürzt oder wo auch dem Bürger mehr Belastungen durch Erhöhung von Abgaben und Steuern – leider – zugemutet werden müssen. Es war sehr schwer. Doch wir finden es richtig, dass wir selbst bestimmen mussten bzw. durften , wo wir mit unseren Sparbemühungen ansetzen wollen.

Wir waren mit einer Abordnung, bestehend aus Mitgliedern der Verwaltung und der Fraktionen, zu Gesprächen im Finanzministerium in Wiesbaden. Man wird uns zwar keinen Sparkommissar schicken, der uns total entmündigt und selbst die Bleistifte bestellt, aber ab 2014 – jetzt sogar schon ab 2013 – sind die Kommunalaufsichten strikt angewiesen, defizitäre Haushalte zukünftig nur mit gravierenden Auflagen zu genehmigen. Das Beispiel Wildeck, dem die Kreditaufnahme für die Sanierung des Hallenbades untersagt wurde, zeigt, dass jetzt endlich durchgegriffen wird.

Was bedeutet das für uns? Auch wenn wir nicht unter den Rettungsschirm gehen, wird man uns trotzdem zwingen, auf den Pfad der Tugend – also einen ausgeglichenen Haus-halt – zurückzukehren. Ohne eine Haushaltsgenehmigung müssten wir sowohl das Freibad als auch das neu eröffnete Hallenbad wieder schließen, Zuschüsse für Frauenhaus und Schulsozialarbeit und alle anderen sogenannte freiwilligen Leistungen streichen, z.B. Vereinsförderung, DGHs, usw. Wer also glaubt, er könne mit einem Nein oder einer Enthaltung die, zugegebenermaßen gravierenden Leistungsreduzierungen und Griffe in die Geldbeutel der Bürger verhindern, irrt sich gewaltig. Das Gegenteil ist der Fall. Ohne die Hilfen aus dem RSH müssen wir Steuern und Abgaben noch schneller und kräftiger erhöhen und noch mehr Leistungen als geplant kürzen.

Wir warnen deshalb dringend davor, bei dieser für die Existenz Rotenburgs entscheidenden Abstimmung mit dem Feuer zu spielen und sich vielleicht darauf zu verlassen, dass genügend Abgeordnete dafür stimmen. Wer versucht ist, gegen den RSH zu stimmen oder sich zu enthalten, weil er Nachteile für sich und/oder seine Klientel sieht, der muss wissen, dass er die Zukunft und das Wohl der ganzen Stadt gefährdet. Und es ist nicht 5 vor 12, sondern schon längst ½ 1.

Ich kann verstehen, dass manche Stadtverordnete ihr soziales Gewissen plagt, wenn sie an die Auswirkungen der notwendigen Maßnahmen auf bestimmte Bevölkerungskreise denken. Für die zitiere ich sinngemäß einen Satz, den ich letztens gehört habe: Es ist unsozial, eigenen Wohlstand durch Schulden für kommende Generationen zu erkaufen. Daran hätte man früher denken müssen, als ohne jedwede Kritik alles durchgewinkt wurde, was der Bürgermeister wollte, ohne an die Folgekosten zu denken.

Die UBR nimmt jedenfalls die Herausforderung an und wird geschlossen für den RSH stimmen. Wir wollen dazu beitragen, dass unsere Stadt irgendwann wieder auf sicheren Beinen steht und bitten alle, dabei mitzuhelfen. Es wird so schon schwer genug sein, aus dem Jammertal herauszukommen. Ohne die Millionen aus dem RSH ist eine Konsolidierung unserer Finanzen aber gänzlich unmöglich. Wir sollten froh sein, dass das Land uns dabei unterstützen will, unsere Hausaufgaben nun nachzuholen.

