Muzkkka Vorsitz

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Verein Freunde des MUZKKKA wird aufgefordert, den § 10,Abs.3 seiner Satzung so zu ändern, dass nicht mehr der Bürgermeister der Stadt Rotenburg a.d.Fulda gleichzeitig kraft Amtes 1. Vorsitzender des Vereins ist. Der Bürgermeister der Stadt Rotenburg a.d.Fulda wird aufgefordert, umgehend das Amt des 1. Vorsitzenden des Vereins Freunde des MUZKKKA niederzulegen. Einer Wiederwahl als Privatperson Manfred Fehr steht nichts im Wege.

Mit diesem Antrag wollen wir dem Bürgermeister helfen, seine Neutralität in Sachen MUZKKKA wieder zu erlangen. §10, Abs.3 der Satzung des des Vereins Freunde des MUZKKKA lautet: „Der Bürgermeister der Stadt Rotenburg a.d.Fulda ist kraft Amtes als 1. Vorsitzender stimmberechtigtes Mitglied des Vorstandes.“

Abgesehen davon, dass es wohl keinen Verein gibt, in dem der 1. Vorsitzende nicht stimmberechtigt ist, hat dieser Satz eine gewisse Brisanz für unsere Stadt. Mit diesem Passus wird gleichzeitig mit dem Amt des Bürgermeisters auch die Stadt selbst vereinnahmt. Man darf unterstellen, dass diese Bestimmung nicht uneigennützig, sondern mit wohl durchdachter Absicht in die Satzung aufgenommen wurde. Die jüngste Vergangenheit hat auch gezeigt, dass die Erwartungen des Vereins nicht enttäuscht wurden. Dieser Verein hat bei weitem die größtmögliche Unterstützung der Stadt erhalten. Nicht auszudenken, wenn alle anderen Vereine der Stadt ebenfalls den Bürgermeister zu ihrem 1. Vorsitzenden kraft Amtes in ihrer Satzung machen würden.

Wir sehen in der derzeitigen Regelung zum einen eine Verletzung der Neutralitätspflicht der Stadt gegenüber ihren Vereinen und zum anderen einen Interessenkonflikt des Bürgermeisters, der zwischen einer angemessenen Förderung aller Vereine und einer Vorrangstellung des MUZKKKA zu entscheiden hat. Die bisher schon gewährte und noch geplante Förderung/Unterstützung des MUZKKKA übertrifft bei weitem das, was die Stadt zu leisten imstande ist. Es handelt sich um eine gezielte Bevorzugung eines angeblichen Museums, das keines ist. Ohne eigenen Fundus ist und bleibt es nur eine Galerie.

Es stellt sich die Frage, warum man nicht auch beim Amt des Kassierers bestimmt hat, dass dies kraft Amtes der jeweilige Finanzvorstand der Sparkasse Hersfeld-Rotenburg ist. Es ist anzunehmen, dass die Sparkasse ein solches Ansinnen sofort unterbunden hätte. Die städtischen Gremien wurden jedoch nie um Zustimmung gefragt, ob der Bürgermeister als Amtsperson den 1. Vorsitz übernehmen könne. Schon aus haftungsrechtlichen Gründen hätte dies erfolgen müssen. Es dürfte zumindest eine  juristische Streitfrage sein, ob bei einer Insolvenz des MUZKKA-Vereins der Bürgermeister oder der Privatmann Manfred Fehr als 1. Vorsitzender haftet. Man muss sich wundern, dass das Registergericht einen solchen Paragraphen überhaupt hat passieren lassen.

Nicht mal Zweckverbände wie KGRZ, MZV usw. haben festgelegt, dass die Mitgliedskommunen ihre Bürgermeister in die Verbandsversammlungen zu entsenden hätten, sondern überlassen die Wahl des Vertreters/der Vertreterin den jeweiligen Stadtverordnetenversammlungen bzw. Gemeindevertretungen. Die Stadt Rotenburg ist nicht einmal Mitglied des Vereins. Nur dann wäre u.U. eine Vertretung im  Vorstand gerechtfertigt, allerdings nicht als 1. Vorsitzender.

Der Privatmann Manfred Fehr kann in sovielen Vereinsvorständen sein, wie er will, auch als Vorsitzender, nicht jedoch der Bürgermeister als Amtsperson. Nicht die Vereinsmitglieder, sondern die wahlberechtigten Bürger der Stadt sollen nach der Satzung des MUZKKKA-Vereins im Herbst bei der Bürgermeisterwahl gleichzeitig zwangsweise darüber abstimmen, wer 1. Vorsitzender des Vereins Freunde des MUZKKKA werden soll. Dies wäre eine unzulässige Verquickung und auch Beeinflussung der Bürgermeisterwahl mit privaten Vereinsinteressen, wobei unklar sein dürfte, wem es nutzt oder schadet.