UBR nimmt Land und Landkreis in die Pflicht

Neue Krankenhausförderung in und für Rotenburg nutzen!

Die Unabhängigen Bürger Rotenburgs (UBR) begrüßen, dass durch gesundheitspolitische Korrekturen des Bundestages neue Fördermöglichkeiten für das Kreiskrankenhaus (KKH) in Rotenburg in Betracht gezogen werden können. Nach Beschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) in der vergangenen Woche gibt es bald weitere Optionen für bedarfsnotwendige bestehende Krankenhäuser. Nun können Mittel aus dem Transformationsfonds auch bei Strukturerhalt beantragt werden. Die Bundesländer hatten sich gegenüber dem Bund für diese Justierung stark gemacht. Primär waren und sind solche Mittel für Vorhaben vorgesehen, die mit Standortabbau und Leistungsbündelung einhergehen. In Hessen stehen 950 Millionen aus dem Fonds in den nächsten Jahren bereit. „Die Neuerungen sind ein wichtiges Signal für die unverzichtbaren Krankenhäuser im ländlichen Raum. Sie stellen dort die stationäre Gesundheitsversorgung sicher“, erklärt Tim Schneider von der UBR und ergänzt: „Das KKH in Rotenburg fällt unter diese Kategorie. Jetzt sind politischer Wille und Tatkraft gefragt – vom Land als Planungsinstanz genauso wie vom Landkreis.“ Das KKH brauche Mittel für zu erwartenden Investitionen und Baumaßnamen.

Die Liegenschaft des KKH ist Eigentum des Landkreises und die Gebäude stammen teilweise noch aus den 1950er-Jahren. Die Diakonie hat nur ein Nießbrauchrecht und kann keine zukunftsweisenden Baumaßnahmen ohne unmittelbare Kooperation mit dem Landkreis voranbringen. „Daraus ergibt sich eine klare Verantwortung, notwendige Investitionen zu unterstützen. Der Kreis sollte vor dem Hintergrund des nicht mehr genehmigungsfähigen Haushalts auch ein großes Interesse an der Nutzung des Transformationsfonds haben. Schließlich erfordert aktuell bereits die Stützung der Klinikum Bad Hersfeld GmbH über 100.000 Euro pro Tag an Landkreismitteln. Und die sind kreditfinanziert“, betont Tim Schneider.

„Das Land Hessen muss zu einer fairen Planung aufgefordert werden. Der Landkreis ist hier in die Pflicht zu nehmen. dass sich das KKH Rotenburg zukunftsfähig aufstellen kann, die neuen Fördermöglichkeiten genutzt werden und diese dann einen wesentlichen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge leisten können“, fordert UBR-Fraktionsvorsitzender Mario Knoch