Wir verkennen nicht, dass unpopuläre Entscheidungen zu treffen sind, über die viele Bürger murren oder mit denen sie nicht einverstanden sind. Wie immer herrscht das St. Floriansprinzip. Man bestreitet nicht die Berechtigung der Maßnahmen, sie dürfen aber bitte nicht zu Nachteilen bei einem selbst führen. Genau aus diesem Grund haben wir versucht, die größten Brocken bei Steuern und Abgaben da hereinzuholen, wo möglichst alle betroffen sind, der einzelne aber noch in erträglichem Rahmen und wo es dann aber insgesamt nicht kleckert, sondern klotzt. Als Beispiele nenne ich hier mal die Grundsteuern und die Wasser- und Kanalgebühren. Gerade die Grundsteuern wurden uns vom Ministerium als erhöhbar dringend empfohlen. Es gebe in Deutschland längst Sätze um 600 bis 800 Punkte. Andere werden nachziehen. Auch im europäischen Vergleich liegen sie zur Finanzierung der Kommunen weitaus höher.

Bei den Gebühren für Wasser und Kanal sind wir von den 20 Kommunen im Kreis 2012 die Drittbilligsten. Nach Erhöhung wären wir 3 Plätze schlechter, also immer noch Spitze. Aber auch die anderen Gemeinden müssen hier nachsteuern. Es kann gut sein, dass wir unseren Platz 3 wieder erhalten. Ich habe das anhand der Gebührentabelle der Stadtwerke für den gesamten Kreis einmal für eine Musterfamilie (3 Personen im Einfamilienhaus mit 100 Kubikmeter Wasserverbrauch und 150 qm versiegelter Fläche) ausgerechnet. Unsere Musterfamilie zahlte 2012 in Rotenburg 533,50 €, 2013 wird sie 596,97 € zahlen, monatlich also 5 € mehr.

Bei dieser Gelegenheit konnte ich mir nicht verkneifen, unsere Gebühren mit denen zu vergleichen, die man im WAZV (Wasser- und Abwasserzweckverband, bei dem die EAM jetzt EON beteiligt ist) verlangt, in den uns Anfang der neunziger Jahre Bürgermeister Gleim unbedingt beitreten lassen wollte und uns das in den schönsten Farben ausmalte. Wir konnten das Gottseidank seinerzeit gemeinsam mit der SPD verhindern. Unsere Musterfamilie muss in Cornberg, Hohenroda und Nentershausen sage und schreibe 1003,10 € bezahlen, das sind 88 bzw. 68% mehr!.

Auch die Kitagebühren werden wir deutlich erhöhen müssen. Die UBR möchte hier eine pauschale Anhebung für alle vermeiden, sondern mehr nach in Anspruch genommenen Leistungen und dem dafür nötigen Aufwand differenzieren. Wer sein Kind morgens früher bringen und nachmittags später abholen will, sollte dafür Zuschlag zahlen. Es ist auch zu prüfen, ob wir ganztags 11 Stunden Betreuung in jeder Kita anbieten müssen, denn nach den Richtlinien bedeutet ganztags mindestens 8 Stunden. Um den tatsächlichen Bedarf festzustellen, läuft auf unsere Initiative hin gerade unter den Eltern eine Umfrage. Unser Ziel ist, für die Eltern, die auf längere Betreuungszeiten tatsächlich angewiesen sind, diese zu erhalten und da, wo sie nicht benötigt werden, das Angebot zurückzufahren. Mit dem so ersparten Geld und den Zuschlägen für die Zusatzangebote wird es möglich sein, die Erhöhung für die Kernzeiten moderater zu gestalten.

