Rede zum ersten Lagebericht für die Steuerung und Kontrolle des Haushaltsvollzugs 2015

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, dass wir den mit dem Land vereinbarten Abbaupfad einhalten können, ist erfreulich. Das war nur durch Schutzschirmvertrag mit dem Land möglich, womit das Land 11 Mio € unserer Schulden und 6,5 Mio Zinsbeihilfen übernahm. Wir sind stolz darauf, dass wir gemeinsam mit der CDU und – leider nur – Teilen der SPD diese für Rotenburg existenzielle Finanzpolitik durch- und umsetzen konnten.

Nach dem Lagebericht müssen wir zwar mit Haushaltsverschlechterungen rechnen, denen aber auch Verbesserungen gegenüberstehen „könnten“. Andererseits müssen wir in Zukunft mit Risiken rechnen, die teils möglich sind, teils aber auch schon feststehen.

Wir wissen z.B. heute noch nicht, wie die Zinsentwicklung der Kassenkredite sich gestaltet. Immerhin haben wir derzeit nach Ablösung von etwa 4 Mio € durch das Land noch rund 15 Millionen €.

Der Personalaufwand im Bauhof wird durch die Eingliederung der Waldarbeiter steigen.

Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses wird uns zukünftig auf Dauer mit Zins, Tilgung für unseren Eigenanteil sowie Unterhaltung mit mindestens 100 000 € jährlich zusätzlich belasten.

Für die Kitas wurde der Personalschlüssel erhöht und die dort beschäftigten Mitarbeiter werden höhere Vergütungen erhalten, was wir ihnen für ihre verantwortungsvolle Arbeit herzlich gönnen. Das bedeutet aber auch Mehrkosten in nicht unerheblicher Höhe. Ob die Mitarbeiterinnen von Kirche und AWO auch mehr Geld bekommen, weiß ich nicht, doch die Erhöhung des Personalschlüssels wird sich auch dort kostenerhöhend auswirken.

Mit den Pachteinnahmen für die Windräder von ursprünglich 270 000 € können wir jedenfalls in absehbarer Zeit nicht rechnen, wenn überhaupt.

Außerdem haben wir einen Stau bei der Unterhaltung der Gebäude und Straßen, da wir wegen des Schutzschirms in den letzten Jahren viele Maßnahmen verschieben mussten. Selbst im Bericht für 2015 wird der Mindesteinsparbedarf durch Verschiebung ausschließlich von Erhaltungsund investiven Maßnahmen ausgeglichen. Für die 1,7 Mio. € aus dem Investitionsprogramm des Landes haben wir somit reichlich Verwendung.

Mit anderen Worten: Nichts Genaues weiß man nicht.

Umso überraschter sind wir, dass CDU und SPD jetzt schon das Fell des Bären verteilen wollen, wo der doch noch gar nicht erlegt ist. Der Wahlkampf ist also jetzt schon eröffnet und jeder hat Angst, seine beabsichtigten Wohltaten zu spät zu verkünden. Hat man denn schon vergessen, dass die harten Einschnitte für die Bürger ab 2013 durch ein solches Finanzgebaren der Jahre 2001 – 2011 verursacht wurden? Wir haben in diesen Jahren lange genug vergeblich vor den Folgen gewarnt.

Angeblich sollen wir 1,58 Mio. € zukünftig mehr erhalten. Darin eingerechnet sind schon die zu erwartenden höheren Schlüsselzuweisungen für das Erstaufnahmelager für Flüchtlinge und eine Reduzierung der Kreis-und Schulumlage. Dem „Mehrgeld“ für die Flüchtlinge stehen aber auch höhere Personal- und Sachkosten der Stadt gegenüber.

Natürlich sind wir auch dafür, dass der „Geldsegen“ der Bevölkerung zugutekommt. Allerdings kommt es auf das WIE an. Z.B. kommen auch Straßenreparaturen und Schuldentilgung den Bürgern zugute. Bevor man an Senkungen z.B. der Grundsteuer denkt, muss man sicher sein, dass man den dafür benötigten Betrag auch wirklich auf Dauer zur Verfügung hat. Hier gibt es noch viele Fragezeichen. Wir werden uns jedenfalls nicht dafür hergeben, heute die Grundsteuer zu senken und übermorgen z.B. die Kitagebühren zu erhöhen. Es bringt nichts, bei den Haushaltsplanungen schon ungewisse mögliche Verbesserungen und Verschlechterungen gegeneinander aufzuwiegen. Der vorsichtige Kaufmann/Stadtvater muss mit dem schlechtesten Verlauf (worst case) rechnen. Eventuelle Verbesserungen sind der Notgroschen.

Zunächst einmal ist noch gar nicht sicher, ob wir diese Summe tatsächlich und auf Dauer auch erhalten. Es gibt Kommunen, die dagegen klagen wollen (in unserem Kreis allein zwei: Heringen und Philippsthal). Ausgang ungewiss!

Weiterhin haben wir – wie oben schon gesagt – einen Unterhaltungsstau bei Gebäuden und Straßen. Dieser muss kurzfristig abgebaut werden, was auch den Bürgern zugutekommt.

Eine eventuell notwendige Erhöhung der Kitagebühren lehnen wir ab. Sie muss vermieden werden und langfristig durchzuhalten sein.

Um Folgekosten zu reduzieren, sollte der Eigenanteil der Stadt zur Finanzierung des  Feuerwehrgerätehauses durch Einsatz eines eventuellen Haushaltsüberschusses zur Senkung der Neuverschuldung möglichst gering gehalten werden. Das entlastet zukünftige Haushalte.

Und schließlich wird offenbar ganz und gar vergessen, dass wir jahrelang erheblich über unsere Verhältnisse gelebt haben. In den letzten Jahren bis 2012 waren das jährlich 3-4 Mio €! Unausgeglichene Haushalte waren vom Gesetz noch nie erlaubt, auch wenn sie die Landräte augenzwinkernd genehmigten, da sie selbst dagegen verstießen.

Unsere Verpflichtung, die Haushaltsdefizite auch früherer Jahre auszugleichen, muss deshalb absoluten Vorrang haben, d.h. eine erkleckliche Summe muss in die Tilgung der Kassenkredite fließen, wodurch auch die jährlichen Zinszahlungen reduziert werden. Wenn dann noch Geld übrig bleibt, und zwar auf Dauer, werden wir uns einer Senkung von Steuern und Abgaben nicht verschließen.