Stellungnahme zum HNA Leserbrief des Harald Frankfurt

Herrn Frankfurts Ausführungen sind leider in wesentlichen Punkten falsch. Die UBR ist wie die anderen Fraktionen auch der Meinung, dass die Stadtwerke ebenfalls bei der Bewältigung der städtischen Finanzmisere ihren Beitrag leisten müssen. Die Behauptung, wir hätten von 1991 bis 2012 verhindert, dass jährlich 400 000 € (in 22 Jahren 8,8 Millionen) von den Stadtwerken in die Stadtkasse hätten wandern können, ist natürlich blühender Unsinn.

Die BfR (Vorläufer der UBR) wurde erst 1992 gegründet und 1993 ins Parlament gewählt.

Bis 2000 gab es für keine Fraktion irgendeinen Grund, den Bürgern über die Stadtwerke in die Tasche zu greifen, denn die Haushalte waren noch in Ordnung.

Da sich die SPD allen Einsparvorschlägen verweigerte, konnten wir noch gemeinsam mit der CDU den Haushalt 2001 ablehnen und eine Senkung des Defizits um etwa eine halbe Million durchsetzen.

Ab 2001 konnte die SPD dann 10 Jahre lang mit absoluter Mehrheit alles beschließen, was sie wollte. Sie konnte somit selbst von den Stadtwerken die 400 000 € holen, wenn sie das für richtig hielt. Wir hätten es nicht verhindern können. Stattdessen wurden in der Zeit die Konten um 28 Mill. € überzogen, weshalb wir unter den Schutzschirm mussten.

Wie man sieht, fallen die mühsam konstruierten Vorwürfe wie ein Kartenhaus zusammen, denn es gab für die UBR in den genannten 22 Jahren weder eine Veranlassung, Geld von den Stadtwerken zu fordern, noch später die Möglichkeit, dies zu verhindern.

Auch wir sind der Meinung, dass die schwierige Zukunft Rotenburgs nur gemeinsam gestaltet werden kann, ohne ständige wechselseitige Schuldzuweisungen. Wir können verstehen, dass die SPD genervt ist, wenn sie an die Fehler ihrer jüngsten Vergangenheit erinnert wird. Muzkkka und Bütz sind nun mal griffige Beispiele dafür, wie man mit Geld – und sei es geschenkt – nicht umgehen sollte. Wenn die SPD will, dass ihre Fehltritte möglichst schnell vergessen werden, braucht sie nur ihren Anteil an der Misere offen eingestehen und sodann ohne wenn und aber mitarbeiten, das Schiffchen Rotenburg wieder flott zu kriegen, das sie – nicht allein, abermaßgeblich – mit auf Grund gesetzt hat. Solange der SPD-Fraktionsvorsitzende jedoch nichts unversucht lässt, um dem neuen Bürgermeister Dinge in die Schuhe zu schieben, für die der nun wirklich nichts kann, darf man sich nicht wundern, wenn man die SPD auch an ihre eigenen Fehler wieder erinnern muss.