Ich komme jetzt zu einem Thema, das ich der SPD nicht ganz ersparen kann. Ich muss sie daran erinnern, dass sie einen nicht unerheblichen Beitrag dazu geleistet hat, die Stadt in diese fast aussichtslose finanzielle Lage zu bringen. 10 Jahre lang hat sie in Rotenburg mit absoluter Mehrheit geherrscht und alle Machtpositionen besetzt: Bürgermeister, Magistrat, erster Stadtrat, Stadtverordnetenvorsteher und Mehrheit im Parlament. Mit einem Finanzwirt als Bürgermeister hat sie die Stadt in die finanzielle Misere geführt und diese mit verschuldet. Man hat allerdings das Gefühl, sie möchte jetzt möglichst nichts mehr damit zu tun gehabt haben, was ich verstehen kann. Diesem Gedächtnisverlust möchte ich mit einer kurzen Rückschau begegnen.

Dass es so einmal kommen musste, konnte jeder, der einen Privathaushalt führt, sich an fünf Fingern abzählen. Vor über 10 Jahren, als man anfing, die ersten Kontokorrentkredite aufzunehmen, habe ich bereits begonnen, vor den Folgen zu warnen. Den Haushalt 2001 haben wir damals noch mit der CDU abgelehnt und in Verhandlungen Änderungen er-reicht. Dann erhielt die SPD hauchdünn die absolute Mehrheit und 2006 wieder. Das wär prekär und die Dämme brachen nun erst richtig. Die Haushaltsdefizite wurden von Jahr zu Jahr größer, bis 2012 die Viermillionenmarke überschritten wurde.

Wir sind natürlich nicht so blauäugig zu behaupten, man wäre ganz ohne Überziehungskredite ausgekommen. Selbstverständlich sehen wir die Probleme auch, weswegen die Stadt klammer ist als andere. Rotenburg hat kaum Gewerbe, da man sich vor vier Jahr-zehnten bewusst für die weiße Industrie (Kliniken und Bildungsstätten) entschieden hat. Nur zahlen die Kliniken keine Gewerbesteuer und die Schulen, da im Eigentum des Landes und Landkreises, nicht einmal Grundsteuer. Andererseits erfüllen wir mit diesen Einrichtungen einen Auftrag nicht nur für die Region, sondern für das ganze Land und darüber hinaus. Von den Arbeitsplätzen profitieren wir auch nur z. T, da die Bediensteten aus der ganzen Umgegend und sogar aus Thüringen kommen, und die Einkommensteueranteile den Heimatgemeinden zufließen.

In diesem Hause habe ich bei jeder Haushaltsrede die Stadtverordneten eindringlich beschworen, umzusteuern, zu sparen und nicht unbedingt notwendige Investitionen zu unterlassen, weil die Folgen dieses Ausgabenfrohsinns für die Bürger immer härtere Konsequenzen nach sich ziehen werde. Ich habe darauf hingewiesen zu bedenken, dass es sich doch nicht um Spielgeld handele, sondern um reale Kredite und ich habe vorgerechnet, dass die Stadt Jahrzehnte brauchen werde, um die leichtfertig aufgenommenen Schulden zu tilgen, selbst wenn man sofort damit anfangen könnte, aber dass ja jedes Jahr weitere hinzukommen. Auch recht anschauliche Vergleiche fruchteten nicht. Ich brachte vor genau 10 Jahren das Beispiel der Titanic, wo der Kapitän des schon sinkenden Schiffes die Band noch heiße Rhythmen spielen lässt, während den Tänzern das Wasser bereits in die Schuhe läuft. Lapidare Antwort des Bürgermeisters: „Ich bin kein Kapitän“. Oder der Haushaltungsvorstand, der arbeitslos wird und sich jetzt genau überlegen muss, was er sich und seiner Familie noch leisten kann, da ihm die Bank sonst den Geldhahn zudreht.

Es half alles nichts. Geld spielte offensichtlich keine Rolle. Die Banken gaben’s gerne. Herr Fehr wurde nicht müde zu betonen, die Stadt habe kein Ausgabe- sondern ein Einnahmeproblem. Für einen Finanzwirt eine schwache Argumentation, denn das kann jeder Hartz IV-Empfänger mit Fug und Recht auch für sich in Anspruch nehmen. Er kann auch nicht auf die Besserverdienenden verweisen und sich Luxusgüter gönnen, sondern muss sehen, wie er sich das Wenige, was er hat, einteilt. So hätte auch ein verantwortungsvoller Bürgermeister für seine Stadt denken und handeln müssen.

