Infos zur Kommunalwahl 2016

Nichtwählen ist ein gefährlicher Protest. Wer nicht wählt, verhilft denen zu Stimmen, die er überhaupt nicht wählen möchte. Wenn Sie es nicht den anderen überlassen wollen, darüber zu entscheiden, wer die Rotenburger Politik der nächsten 5 Jahre bestimmen soll, dann gehen Sie zur Wahl. Nutzen Sie Ihr Wahlrecht durch aktive Stimmabgabe und entscheiden Sie mit über die Zusammensetzung der nächsten Stadtverordnetenversammlung. Mit absoluten Mehrheiten hat Rotenburg schlechte Erfahrungen gemacht.

Wenn Sie mit der Politik der UBR in den letzten Jahren zufrieden waren und uns wählen möchten, dann sollten Sie nur das Kreuz ganz oben rechts bei Liste 6 UBR machen. Wir erhalten dann automatisch alle Ihre 31 Stimmen. Sollten Sie den einen oder anderen auf unserer Liste nicht mögen, können Sie den durchstreichen. Dieser bekommt dann keine Stimme von Ihnen.

Die UBR ist keine Partei, sondern eine Wählervereinigung von kritischen Bürgern, die sich nur um die Belange der Stadt Rotenburg, auch bei den Stadtwerken, dem MZV und dem AZV kümmern. Wir sind hervorgegangen aus einer 1992 gegründeten Interessengemeinschaft, die sich gegen ungerechtfertigte Gebühren bei Wasser, Kanal und Müll erfolgreich wehrte. Unser Hauptaugenmerk liegt deshalb auf der Kontrolle von Steuern und Gebühren. Die können auch wir nicht abschaffen, aber wir bemühen uns, dafür zu sorgen, dass es dabei möglichst gerecht zugeht.

Da in den Jahren 2001 bis 2012 die Konten der Stadt um über 25 Millionen € überzogen wurden, mussten den Bürgern leider erhebliche Belastungen zugemutet werden. Genau davor hatten wir immer gewarnt, doch niemand wollte darauf hören. Heute, unter dem Schutzschirm und nachdem das Land uns 11 Millionen € geschenkt hat, haben wir immer noch rund 15 Millionen Kassenkredite, die abgetragen werden müssen. Bei 500.000€ jährlich dauert das noch 30 Jahre. Wenn wir im Haushalt Überschüsse haben, sind wir verpflichtet, damit die Kassenkredite abzulösen. Die haben deshalb Vorrang, weil sie eigentlich nur für kurzfristige Überbrückungen und nicht für dauerhaftes „Über-die-Verhältnisse-leben“ erlaubt sind.

Für neue Investitionen wie z.B. das Feuerwehrgerätehaus, zu dessen Bau wir verpflichtet sind, müssen neue Kredite aufgenommen werden. Trotz Tilgungen wird deshalb die Gesamtverschuldung inklusive Stadtwerke von 2016 bis 2019 um etwa 5,5 Mio. € auf knapp 51,3 Mio. € steigen und damit die Prokopfverschuldung jeden Bürgers um 416 € auf 3851 €.

Solange unsere Schulden noch steigen, ist deshalb mit spürbaren Senkungen von Steuern und Gebühren nicht so bald zu rechnen.

Glauben Sie deshalb denen nicht, die Ihnen jetzt schon baldige Entlastung versprechen. Abgabensenkungen können nur mit sehr viel längerer Rückzahlungszeit erkauft werden, denn die Kontoüberziehungen müssen in voller Höhe zurückgezahlt werden. Sie werden nicht von selbst weniger! Erst dann haben wir finanziell Luft, um die Belastung der Bürger merklich zu senken.

Glauben Sie auch denen nicht, die Ihnen kostenlose Kitas versprechen. Angeblich sollen durch den Vorschlag der Landes-SPD die Rotenburger Eltern um 600.000€ und die Stadt um weitere 2,4 Mill. € entlastet werden. Wenn man das hochrechnet, sind das für Hessen 1,35 Milliarden €. Der Vorschlag muss erst noch seine finanzielle Machbarkeit beweisen und dann die parlamentarischen Hürden überwinden. Wer noch einen Funken Realitätssinn besitzt, weiß, dass der Vorschlag in absehbarer Zeit keine Chance auf Realisierung hat, da das Land alle Mittel benötigt, um die mit den Flüchtlingen zusammenhängenden Probleme der Unterbringung, Versorgung und Integration zu meistern.