UBR gegen Gebührenachterbahn

Wie man lesen konnte, möchte die SPD die Grundsteuer senken. Dazu soll wohl der geplante Überschuss von 100.000€ im Haushalt 2017 verwendet werden, was einer Senkung der Grundsteuer um 30 Punkte entspricht. Erstellung und Versand der Änderungsbescheide verschlingen weitere 20.000€. Auch die Kitagebühren will man um 50€ (ganztags) bzw.30€ (zweidrittel) senken, was etwa 50.000€ ausmachen soll.

Auch die UBR hält eine Reduzierung dieser Abgaben/Gebühren für wünschenswert. Aber zum jetzigen Zeitpunkt ist dies unvernünftig, weil es nicht dauerhaft gewährleistet werden kann. Eine Gebührenachterbahn lehnt die UBR deshalb strikt ab. Zu viele Unwägbarkeiten können über Nacht alle positiven Planungen in Nichts auflösen. Jeweils sechstellige Summen könnten in der Stadtkasse fehlen,

  • sollten die Verlierer der Finanzreform bei Gericht ganz oder teilweise recht bekommen
  • falls die Zinsen für die Kontokorrentkredite von derzeit fast Null auf 1 oder 2% steigen
  • wenn die derzeit gute Konjunktur durch äußere Einflüsse (Brexit, EUROKrise,Trumps USA-Protektionismus,) beginnt zu schwächeln
  • weil wir nur noch wenige Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung haben

Dann hätten wir wieder negative Haushalte, die zu erneuten und dann sogar höheren Steuer- und Abgabenerhöhungen zwingen. Dafür würde die SPD dann wieder die Globalisierung und die geringe Finanzausstattung der Kommunen durch das Land verantwortlich machen, wie wir das aus der Vergangenheit kennen, als eine absolute SPD-Mehrheit in 10 Jahren fast 28 Mio Überziehungskredite anhäufte. Und es war auch nur ein Teil der SPD-Fraktion, der am Schutzschirm mitgearbeitet hat, die andere Hälfte hat dagegen gestimmt.

Die Überziehungskredite betragen immer noch 10,8 Mio. €, 785€ pro Kopf. Sie sind vorrangig abzubauen, denn dafür haften alle Bürger. Der SPD-Vorschlag bedeutet für Mieter und Besitzer von Immobilien eine lächerlich geringe Reduzierung, die je nach Ausstattung und Lage zwischen 0,50 bis 3€ mtl. liegt. Wenn wir keine Senkung vornehmen, beteiligen sich die Wohlhabenderen also mit einem Vielfachen an der Tilgung der Kredite, die aufgenommen wurden, als sie jahrelang von niedrigen Grundsteuern
profitierten. Soll das die neue Gerechtigkeit der SPD sein?