Doch nach dessen Reden waren alle schuld: Die Globalisierung und die Weltwirtschaft, der Immobilien-Crash aus USA, die Banken, die EU, Bund, Land usw, nur nicht man selbst. Sparen? Mal auf einen „Leuchtturm“, ein „Alleinstellungsmerkmal“ verzichten ? Fehlanzeige!!

Und so kam es, wie es kommen musste. In diesem Jahr steuern wir allein bei den Überziehungskrediten laut Haushaltsplan auf die 28 Millionengrenze zu. Nicht dabei sind die regulären Kredite der Stadt und der Stadtwerke. (Alles zusammen rund 50 Mill. €) Dies ist die Folge einer Finanzpolitik, die, statt Ausgaben zu reduzieren, mit immer neuen Projekten immer weitere Folgekosten produzierte, ohne sie, wie es gesetzlich in der Gemeindehaushaltsverordnung vorgeschrieben ist, zu berechnen und vorzulegen. Sie wurden der Stadtverordnetenversammlung in der Ära Fehr auch fast nie genannt, geschweige denn belegt. Dass ich derjenige war, der immer wieder warnte, hat mit Eigenlob nichts zu tun, Herr Willing, wie sie in einer Sitzung mal glaubten, sagen zu müssen. Ich traue Ihnen zu, dass sie das auch gesehen haben. Nur – Sie haben nichts unternommen. Ich freue mich nicht, dass ich recht hatte und es wäre mir lieber, meine Befürchtungen und Voraussagen hätten sich nicht bestätigt.

Niemand wollte begreifen, dass all die schönen Zuschüsse, mit denen Bund, Land, EU und andere lockten, vergiftet sind und die Kommunen immer tiefer in den Ruin treiben – ein Zuschussunwesen! Unser ehemaliger Stadtrat Toby war überzeugt:„Wenn es Brei regnet, muss man den Löffel hinhalten.“ Auch die Äußerung „Man darf sich nicht kaputt sparen“, habe ich noch im Ohr. Und die absolute Mehrheit der SPD, manchmal unterstützt aus den Reihen der CDU, legte immer noch eine Schippe drauf, ohne an die Folgekosten zu denken. Und es gab Stadtverordnete, die äußerten ernsthaft, man habe 1 Million verschenkt, weil der Katzenanbau an das Muzkkka nicht realisiert wurde. In Wahrheit haben wir uns mindestens 100 000 € jährliche Folgekosten und 70 000 € Salär eines Galeriedirektors (ein Museum war es ja nie) erspart, den man hätte suchen, finden und bezahlen müssen. Herr Braun in Melsungen, der sich in Finanzdingen bestens auskennt, sprach sogar von 200 000 €, die das kosten würde. Und er hat recht. Bei unseren Berechnungen hatten wir nicht dabei, was ein neuer Museumsdirektor kosten würde, wenn der ehren-amtliche nicht mehr will oder kann. Diese 170 000 € wären rund 50 weitere Punkte bei der Grundsteuer, meine Damen und Herren, die wir jetzt noch draufpacken müssten, wenn UBR und CDU dies nicht verhindert hätten. Und die etwa 350 000 €, die dieser kurze Ausflug in die Kunstszene so schon gekostet hat, müssen wir auch noch tilgen und verzinsen.

Beim angeblich völlig ohne Eigenmittel geplanten BÜTZ sagte ich von Anfang an, es sei geschenkt zu teuer, da die Folgekosten nicht tragbar wären. Ich brachte den Vergleich mit dem Hartz-IVEmpfänger,  dem man einen Porsche schenken will, wenn er nur die Betriebskosten übernimmt. Jener wird das Geschenk ablehnen müssen. Bereits wenige Wochen nach dem Beschluss – aber vor Baubeginn – mussten dann doch 250 000 € Eigenmittel wegen Verteuerung eingeplant werden. Ich bin überzeugt, dies war schon bei der ersten Beschlussfassung klar, wurde nur nicht gesagt, um die Zustimmung nicht zu gefährden. Bis alles fertig ist, werden wir wohl bei 1,5 Mill. € landen, 50% mehr als ursprünglich geplant.

Jedermann weiß, man kann Geld nur einmal ausgeben. Geld aber auszugeben, das man nicht hat, wird teuer. Wenn ich Schulden mache, muss ich im Regelfall je nach Zins- und Tilgungshöhe erheblich mehr bezahlen. Bei einem Hauskredit mit 1% Tilgung und Zinssätzen von 5 – 7% braucht man zwischen 20 bis 30 Jahren, bis der Kredit getilgt ist und hat dann das 2 – 3-fache aufgewendet. Je niedriger aber der Zinssatz, desto länger braucht man und ist den Unwägbarkeiten der Finanzmärkte ausgeliefert. Da wir aber jedes Jahr Millionen mehr ausgaben als einzunehmen, wurden unsere Schulden nicht weniger, sondern wuchsen immer weiter an. Als Chef einer Firma hätte der Bgm schon vor vielen Jahren bei Gericht Insolvenz anmelden müssen. Die Stadt war und ist pleite. Als ich in einer meiner Reden dies ausführte, bestritt dies der damalige Bürgermeister. Die Stadt sei nicht pleite, da die Sach- und Grundstückswerte die Schulden überstiegen. Und meine Behauptung, die Stadt könne nur deshalb nicht pleite gehen, weil die Bürger quasi für diese Schulden haften müssten, sei falsch, denn letztendlich müsse das Land dafür gerade stehen. Ich denke, unsere jetzige Situation beweist, dass wir Bürger die Suppe auslöffeln müssen. Die Hilfe des Landes ist jedoch freiwillig.

Sie sind zum großen Teil zur Erfüllung der Aufgaben unverzichtbar und außerdem müssen sie, so-fern überhaupt veräußerbar, auch verwertbar sein, d.h. es muss dafür Kaufinteressenten geben, die einen angemessenen Preis bezahlen. Für Straßen, Wege und Plätze, die unterhalten und den Bürgern zur Verfügung gestellt werden müssen, entfällt eine Veräußerung, DGHs will niemand, manche lehnen sogar eine Schenkung ab. Verkaufen könnte man noch den Stadtwald, aber auch nur einmal und dann hätte man daraus auch keine Einnahmen mehr. Die Stadtwerke zu verkaufen, wäre Blödsinn, denn die tragen sich selbst und garantieren den Bürgern eine günstige und sichere Ver- und Entsorgung mit dem lebenswichtigen Nass.

Dass nun ausgerechnet maßgebliche Vertreter der SPD am Rettungsschirm herummäkeln, finden wir absurd. Wenn der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, unser ehemaliger Bürgermeister, Äußerungen in die Welt setzte wie: „Mit dem Schirm in die Knechtschaft!“, muss er sich fragen lassen, was er selbst unternommen hat, um es nicht so weit kommen zu lassen. Denn nicht nur die  Globalisierung und die diversen Krisen sowie Bundes- und Landespolitik haben unsere städtische Schuldenkrise ausgelöst. Ein gerüttelt Maß an Schuld trägt er selbst und seine SPD. Und wenn ein Landtagsabgeordneter Franz meint, die Sache mit dem Rettungsschirm sei so ähnlich, wie wenn man eine Sau klaut und 1 kg Gehacktes zurückgibt, dann ist das üble Polemik. Gerade die SPD ist doch so sehr für Umverteilungen von oben nach unten. Und wenn das Land versucht, durch eine Hilfsaktion wie den RSH den Schwächsten etwas abzugeben, zugegeben durch Umverteilung aus anderen Töpfen, dann sollten wir Rotenburger das dankbar an-nehmen, denn auch das ist nicht selbstverständlich. Wir können doch nicht einerseits jammern, dass es uns so schlecht geht und wir so benachteiligt sind und andererseits die Hand, die uns helfen will, nicht ergreifen, sondern zurückstoßen und beschimpfen. Es ist für mich ein Ausgleich für die o.a. Aufgaben, die wir für das Land erbringen und wofür wir sonst nichts bekommen.

Was die die Erste Kreisbeigeordnete und Sozialdezernentin Künholz heute in der HNA verlauten ließ, ist Desinformation. Sie warnt vor dem Rettungsschirm, hat aber von dessen Sinn offensichtlich aber auch gar nichts verstanden. Gerade weil wir Rotenburger präventive Hilfen wie gemeindliche Jugendpflege und Schulsozialarbeit erhalten wollen, müssen wir unter den Rettungsschirm. Tun wir das nicht, muss noch mehr gespart werden, andernfalls wird uns die Kommunalaufsicht bereits den nächsten Haushalt nicht mehr genehmigen. Dann entfallen tatsächlich all die freiwilligen Leistungen, um deren Bestand Frau Künholz fürchtet. Ihre Kollegin von der Kommunalaufsicht, Frau Hühn, hätte ihr das sicher gern erklärt, wenn sie die paar Schritte über den Flur gemacht und nachgefragt hätte.

Im Übrigen hat gerade die Stadt Rotenburg den Landkreis 20 Jahre lang mit jährlich fünfstelligen Summen gesponsert hat, weil zu Zeiten der Kita-Staffelgebühren die Gebühren für Geringverdiener, die der Kreis zu übernehmen hatte, z. Teil erheblich unter den Festgebühren anderer Kommunen lagen.

Wir von der UBR sehen derzeit keine Alternative zum kommunalen Rettungsschirm des Landes. Wem das Wohl Rotenburgs und seiner Bürger wirklich am Herzen liegt, – auch die SPD hat dies in ihren Wahlaussagen immer besonders betont -, der kann nicht gegen den RSH sein und kann sich auch nicht enthalten. Wenn das Land fast 11 Millionen umschuldet und übernimmt und wir zu den teuren langfristigen Zinsen noch Zuschüsse und Verbilligungen bekommen, ist das erstmals ein Brei, wo wir gern den Löffel hinhalten, denn die verlangte Eigenleistung ist nur ein strikter Sparkurs, zu dem wir gesetzlich sowieso verpflichtet sind. Die Zustimmung der SPD-Fraktion zum RSH ist in meinen Augen eine Bringschuld. Sie hat uns in diese Verschuldung geführt und ist jetzt auch verpflichtet, mitzuhelfen, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen.

Wir hoffen, dass alle Fraktionen aus der Vergangenheit gelernt haben. Hoffnungsvoll stimmt mich die letzte Sitzung, in der es ebenfalls um grundsätzliche Entscheidungen für Rotenburg ging, die wir einstimmig treffen konnten.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich nach gut 250 Tagen seit dem Amtsantritt unsers neuen Bürgermeisters sein Wirken für unsere Stadt würdigen. Als der Kandidat Christian Grunwald bei der UBR anklopfte, um eine Wahlaussage für sich zu erhalten, lehnten wir dies wie in früheren Jahren auch ab. Wir wollten unsere Unabhängigkeit und Neutralität nicht aufs Spiel setzen und hielten uns deshalb bewusst aus dem Bürgermeisterwahlkampf heraus. Ich persönlich hatte auch Bedenken, ob dieser junge Mann in der Lage sein würde, diese schwere Aufgabe zu meistern. Nach 9 Monaten Erfahrung mit ihm kann ich nur den Hut ziehen. Er hatte in 8 Monaten mehr Probleme zu bewältigen als sein Vorgänger in 8 Jahren. Und er hat das bisher alles gut und richtig gemacht. Dafür möchten wir ihm und auch den Mitarbeitern der Verwaltung, die ihn dabei unterstützten, danken. Er setzt sich voll ein, ist rethorisch sehr geschickt und von schneller und analytischer Auffassungsgabe. Erstmals hat ein Bürgermeister die Bevölkerung offen und ehrlich über die Situation aufgeklärt und die Probleme transparent und öffentlich gemacht. Wir versprechen, ihn auch weiterhin bei allem, was für Rotenburg gut ist, voll zu unterstützen.

Auch weiterhin auf gute Zusammenarbeit !!

Heute können wir sagen, wir sind sehr zufrieden mit seiner Arbeit. Er hatte in 8 Monaten mehr Probleme zu bewältigen als sein Vorgänger in 8 Jahren. Und er hat das bisher alles gut und richtig gemacht. Dafür möchten wir ihm und auch den Mitarbeitern der Verwaltung, die ihn dabei unterstützten, danken.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, vor dieser für die Zukunft unserer Stadt alles entscheidenden Abstimmung muss ich noch zwei Dinge zu bedenken geben, da nach dem Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss die SPDFraktion offenbar den Versuch machen könnte, sich aus der  Verantwortung zu stehlen.

Da wir zum Abschluss des Vertrags über den Rettungsschirm nicht die einfache, sondern die qualifizierte Mehrheit von mehr als 50% der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten (37) benötigen, müssen mindestens 19 Stadtverordnete mit Ja stimmen. Damit ist jede Enthaltung zugleich eine Neinstimme.

Sollte die Abstimmung also weniger als 19 Jastimmen ergeben und damit das Angebot des Landes nicht in Anspruch genommen werden können, stellt sich die Frage, ob hier möglicherweise Untreue gegenüber der Stadt begangen wurde.

Ich zitiere § 266 des Strafgesetzbuches „Untreue“:

„Absatz 1. Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen andern zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Absatz 2.; „In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.“

Mit anderen Worten: Die Stadtverordnetenversammlung ist nach dem Gesetz das höchste Gremium unserer Stadt, das mit der Entscheidung über den Haushalt die grundsätzlichen finanziellen Angelegenheiten unserer Kommune zu regeln hat. Wir wurden alle mit der Wahl zu Stadtverordneten nach dem Kommunalwahlgesetz verpflichtet, die Vermögensinteressen der Stadt und ihrer Bürger wahrzunehmen. Auch insofern – nicht nur nach § 26 HGO – besteht zweifellos ein Treueverhältnis gegenüber unserer Stadt.

Bei unserer Entscheidung geht es darum, das Angebot des Landes, eine Umschuldung von 11 Millionen € und Zinsbeihilfen in kommenden Jahren von mindestens weiteren 5 Millionen € anzunehmen oder abzulehnen. Wer den Verlust dieser Summe riskiert, verletzt seine gesetzlichen Pflichten. Mehr kann man dazu nicht mehr sagen. Es ist mehr als traurig, dass man in einer solch existenziellen und eigentlich alternativlosen Frage Stadtverordnete an ihre Pflichten erinnern muss. SPD hat wohl vergessen, dass sie mit ihrer Finanzpolitik der Jahre 2001 – 2011 hauptverantwortlich ist für die Bredouille, in der wir jetzt stecken. Alles immer unkritisch mit beschlossen und durchgewinkt, was Fehr wollte.

Das Muzkkka hat uns fast 350 000 € in der kurzen Zeit seines Bestehens gekostet. Es würde unseren Haushalt jetzt jährlich mit mindestens 170 000 € mehr belasten, denn wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre der Anbau jetzt im Werden und einen neuen Galeriedirektor – ein Museum war es ja nie – hätte man jetzt suchen, finden und bezahlen müssen. Diese 350 000 € hätten für den Eigenanteil der Krippe in Lispenhausen gereicht.

Mit den fast 1,5 Mill € (etwa 50% Verteuerung), die das BüZ jetzt kosten wird, hätte man die Sanierung der Kita in der Egerländerstraße samt Krippenneubau fast finanzieren können. Euch war ein Bürgerzentrum, das niemand braucht – krampfhaft werden zahlende Nutzer bei ca 50 000 Folgekosten jährlich gesucht – und selbst geschenkt zu teuer war, wie ich in der damaligen Diskussion schon sagte, und der viel zu teure Betrieb einer Bildergalerie lieber. Zum Glück kamen wir beim Muzkkka mit einem blauen Auge davon, allerdings nicht mit Hilfe der SPD, sondern gegen sie. Stellen Sie sich vor, wir hätten denen, für die die SPD gegen ihren eigenen Beschluss demonstrierte, nachgegeben?

Obwohl schon durch Weglassen des Kellers und Verkleinerung der Katze von 145 qm auf 90 qm abgespeckt, was wegen bautechnisch schlechtem Baugrund und zu erwartenden Preissteigerungen bedingt war, musste mit weiteren Kostensteigerungen – zu bezahlen aus der leeren Stadtkasse – gerechnet werden. Jährliche Folgekosten von 100 000 € für Zins, Tilgung, Unterhaltung müssten wir Jahrzehnte leisten und dann noch einen Galeriedirektor suchen, finden und bezahlen. Herr Braun hatte schon recht, als er den mit einrechnete bei seiner Ablehnung.

Rotenburg, meine Damen und Herren von der SPD, müsste heute weitere 170 000 € jährlich zusätzlich einsparen.

Das HKZ wurde seinerzeit mit Millionen aus der Stadtkasse gesponsert, als Wirtschaftsförderung deklariert.

Nach der verlorenen Wahl hat sich die SPD-Fraktion mal kurz geschüttelt und trägt nun die Bedenkenträgerfahne vor sich her. Einerseits will sie überall sparen, andererseits aber möglichst Leistungen – auch überflüssige – nicht kürzen. Ob sie bereit sein wird, Gebühren zu erhöhen, wissen wir noch nicht. Diese heißen Kartoffeln – von der SPD ins Feuer geworfen – werden wohl andere herausholen müssen. Es wird so getan, als ob es irgend wie halt doch immer weiter geht. Das war ja bisher auch immer so. Irgendeiner wird’s schon bezahlen. Dass das unsere Enkel und Urenkel sein werden, rafft anscheinend keiner. Wir Deutsche haben wahrlich keinen Grund, auf die Mittelmeerländer herabzusehen. Auch hier gibt es mancherorts griechische Verhältnisse. Wir haben auch über unsere Verhältnisse gelebt und werden versuchen müssen, durch schmerzhafte Maßnahmen wieder auf den Pfad der Tugend, d.h. ausgeglichene Haushalte zu kommen. Es geht nicht anders: Wir müssen sparen und auch massiv Gebühren und Steuern erhöhen.

Gedächtnisverlust. Wie sagte Herr Fehr in der Diskussion zu unserem Antrag auf Interessenkollission? Den Zweck Unterhaltung des Muzkkka-Gebäudes habe man nur wegen der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt in die Satzung aufgenommen. Die Mitglieder des Vereins, die bei einem Jahresbeitrag von 24 € kostenlos die Ausstellungen auch mehrmals besuchen konnten und die Beiträge steuerlich absetzen konnten, machten dabei sogar noch ein Geschäft, was die Gemeinnützigkeit eigentlich ausschließt.

Dass ein Verein mit dem Bürgermeister lt. Satzung an der Spitze allein zu dem Zweck gegründet wurde, das Muzkkka in Eigenregie zu unterhalten und dann sämtliche Kosten per SPD-Beschluss von der Stadt getragen wurden, steht auf demselben Blatt: